Spannende Auftaktveranstaltung

Montag, den 07. Oktober 2013

der 2. Hamburger Veranstaltungsreihe „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“

Eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?

Am 4. Oktober fand die gut besuchte Auftaktveranstaltung (90 Teilnehmer) der von 11 Bündnisorganisationen getragenen 2. Hamburger Veranstaltungsreihe „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ als Podiumsdiskussion mit Susann Witt-Stahl, Markus Bernhardt und H.-P. Brenner statt (Sevim Dagdelen musste kurzfristig krankheitsbedingt absagen).

Gemeinsame Basis der 3 Podiumsdiskutanten war die Einschätzung, dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals sind; der Faschismus dabei als „der nackteste, frechste, erdrückendste und betrügerischste Kapitalismus“ (Brecht) definiert werden kann; eine Herrschaftsform, der sich das Monopolkapital möglicherweise mit Stufen des Übergangs zuwendet, wenn die Einbindung der Arbeiterklasse und anderer Schichten mit bürgerlich parlamentarischen Mitteln zu versagen droht. Einig war man sich darin, dass die parlamentarische Herrschaftsform jedenfalls in Deutschland, wenn auch mit zunehmend autoritären und repressiven Zügen, „noch funktioniert“. Einig war man sich auch in dem positiven Bezug auf die Arbeiterbewegung und die damit verbundene antifaschistische Tradition.

Auf diesem Fundament der Gemeinsamkeit gab es dann eine lebhafte und kontroverse, aber immer solidarische Diskussion. Witt-Stahl und Bernhardt kritisierten mit teilweise unterschiedlichen Akzenten die vorherrschende Linie der DKP, im Kampf gegen die Nazis auf „breit, breiter am breitesten“ zu setzen. Sie begünstigt es, dass fatalen Fehlentwicklungen in der antifaschistischen Bewegung nicht entschieden genug entgegengewirkt wird. Bernhardt benannte als solche Fehlentwicklung eine wachsende Unterwürfigkeit, die droht den Antifaschismus aus einer Waffe gegen die Herrschenden zu einer Bitte um Aufnahme in die „Gemeinschaft der Demokraten“ verkommen zu lassen. Außerdem verschieben sich immer mehr die Gewichte in der politischen Linken: Der Kampf gegen die sozialen Grausamkeiten des Monopolkapitals findet immer weniger statt und das Feld wird der sozialen Demagogie der Nazis überlassen. Witt-Stahl beschrieb die Fehlentwicklung als Überhandnehmen eines vom Antikapitalismus befreiten „bürgerlichen Antifaschismus“, der zunehmend sogar mit Kriegstreiberei, neoliberaler Ideologie und Niedermachen der angeblich für den Nazismus verantwortlichen Unterschichten einhergeht.

Brenner verteidigte das Prinzip, dass man mit jedem zusammenarbeiten muss, mit dem man im jeweiligen Kampfabschnitt und sei es auch nur zeitweilig oder schwankend, ein Stück des Weges gemeinsam gehen kann. Im Grundsatz sei das auch kein schwieriges Problem: Im Antifaschismus kann man mit den bürgerlichen Parteien zu Bündnissen kommen, weil sie dann selbst Opfer einer faschistischen Herrschaft werden. Die Zusammenarbeit in dieser Frage hindert nicht, sie in anderen Fragen, in denen sie unmittelbar die Angriffe des Monopolkapitals auf die Arbeiterklasse vollstrecken, aufs energischste zu bekämpfen.

In der lebhaften Saaldiskussion ging es dann hauptsächlich um diese Fragen:

  • ob die Kampffelder tatsächlich so widerspruchsfrei zu trennen sind,
  • ob dem Kampf gegen die Nazis nicht in der Praxis ein zu großes Gewicht beigemessen wird im Verhältnis zu den von den derzeitigen bürgerlichen Hauptparteien und dem bürgerlichen Staat getragenen Angriffe,
  • welche relative Bedeutung der Kampf gegen die Naziorganisationen unter den gegenwärtigen Bedingungen also hat,
  • ob im antifaschistischen Kampffeld nicht der Antikapitalismus wieder stärker betont werden muss, mit der logischen Konsequenz der Einschränkung der Bündnisbreite usw.

Hoffentlich hat die lebendige Debatte Lust auf die gründlichere Beschäftigung mit diesen Fragen gemacht. Die Veranstaltungsreihe bietet mit insgesamt 13 Veranstaltungen u.a. auch einer antifaschistischen Konferenz der DKP mit Jürgen Lloyd und Sebastian Carlens und mit einer Veranstaltung der Masch e.V. über den VII. Weltkongress die Chance zur Fortsetzung und Vertiefung. Das vollständige Programm findet man auf der Homepage. Dort kann man auch alle Reden als Audiodatei nachhören.