Umzingelt das Hamburger Rathaus!

Mittwoch, den 05. September 2012

DIE DKP-HAMBURG RUFT AUF ZUM BUNDESWEITEN AKTIONSTAG
„Reichtum besteuern – UMfairTEILEN“ am Samstag, 29. September 2012.



Das Diktat der „Schuldenbremse“

- oder Die sozial-reaktionäre „Spar“- Politik des SPD Senats zugunsten von Banken und Großkonzernen, um private Profitinteressen zu sichern.

Gemäß Bürgermeister Scholz hat eine kontinuierliche Konsolidierung des Haushalts mit „Pay as you go“ als Denk und Arbeitsprinzip zu erfolgen. Dieses „New-speak“ Gerede entstammt dem neoliberalen Kapital „Think Tank“ der Bertelsmann-Stiftung. Es soll verschleiert werden, dass angesichts der seit vielen Jahren sinkenden Reallöhne, der immer weiter wachsenden Arbeitsverdichtung durch Stellenabbau und der stetig ansteigenden Armutszahlen die Herrschenden in diesem Land in einer ungeheuren Dreistigkeit mit unvorstellbaren Milliarden-Summen die Profitgier der Großbanken befriedigen und damit die Krise des kapitalistischen Systems versuchen zu kaschieren.


Diktat der „Schuldenbremse“ führt zu Stellen- und Sozialabbau

Darüber hinaus werden die aktuellen „Spar“-Maßnahmen vom Finanzsenator Tschentscher aufgrund der seit 2009 im Grundgesetz festgelegten „Schuldenbremse“ als alternativlos dargestellt. Weitestgehend ohne Rücksicht auf die ökonomisch-sozialen Auswirkungen sollen die öffentlichen Ausgaben solange reduziert werden, bis so bis zum Jahre 2020 die Haushalte der Bundesländer ausgeglichen sind. Die jetzt in diesem Zusammenhang vom Hamburger SPD Senat betriebene „Spar“- Politik und der damit einhergehende Stellenabbau bei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) trifft nicht die, die sich vor und während der Krise bereichert haben und sich nun schon wieder bereichern, sondern die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst oder auch ganz besonders die vielen Menschen in unserer Stadt, die auf die soziale Daseinsvorsorge des Staates angewiesen sind. So sollen jährlich 250 Stellen im Öffentlichen Dienst in Hamburg eingespart werden bis die Zahl 2.500 erreicht ist. Als ob es in der Vergangenheit nicht schon genug Personaleinsparungen gegeben hätte, die die Leistungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen in den öffentlichen Betrieben an ihre Grenzen gebracht hat. Seit 1992 sind ca. 30 Prozent der Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) durch Abbau oder Privatisierung vernichtet worden. Für die Beschäftigten bedeutet dies stetig wachsender Druck, schlechtere Arbeitsbedingungen und steigende gesundheitliche Belastungen. Folge davon sind ansteigende Überstundenkonten und Krankheitsquoten. Darüber hinaus sollen Tariferhöhungen, die über ein Prozent gehen, über Personalreduzierung finanziert werden. Was wird das heißen? Jede Tariferhöhung, die über ein Prozent liegt, wird eine Stellenreduzierung, die über den jährlichen 250 Stellen liegt, provozieren. Wie kann man da noch von Tarifvertragsfreiheit reden?

Es ist an der Zeit, dass die jahrzehntelang betriebene neoliberale Verarmung der öffentlichen Haushalte durch eine einmalige Vermögensabgabe von 75 Prozent auf alle Vermögen über einer Millionen Euro und eine ständige Vermögensteuer gestoppt wird:

Zur „Schuldenbremse“ gibt es durchaus eine Alternative, wenn endlich auch die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte mit in den Blick genommen würde! Hamburg ist reich. Hamburg muss nicht sparen. Die zehn reichsten Hamburger, angeführt von den Familien Otto (Otto-Versand) und Herz (Tchibo) besitzen zusammen ein Vermögen von 28,45 Milliarden Euro. Dagegen beträgt die derzeitige Verschuldung des Hamburger Haushaltes 23 Mrd. Euro und 1 Mrd. an Zinsen aus den öffentlichen Kassen verschlingen Hamburgs Banken und Finanzkapital. Eindrucksvoll wird hier uns die systemimmanente Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus vor Augen geführt: Steuergelder, die dem Allgemeinwohl dienen sollen, werden hemmungslos von den Banken und Großkonzernen beansprucht, wenn es darum geht, private Profitinteressen zu sichern.

Die DKP Hamburg unterstützt solidarisch die Aktion UMfairTEILEN

Wir unterstützen die außerparlamentarischen Aktionen gegen „Spar“-Politik, Stellen- und Sozialabbau und für eine einmalige Vermögensabgabe von 75 Prozent auf alle Vermögen über einer Millionen Euro und eine ständige Vermögensteuer. Darüber hinaus sehen wir in den jetzigen und kommenden Klassenkämpfen die Notwendigkeit, sich nicht nur in Abwehrkämpfen zu erschöpfen, sondern auch weitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Wir Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten gehen davon aus, dass grundlegende und dauerhafte Verbesserungen für alle Lohnabhängigen im Kapitalismus an die Grenzen der Profitlogik und des Privateigentums an den Produktionsmitteln stoßen. Zur Lösung der Probleme muss das kapitalistische System nicht nur punktuell sozial gestaltet und verbessert, sondern überwunden und die Macht der Konzerne, Banken und Monopole gebrochen werden. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus – einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, einer Gesellschaft ohne Faschismus, Rassismus und Krieg!

Umzingeln wir gemeinsam in Hamburg Rathaus, Börse, Banken und
Versicherungen.

Auftaktveranstaltung um 12 Uhr vor der Börse am Adolphsplatz,
Abschlusskundgebung um 13.15 Uhr auf dem Rathausmarkt vor dem Rathaus.

Die DKP findet ihr / finden Sie in der Menschenkette in der Großen
Johannisstraße und am Infostand auf dem Rathausmarkt.


umFAIRteilen