|
Reaktionäre gewinnen Volksentscheid |
Rechtsaußen übernimmt nach Beust-Rücktritt Hamburg ist am 18. Juli ein großes Stück nach rechts gerückt. Als Nachfolger für den abtretenden CDU-Bürgermeister Ole von Beust nominierten der christdemokratische Landesvorstand und die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Innensenator und Law-and-Order-Mann Christoph Ahlhaus. Der Heidelberger war 2001 als Wahlkampfmanager für die Union an die Elbe gekommen. Er steht für härtere Strafen, Hochrüstung der Polizei mit neuen Waffen und brutale Abschiebung. CDU-Senator Ahlhaus hat außerdem ein neues Feindbild entdeckt – er erklärte die radikale Linke zum gefährlichsten Staatsfeind. Das bedeutet mehr Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, aber auch mehr Strafverfahren durch die politische Polizei, den „Staatsschutz“. Die Grün-Alternative Liste (GAL) will Ahlhaus als Nachfolger Beusts im Amt des Ersten Bürgermeister zähmen. Doch gegen die Union konnten sich die Ökos noch nie durchsetzten. Es gibt also lediglich eine vernünftige Lösung nach dem Abgang eines Bürgermeisters, der nur mit dem Bonus seiner Persönlichkeit die letzte Wahl gewinnen konnte. Diese Lösung ist ein Neuanfang in Hamburg durch eine Neuwahl der Bürgerschaft.
Doch der Rechtsruck ging am 18. Juli noch weiter. An diesem Tag konnte sich das Volksbegehren „Wir wollen lernen“ durchsetzen. In einem Volksentscheid stimmten rund 280.000 Hamburger gegen die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre. Die reaktionären Gegner der schwarz-grünen Schulreform erlangten so eine Mehrheit von 58 Prozent der 490.000 Abstimmungsteilnehmer. Die Bürgerschaftsparteien hatten sich dagegen mit ihrer Initiative „Pro Schulreform“ in die Nesseln gesetzt. |
|
weiter …
|
|
Ausgabe Sommer 2010+++ aktualisiert +++ PDF |
|
Wir bleiben bei einer Schule für Alle Die DKP-Hamburg ruft zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf: 1. Die DKP-Hamburg ruft ihre Mitglieder und die Menschen in Hamburg dazu auf, beim Volksentscheid zur Schulreform am 18. Juli 2010 zweimal mit NEIN zu stimmen. Die DKP-Hamburg lehnt sowohl den Antrag der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, als auch den durch die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft gestellten Antrag ab. 2. Wir sagen „Nein!“ zur Vorlage der reaktionären Initiative „Wir wollen lernen“. Diese Initiative will das bestehende System der Auslese und Karrierezuweisung bei der Wahl des Schulweges konservieren. Die angestrebte frühere Wahl der Schulform verstärkt die Selektion der Schülerinnen und Schüler im Schulwesen und verbaut vielen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu gut ausgestatteten Schulen und umfassender Bildung. Alle aktuellen Studien ergeben hingegen einen klaren Zusammenhang zwischen längerer, gemeinsamer Beschulung und der Verbesserung der Lernleistungen.
3. Wir sagen „Nein!“ zum kapitalistischen Modernisierungskonzept der Bürgerschaftsfraktionen. Der Antrag der Fraktionen von CDU, GAL, SPD und PDL fordert die Zustimmung zur Abschaffung der Gesamtschule und der Zementierung des gegliederten Schulwesens. In der momentanen politischen Auseinandersetzung hat er auch dazu geführt, dass die Diskussion um die Initiative „Eine Schule für alle!“ praktisch beendet wurde.
4. Wir fordern konsequent eine Schule für alle. Gemeinsames miteinander und voneinander lernen ist die Voraussetzung für die bestmögliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Positive Erfahrungen mit den Gesamtschulen in Hamburg, aus anderen Ländern mit solchen Schulsystemen, Erfahrungen aus 40 Jahren Einheitsschule der DDR mit einheitlichem Bildungswesen vom Kindergarten über Schule, Berufsausbildung und Hochschule sollen genutzt werden.
5. Eine grundsätzlich andere Schule, eine demokratische Schule mit einer gänzlich anderen Pädagogik, in der die Subjektentwicklung des Einzelnen und die Solidarität im Mittelpunkt stehen, fällt nicht vom Himmel. Die DKP in Hamburg unterstützt weiterhin die Initiative „Eine Schule für alle“. Diese ist eine notwendige, aber keine hinreichende Alternative zur auf Auslese und Trennung ausgerichteten Klassenschule. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen in Hamburg auf, sich nicht am in der Bürgerschaft ausgehandelten, 10jährigen Burgfrieden für die Bildungspolitik zu beteiligen. Ein besseres Schulsystem wird nicht über Verhandlungen der Bürgerschaftsparteien erreicht, sondern erfordert außerparlamentarischen Druck durch das solidarische Handeln von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. |
|
weiter …
|
|
Beschlüsse vom Mai 2010 PDF |
|
|
"Aktiv in Stadtteil, Betrieb und Bewegung" |
Landesparteitag der DKP Hamburg
Die DKP Hamburg hat am Samstag, den 29.Mai einen Leitantrag beschlossen, in dem sie die politische Zielsetzung der Bezirksorganisation für die nächsten zwei Jahre festlegt. Im Zentrum der Tätigkeit werden die Betriebs- und Kommunalpolitik stehen. Die Kommunistische Partei will die Arbeit ihrer bestehenden Betriebsgruppen intensivieren und weitere Betriebe in die Aktivitäten ihrer Grundorganisationen einbeziehen. Die Wohngebietsgruppen steigern ihre Präsenz im Stadtteil und treten gemeinsam mit den Bürgern für deren Interessen ein. Die Kommunisten setzen ihre erfolgreiche Antifa- und Friedenspolitik
fort und engagieren sich gemeinsam mit der SDAJ für die Rechte der Jugend. Außerdem will die DKP ihre marxistische Bildungsarbeit weiterentwickeln und die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit erhöhen. Die Parteiversammlung wählte schließlich einen 25-köpfigen Bezirksvorstand und bestätigte den Genossen Olaf Harms einmütig als Bezirksvorsitzenden der DKP Hamburg. Den Wortlaut des Leitantrags veröffentlichen wir in Kürze an dieser Stelle. |
|
|
|
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 Nächste > Ende >>
|
| Ergebnisse 1 - 6 von 14 |
