DKP Wandsbek: Keine Rendite mit der Miete

Dienstag, den 21. Mai 2013

Auf dem Gruppentreff der DKP-Wandsbek wurde über die Wohnungspolitik aus marxistischer Sicht diskutiert. Am Anfang stand die kühne Behauptung: "Der Senat und die bürgerlichen Parteien können und wollen das Wohnungsproblem nicht lösen". In der Springer-Zeitung "Welt kompakt" konnte man am 16.05.2013 unter der Überschrift "Kaum freie Wohnungen" lesen: "In Deutschland stehen von Jahr zu Jahr weniger freie Wohnungen auf dem Mietmarkt bereit". In dem Artikel wird auch gleich die Folge dieser Situation geschildert: "Die Preise für Häuser und Wohnungen sind seit Jahresbeginn weiter gestiegen". Verknappung von Wohnraum läßt die Mieten steigen. Hier zeigen sich die kapitalistischen Marktgesetze. Diese Situation hat zur Folge, das es immer weniger bezahlbare Wohnungen gibt.

In Wandsbek sind von den 204.225 Wohnungen (Zahlen: Statistikamt Nord 2012) 22.392 Sozialwohnungen, von denen 6752 im Jahr 2017 wieder aus der Sozialbindung fallen. Die kapitalistischen Marktgesetze, so wurde auf dem Treff eingeschätzt, erlauben denen Politikern, die sich an sie binden, nur oberflächliches Agieren. Der Hamburger Senat z.B. will die Erhöhung der Mieten im laufenden Mietverhältnis von 20% auf 15% "Deckeln". Der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte im Mai, das der Wohnungsbau jährlich mit zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln gefördert werden soll. Aber der DMB forderte auch Zuschüsse für Investoren, und damit wieder eine Hintertür für das Profitstreben bei Wohnungen. Die ganze Tragweite der Wohnungsproblematik konnte an diesem Abend nicht behandelt werden. Die DKP-Hamburg hat dazu in ihrem "Wohnungspolitischem Programm" eine Grundlage vorgelegt. Unser Fazit auf diesem Gruppentreff war, das der Bedarf das Ziel von Wohnungsbau sein muß, und nicht der Gewinn. Wir werden uns auch in Wandsbek noch öfter mit dem Thema beschäftigen.