Neue Stufe des Krieges

Montag, den 27. Juli 2015
Die Türkei werde »gegen jede auch nur kleinste bedrohliche Bewegung aufs Härteste reagieren«, drohte der türkische Premierminister Davutoglu am Freitag. Diese Äußerung ist sehr ernst zu nehmen. In den bürgerlichen Medien wird sie lediglich als Drohung gegen den sogenannten Islamischen Staat interpretiert, dies hält jedoch einer näheren Betrachtung nicht stand.

Zunächst lohnt sich ein Blick auf die Vorgeschichte. Die Türkei gehörte bisher zu jenen Ländern, die den islamistischen Extremisten großzügigste Unterstützung leisteten. Das betrifft sowohl die direkte Lieferung von Waffen und Ausrüstungen, die mehr oder weniger offen über die türkisch-syrische Grenze funktioniert, als auch die freizügige Passage für religiöse Fanatiker aus aller Welt, die über die Türkei nach Syrien einsickern. Dabei verfolgt die Türkei – neben dem von Präsident Erdogan emsig befeuerten Großmachtstreben – vor allem zwei konkrete Ziele. Einerseits wird ausnahmslos jede militärische und politische Bewegung unterstützt, die den Sturz des syrischen Präsidenten und damit einen Regimewechsel im Nachbarland herbeischießen will. Dabei wissen sich die türkischen Herrscher einig mit den reaktionären Golfstaaten, mit dem ungeliebten Regime in Israel und vor allem mit ihrem Großsponsor USA. Die konkreten Interessen mögen nicht in jedem Fall identisch sein, aber alle wollen den letzten laizistischen Staat im Mittleren Osten endlich von der politischen Landkarte verschwinden sehen.

Darüber hinaus plagt die Herren der Türkei die leidige Kurdenfrage. Trotz des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstandes zwischen dem türkischen Staat und der PKK müssen sie ein wachsendes Ansehen der kurdischen Selbstverwaltungen in Syrien und vor allem im Irak zu Kenntnis nehmen. Um sich vor ähnlichen Entwicklungen im eigenen Land zu schützen, unterstützen Erdogan & Co. auch jede Bewegung, von der sie sich eine Schwächung der kurdischen Selbstbestimmungs-Bestrebungen erhoffen.

Mit den USA waren sie sich hier nicht immer grün. Deshalb mutete es beinahe als Widerstand gegen den Großen Bruder an, als die Türkei bei der von den USA zusammengebastelten Kriegskoalition gegen den IS nicht ganz mitspielen wollte und der USA-Luftwaffe sogar die Benutzung des NATO-Stützpunktes Incirlik für Angriffsflüge gegen syrisches und irakisches Territorium verweigerte.

Seit Freitag 3 Uhr »wird zurückgeschossen«. Damit ist nun eine neue Stufe der Kriegshandlungen im Mittleren Osten eingeleitet worden. Zur »Begründung« diente einerseits der Anschlag auf eine Gruppe sozialistischer Jugendlicher in Suruc, bei dem mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt worden waren, und schließlich – als letzter Tropfen – eine Schießerei an der türkisch-syrischen Grenze, bei der ein türkischer Soldat ums Leben kam. Ein Vergleich mit dem von den deutschen Faschisten inszenierten Überfall auf den Sender Gleiwitz als Grund für den Überfall auf Polen am 1. September 1939 ist wohl nicht allzu weit hergeholt.

Nun also ist die Türkei voll und ganz in der »Anti-IS-Koalition« und nimmt damit teil am völkerrechtswidrigen Krieg gegen selbsterschaffene Gegner. In diesem Krieg sind nicht nur »Kollateralschäden« – also die Zerstörung ziviler Ziele – eingeplant oder gar beabsichtigt. Es geht vor allem um die Niederzwingung des unbotmäßigen syrischen Präsidenten. Und ganz nebenbei kann damit allen eine Lektion erteilt werden, die sich dem Willen der Herrscher der westlichen Welt nicht beugen wollen.

Uli Brockmeyer

24. Juli 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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