Dienstag, den 30. Juni 2015   

Willkommen bei der DKP - Hamburg

Montag, den 29. Juni 2015
Kategorie: General

Stellungnahme von Giannis Giokas, Mitglied des ZK der KKE, zur Erklärung des Ministerpräsidenten über die Durchführung eines Referendums:

„Die Position der KKE ist eindeutig: Das Nein, das das griechische Volk zum Ausdruck bringen muss, soll beide Vorschläge betreffen, sowohl den Vorschlag der Kreditgeber, als auch den Vorschlag der Regierung, eine 47-seitige Vorlage, die in der letzten Zeit vielfältig ergänzt wurde. Beide Vorschläge beinhalten nämlich drastische Maßnahmen zu Lasten des Volkes.

Das Referendum weist Merkmale einer Erpressung des Volkes auf, und zielt darauf, das Volk zum Mittäter bei den volksfeindlichen Planungen zu machen. Bei dem Referendum wird das Volk aufgerufen, zwischen Pest und Cholera zu wählen.

Schluss mit den Märchen über eine angebliche Respektierung des Volkswillens! Das Volk kämpfte in den vergangenen Jahren gegen die Memoranden und die Durchführungsgesetze, die Menschen bluteten aus. Seit 5 Monaten hat die Regierung nicht nur kein einziges Gesetz annulliert und das vergangene Rahmenwerk angefasst, sondern schlägt den Kreditgebern neue Maßnahmen vor.

Die Regierung behauptet, dass der Vorschlag der Kreditgeber über die Grenzen des vom Volk bei den Wahlen erteilten Mandats hinausgehen. Befindet sich ihr Vorschlag etwa innerhalb dieses Mandats? Die Regierung log das griechische Volk an. Sie versprach ihm, dass es von den Memoranden und der Sparpolitik befreit werden kann, und zwar im Rahmen der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges. Heute versucht sie, mit dem Zusammenbruch dieses Hirngespinstes fertig zu werden.

Das Volk soll mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, beiden sein NEIN entgegensetzen, und sowohl den Plan der Kreditgeber, als auch den Plan der Regierung ablehnen. Die Menschen aus den Volksschichten sollen sich erheben und die einzige realistische Lösung für ihre Interessen einfordern: den Bruch mit der EU und dem heutigen Entwicklungsweg“

übernommen von news.dkp

siehe dazu auch:

Erklärung des Politbüros des ZK der KKE zum Vorschlag der Regierung über die Durchführung eines Referendums

Freitag, den 19. Juni 2015
Kategorie: General

Der wirkliche Ausweg liegt im Bruch

Am 15.06.2015 erklärte der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas zu den Verhandlungen der SYRIZA-ANEL-Regierung mit der Troika der ausländischen Kreditgeber:

„Heute werden die Illusionen vertreibt, dass es eine Verhandlung zugunsten des Volkes innerhalb der EU und des Kapitals geben kann. Heute wird der Wahlkampf-Betrug von SYRIZA gegenüber dem griechischen Volk noch klarer, als sie versprach, dass sie effektiv für die Interesse des Volkes innerhalb der EU verhandeln könne.

Das Volk soll jetzt die Initiative ergreifen, die Erpressungen und das Terrorklima überwinden, welches von den Kreditgebern, der Regierung und den anderen Parteien der bürgerlichen Opposition ausgenutzt wird, damit das Volk neue volksfeindliche Verpflichtungen akzeptiert.

Die Tatsache, dass auf dem Tisch der Gespräche der Regierung mit den Kreditgebern neue volksfeindlichen Maßnahmen liegen- außer denen, die bereits im Regierungsvorschlag der 47 Seiten enthalten sind- beweist, dass der wirkliche Ausweg für das Volk nicht die Verhandlungen über die Bedingungen seiner Abschlachtung sind, sondern der Bruch, der nur einen einzigen Inhalt haben kann:

Loslösung aus der EU,

einseitige Streichung der Schulden,

Vergesellschaftung der Monopole,

mit dem Volk wirklich an der Macht“.

16.05.2015

 

Nach: KKE

übernommen von news.dkp

Sonntag, den 14. Juni 2015
Kategorie: General

Hauni will Hunderte Stellen streichen

Arbeitsplätze verteidigen – Arbeitszeitverkürzung durchsetzen

Nach Presseberichten will sich die Körber AG von 500 der Hauni- Mitarbeiter in Bergedorf und weiteren 120 Mitarbeitern bei Universelle und Primary in Schwarzenbek trennen. Grund ist der weltweit rückläufige Absatz von Zigaretten und in dessen Folge die sinkende Nachfrage nach Zigarettenmaschinen.

 

Das ist mal wieder die typisch kapitalistische Problemlösung. Während in Zeiten der Hochkonjunktur die sprudelnden Gewinne in die Taschen der Eigentümer fließen, sollen Probleme in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Kosten der Beschäftigten gelöst werden. Personalkosten senken, heißt das Wundermittel, mit dem die Eigentümer ihre Rendite sichern wollen. Für die Beschäftigten heißt das Unsicherheit, ob der Lebensstandard gehalten werden kann, und, wenn konkret Entlassung droht, ob die Raten für das Haus und das Auto bezahlt werden können.

 


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