Gelebte internationale Solidarität in Hamburg

Montag, den 04. November 2013

Die Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ haben in den letzten Wochen viel Solidarität erfahren, so z.B nach dem St.Pauli Spiel, als 10000 Menschen durch den Stadtteil zogen und „Lampedusa is here to stay“ riefen. Am Samstag den 2. November gingen erneut über 10 000 Menschen auf die Straße. Der Hamburger Senat bleibt in seiner Haltung zu den Flüchtlingen uneinsichtig.

Erst hatte die Polizei auf Weisung des Senats damit begonnen, afrikanische Migranten gezielt zu kontrollieren, was nach gesellschaftlichen Druck dann wieder aufgehoben wurde. Dann gab es schließlich doch Gesprächsbereitschaft, allerdings nur mit der Auflage, einzelne Aufenthaltsanträge zu stellen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ beruft sich aber auf den Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes: „(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“ Für die Senatsaussage, das die Flüchtlinge während dem laufenden Verfahren vor Abschiebung geschützt seien, gibt es nach Aussage des Sprechers der Lampedusa-Gruppe Asuquo Udo, keine rechtsverbindliche Sicherheit. Die Flüchtling schlagen die Einrichtung einer Kommission vor, die auch mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen besetzt sein sollen. In diesem Rahmen können die Gruppenmitglieder auch ihre Identität offenlegen.

Auch die DKP-Hamburg hat das Anliegen der Flüchtlinge mit ihrer Teilnahme an der Hamburger Großdemo unterstützt und wird es weiterhin unterstützen. Gerade auch die BRD verursacht Wanderung und Flucht, gegen die sich die deutsche Politik dann in der “Festung Europa” abschirmen möchte.Antiimperialistischer Kampf und Solidarität mit dem revolutionären Kampf der Völker für die umfassende Verwirklichung der Menschenrechte und für Emanzipation sichern das Überleben aller. Ganz konkret leisten auch Initiativen, die hier in Hamburg Flüchtlinge unterstützen, einen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft.