Aktuelle Meldungen

      Sonntag, den 03. Dezember 2017

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aus Nordlichter Nr. 11 - 2. Jg.

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      Montag, den 06. November 2017
an die Teilnehmer der Veranstaltung der GEW und des Fachschaftsrates Jura zu 45 Jahre Berufsverbote

am 3. November 2017 im Curio Haus Hamburg

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen , liebe Freunde und Genossen,

 

 

 

wenn ihr heute mit dem Zug oder der U-Bahn, dem Bus zu dieser Veranstaltung nach Hamburg gekommen seid, den Hauptbahnhof oder den Dammtor-Bahnhof passiert habt, dann seid ihr von verschiedenen Video-Kameras aufgenommen worden. Eine Identifikation durch Abgleich der Bilder mit anderen Dateien ist kein Problem. Der Überwachungsstaat hat seit den jüngsten Maßnahmen der Regierung ungekannte Ausmaße angenommen, die Bespitzelungen und Verdächtigungen heute stehen in der Kontinuität der Berufsverbotspraxis der letzten fünfundvierzig Jahre.

 

 

      Mittwoch, den 18. Oktober 2017

Der G20 Gipfel in Hamburg wirkt nach. Für uns ist immer noch in nachdrücklicher Erinnerung, wie viele tausende vor allem junger Menschen auf den Straßen waren, um ihr legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen, trotz Demonstrationsverbotszonen und Hetze. Der G20 Gipfel wirkt aber leider auch in anderer Weise nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20 Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.

Die DKP Hamburg war zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo - in den vergangenen Wochen in Aktion. Das hatte einen Grund. Dieser ist nämlich Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien.