Hat man eine Wahl bei der Wahl? - Bundestagswahlen 2013

Sonntag, den 25. August 2013

Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Bundestag statt. Wenn man die Umfragewerte zugrunde legt, treffen die Teilnehmer an dieser Wahl nur eine Entscheidung: Wer - Steinbrück/SPD oder Rösler/FDP – darf die Interessen des Kapitals als Stellvertreter von Frau Merkel vertreten. Obwohl man zynisch wieder einmal von einem „ Lagerwahlkampf“ spricht, kann in Wirklichkeit jede neoliberale Partei mit jeder anderen koalieren. Darüber können auch polemische Ausfälle nicht hinwegtäuschen. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben eben den kapitalistischen Wahlkampf gelernt. Wieder einmal werden die Herrschenden in diesem Land in der günstigen Lage sein, auf verschiedene Varianten der Machtausübung zurückgreifen zu können.

Wir Kommunisten wissen, dass sich durch Wahlen in der bürgerlichen Gesellschaft nichts Grundlegendes ändern wird, weder an den Macht- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen der herrschenden Kapitalistenklasse und den ausgebeuteten Lohnabhängigen, noch kommen solche Wahlen wirklich demokratisch zustande, angesichts der Medienmacht und des Geldeinsatzes der systemtragenden Klasse und ihrer Parteien.

Mit Hilfe der bürgerlichen Parteien ist die BRD im letzten Jahrzehnt verstärkt zu einer Raffgier-Republik geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Millionen von Niedriglöhnern und Hartz IV-Empfängern stehen Profiteuren gegenüber, die immer dreister werden.

Noch reicht die soziale Ausgliederung von Millionen prekär Arbeitender nicht für offene Empörung. Viele Menschen in diesem Land verharren in Verweigerung oder Resignation. Ein Schritt der Verweigerung wird auch am 22. September der Wahlboykott sein.

Alles deutet daraufhin, dass nach der Bundestagswahl die Angriffe auf die sozialen, politischen und demokratischen Rechte massiv zugespitzt werden. Eine Agenda 2020 ist zu befürchten. Unsere Partei wird den außerparlamentarischen Kampf dagegen verstärken – dafür brauchen wir jede Unterstützung.

Und was ist mit der Partei „Die Linke“?

Bundespolitisch kann diese Partei wenig Alternatives durchsetzen, so sind doch ihre Forderungen und Mahnungen für die politische Bewusstseinsbildung vieler Menschen von Wichtigkeit. Das hat Grenzen, da die Partei keine marxistische Partei ist, wenn auch Marxisten in ihr mitarbeiten. Aber wo linkes Gedankengut von ihr verbreitet werden kann und linker Widerstand von ihr organisiert wird, ist das unterstützungswert. Die Partei „Die Linke“ macht Front gegen die „Normalisierung“ militärischer Gewalt zum Nutzen des deutschen „Nationalinteresses“, was nichts anderes heißt, als zum Nutzen der Kapitaleigner in Deutschland. Die Partei setzt sich für einen Zehn-Euro-Mindestlohn und für eine deutliche Erhöhung der Sozialsätze ein. Darüber hinaus will sie Vermögende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Das findet die Unterstützung der DKP. Wir rufen deshalb bei den Bundestagswahlen zur Stimmabgabe für die Partei „Die Linke“ auf.