Refugees Welcome- Fight for your rights!

Dienstag, den 29. Oktober 2013

Erklärung des Bezirksvorstandes der Deutschen kommunistischen Partei Hamburg

Seit mehr als einem halben Jahr kämpfen in Hamburg etwa 300 Menschen um ihr Recht, in Hamburg leben und arbeiten zu können. Sie sind 2011 vor dem Krieg in Libyen geflohen, der durch Staaten der NATO gezielt gegen die Regierung Gadaffis eskaliert worden war. Die derzeitige Politik des Senats der Stadt Hamburg, die sich durch Brutalität und Unmenschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen auszeichnet, macht deutlich, dass dieser Krieg nicht für die Verwirklichung von Menschenrechten geführt wurde.

Die Gründe für den Krieg gegen Libyen liegen vielmehr in der Sicherung der Kontrolle der dort vorhandenen und noch vermuteten Erdölreserven , sowie der weiteren wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen der imperialistischen Staaten. Bereits 2011 berief der damalige Wirtschaftsminster Rösler ein Treffen mit den wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbänden ein, um nach dem Krieg eine gute Ausgangsstellung für die deutsche Wirtschaft bei der Neustrukturierung und Neuaufteilung der libyschen Wirtschaft zu erreichen.

Die Menschen, die nun in Hamburg Zuflucht suchen, sind die Leidtragenden dieser imperialistischen Politik. Von Beginn an haben sie sich organisiert, ihre Forderungen formuliert und sind für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Viele Menschen in Hamburg haben sich mit ihnen solidarisiert, aber es gibt auch Stimmen, die kundtun, es gäbe auch ohne Flüchtlinge schon genug Probleme und Armut hier in Deutschland.

Das stimmt auch, die Verantwortung hierfür liegt aber nicht bei den Flüchtlingen, sondern bei den gesellschaftlichen Verhältnissen, die im Interesse einer Minderheit aufrecht erhalten werden und die auf der einen Seite Reichtum und Überfluss produzieren und auf der anderen Seite Elend.

Unter kapitalistischen Verhältnissen werden wir zueinander in Konkurrenz gesetzt, sei es um den Arbeitsplatz, die Wohnung oder die Krümmel des gesellschaftlichen Reichtums. Wenn wir uns diesen Verhältnissen nicht unterwerfen wollen, müssen wir uns organisieren, gemeinsam für unsere Rechte kämpfen und an die Stelle der Konkurrenz unsere Solidarität setzen. Wir können nur stark und erfolgreich werden, wenn wir Solidarität entwickeln und begreifen, dass der Streit der Flüchtlinge für ihr Recht auch unser Streit ist.

Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes können die oberen Landesbehörden aus humanitären Gründen einer Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, somit liegt es maßgeblich in Händen von Olaf Scholz und Michael Neumann, 300 Menschen, die vor dem Krieg flüchten mussten und unter Lebensgefahr das europäische Festland erreicht haben, eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben hier in Hamburg zu geben.

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen auf, sich zahlreich an der Demonstration „Lampedusa in Hamburg“ am 2.November zu beteiligen. Nur durch ausreichenden politischen Druck auf den Senat werden wir die Forderungen nach Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsgesetz durchsetzen können.

Unterstützt den Kampf für das Bleiberecht mit Spenden und beteiligt Euch an den Mittwochsdemonstrationen zum Hamburger Rathaus!

Hängt in Euren Betrieben die Aufrufe für die Demonstrationen an die Gewerkschaftsbretter und sprecht mit Kolleginnen und Kollegen.


Wir Treffen uns am 2.11. um 13 Uhr im Magda-Thürey-Zentrum und fahren dann zusammen mit der SDAJ zum Hachmannn Platz