Ende einer Illusion

Freitag, den 10. Juli 2015
Tsipras hat geliefert. Das der Troika übermittelte „Reformpaket“ enthält, was gefordert wurde ( Hier die Essenz in Englisch: Reformen.pdf ). „Oxi heisst jetzt Ja“, Tsipras „vollzieht eine 180-Grad-Wende“ höhnt das Handelsblatt. Ein Kapitel geht zu Ende. Die von der griechischen und EU-Großbourgeoisie und ihren Regierungen geforderte noch weitergehende Verarmungspolitik wird von Syriza selbst vollzogen, die mit dem gegenteiligen Versprechen angetreten war. Die weit verbreitete Illusion, soziale Errungenschaften könnten verteidigt, die aufgezwungenen Opfer könnten rückgängig gemacht und gleichzeitig könne Griechenland im Euro und in der EU bleiben, hat Syriza an die Regierung gebracht. Syriza hat diese Illusion genährt, sich zu deren Sprecher gemacht. Jetzt folgt der politische Bankrott.

Wäre Syriza eine Linkskraft, die diesen Namen verdient, hätte sie sich gegen die falschen Hoffnungen wenden und die Menschen darüber aufklären müssen, dass es ohne tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen keinen Ausweg gibt, dass solche Veränderungen nicht mit Wahlkreuzen gemacht und an vermeintliche linke Volksvertreter delegiert werden können, sondern dass die Arbeiterklasse und die Volksschichten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen müssen. Syriza hat das Gegenteil getan, unterstützt von der EL ( Siehe z. B. Griechenland-Referendum: Statement der Europäischen Linkspartei ) .

Die nüchterne Analyse der wirklichen Verhältnisse und die daraus zwingend folgenden politischen Schlussfolgerungen hat nur die KKE geliefert: Nichtanerkennung der Schulden, Loslösung von EU und NATO, Enteignung der Großbourgeoisie, Anwendung der vorhandenen Produktionsmittel im Interesse und unter Kontrolle der Produzenten, mit dem Volk an der Macht. Die Kommunisten und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften und Volksorganisationen haben mit aller Kraft gegen die Illusionen angekämpft und wurden dafür von der bürgerlichen Rechten und der Sozialdemokratie verteufelt. Jetzt zeigt sich: Sie haben als einzige die Wahrheit gesagt und, so weit ihre Kräfte reichten, gegen die falschen Hoffnungen angekämpft.

Das Finale zeichnete sich bereits am vergangenen Wochenende ab, als der griechische Staatspräsident die im Parlament vertretenen Parteien zu Verhandlungen zusammenholte. Das Resultat war eine informelle große Koalition der Parteien, die sich beim Referendum scheinbar als Kontrahenten gegenübergestanden hatten, als Vertreter „entweder“ des Ja oder Nein. Diese Parteien werden das „Reformpaket“ jetzt notfalls gemeinsam durchs Parlament winken. Tsipras ist auf den „linken Flügel“ seiner eigenen Partei nicht mehr angewiesen. Was ihm an Syriza-Stimmen möglicherweise fehlt, werden ND, Pasok und Potami liefern.

Die KKE hat sich dieser „großen Koalition““ verweigert (Siehe Und wenn die KKE Recht hätte? und Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zum Ergebnis des Referendums vom 5. Juli 2015 ) . Ihr Generalsekretär sagte in seinem Statement zum Ausgang des Referendums: „Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL darf es nicht wagen, das Ergebnis des Referendums dazu zu nutzen, unserem Volk neue harte Maßnahmen, neue Dauermemoranden zu verhängen.“ Genau das ist jetzt passiert.

Er sagte auch: “

Wir organisieren den Widerstand, die Bereitschaft, die Vorbereitung für den eventuellen Fall neuer negativer Entwicklungen. Wir unterstützen die Schwachen und die Verachteten. Wir organisieren Aktivitäten für das Überleben der Familien aus den Volksschichten durch Aktionskomitees in den Arbeitsstätten, in den Betrieben, in den Krankenhäusern, in den Supermärkten, in den Ämtern, durch die Volkskomitees in den Stadtteilen, durch Solidaritäts- und Hilfsgruppen, durch Gruppen und Komitees für Kontrolle.

Unsere Antwort auf den Versuch der Polarisierung und der Spaltung des Volkes ist die Einheit der Arbeiterklasse, der klassenorientierte Zusammenschluss innerhalb der Bewegung und die Stärkung des Volksbündnisses.“

Wer- wen?

Für den heutigen Freitag sind erste Proteste gegen das neue Memorandum angekündigt.

übernommen von news.dkp