Hamburger SPD hat versagt

Mittwoch, den 22. Januar 2014

Mehrere tausend Hamburgerinnen und Hamburger demonstrierten friedlich am vergangenen Samstag für „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“. Dazu rief auch die DKP – Hamburg auf

Und dies obwohl doch in der FAZ online zu lesen war : „In Hamburg wird für diesen Samstag abermals eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora erwartet. Im Internet kursieren dazu seit Tagen Aufrufe zur Gewalt. Die Demonstration soll unter der Überschrift stehen: „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“

Grund der Demonstration war allerdings § 4 Absatz 2 Satz 1 des Hamburger Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG; HmbGVBl. 1991, S. 187), der die Hamburger Polizei ermächtigt „Gefhrengebiete“ einzurichten von dem z.B. “Die Zeit online“ schreibt:“ Die Hamburger Polizei hat sich in der Innenstadt Sonderrechte verschafft. Grund ist ein besonders scharfes Polizeigesetz, das möglicherweise verfassungswidrig ist.“

Anlass für die Einrichtung dieser Gefahrengebiete war ein Vorfall vor der Davidwache bei dem laut Polizei, Polizisten von 30-40 „Vermummten“ angegriffen wurden, nachdem mehrere Zeugen diesem widersprachen korrigierte die Polizei sich in dem „Detail“, dass eine Streifenwagenbesatzung in der Hein-Hoyer-Straße von bisher unbekannten Tätern angegriffen wurde. Die Hamburger Polizei sieht dies nach wie vor im Zusammenhang mit den Vorfällen an der Roten Flora am 21.12.2013, konnte diese aber bisher nicht beweisen. Zu den Vorfällen an Roten Flora der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“: „Stattdessen traktierten diverse polizeilichen Stoßtrupps wie zu Mensch gemachteRammböcke (anders kann man es gar nicht bezeichnen) die ersten Reihen der zumLosgehen bereiten Demonstration mit massivem körperlichem Einsatz, unterZuhilfenahme von Schlagstöcken und anderen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt.Ohne dass zu diesem Zeitpunkt aus der Versammlung heraus Gewalt erkennbar war,die auch bloß die Ankündigung der Auflösung hätte nach sich ziehen können.“

Auf diesem Wege Genesungswünsche für unseren Genossen dem dabei, bereits am Boden liegend, der Ellenbogen zertrümmert wurde und allen Anderen die, zum Teil schwer, verletzt worden sind.

Die Ursachen jedoch liegen tiefer. Offensichtlich versuchen Olaf Scholz und sein Innensenator, indem ein Gesetz angewendet wird, das aus der Schill /von Beust Ära stammt, den zunehmenden Widerstand von links, gegen die verfehlte Politik des SPD-Senats, zu kriminalisieren. Wir werten dies auch als Versuch, auszuprobieren, wie weit man gehen kann, mit dem Hintergrund sogar die Bundeswehr im Konfliktfall einzusetzen. Die Hamburger SPD hat bisher nichts gegen Kaputtbesitzer, wie die Besitzer der Esso-Häuser oder die Gagfah,,unternommen, obwohl die Möglichkeit dazu bestünde. Von den versprochenen Sozialwohnungen ist bisher auch nicht viel zu bemerken. Sie unternimmt nichts gegen die Gentrifizierung ganzer Stadtteile und betreibt eine restriktive Flüchlingspolitik, wie man sie von Herrn Seehofer erwartet hätte. Die SPD hält an der Sparpolitik, verbunden mit Sozialabbau, fest. Statt sozialem Wohnungsbau werden die Profiinteressen der Kapitalisten unterstützt.Den berechtigten Widerstand dagegen, versucht sie zu diffamieren, kriminalisieren und letztlich nieder zu knüppeln, dies beweist die zunehmend „härtere Gangart“ der Hamburger Polizei bei den zahlreichen Lampedusa Demos, der dann in der Prügelorgie vor der Roten Flora endete, statt Dialog also „Knüppel aus dem Sack“.

Ausgerechnet in einem sozialdemokratisch regiertem Bundesland, gibt es ein von den Rechten bejubeltes Polizeigesetz, dass der Polizei, ohne demokratische Kontrolle, erlaubt, aufgrund von Straftaten einiger Weniger, die Bürgerrechte von 80 000 Anwohnern außer Kraft zu setzen. Aber statt dieses auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, bestärkt Herr Scholz die Polizei, dieses an zu wenden. Wir müssen fragen: „Herr Scholz, wie weit wollen sie noch gehen, kommen demnächst Taser, Gummigeschosse oder gar Schusswaffen zum Einsatz, stehen wir bei der nächsten friedlichen Demonstration der Bundeswehr gegenüber?“.

Man wünschte Herr Scholz nähme sich Herrn von Dohnany zum Vorbild, der, wenn auch auf Druck aus der Bevölkerung, die Auseinandersetzung um die damals besetzten Häuser in der Hafenstraße, friedlich lösen konnte, stattdessen liebäugelt er wohl mit einen anderen Sozialdemokraten: Gustav Noske (auch Bluthund Noske), verantwortlich für die blutige Unterdrückung des Spartakusaufstandes in Berlin, wobei auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ermordet wurden.