Schietwetter beim UMfairTEILEN-Aktionstag

Samstag, den 13. April 2013

An einem nasskaltem Vormittag begann der UMfairTEILEN-Aktionstag um 11 Uhr mit Unterschriften sammeln in der Hamburger Innenstadt. Gegen 13 Uhr begann die Abschlusskundgebung, mit ca. 200 Teilnehmern, vor dem Hamburger Rathaus. Im Anschlus gab es das Red Dinner.

Die DKP-Hamburg war mit dem Flugblatt Die Reichen sollen zahlen Vorort.

Aber stellen wir doch einmal die Frage:

UMfairTEILEN oder richtig verteilen?

Kann es einen „fairen“ Kapitalismus geben? Nein, dahinter steckt der alte wie auch falsche Gedanke der Sozialpartnerschaft („Wir sitzen alle in einem Boot“), der Wunsch nach einem „ehrbarem Hamburger Kaufmann“, wie es die Führung der IGBCE in der Tarifauseinandersetzung mit der Firma Neupack formulierte. Allerdings scheren sich die Kapitalisten wenig darum und setzen konsequent ihren rücksichtslosen Klassenkampf von oben fort.

Die richtige Forderungen des UMfairTEILEN-Bündnisses nach einer Vermögensabgabe müssen erkämpft werden – gegen die der Reichen, der Großaktionäre, der Banken und Konzerne. Dabei kann weder auf die Fairness der wirtschaftlichen Eliten noch ihrer politischen Vollstrecker in der Bundesregierung gebaut werden. Sie führen einen konsequenten Klassenkampf von oben gegen Lohnabhängige und Erwerbslose zur Profitabsicherung der Banken und Konzerne.

Beseitigt eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, möglichst europaweit koordiniert und ein konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene die Ursachen der steigenden Armut und des steigenden Reichtums?

Nein, denn diese Steuern landen in den Töpfen der Bundesregierung, die verantwortlich ist für Steuergeschenke an die Reichen, Sozialabbau, Rentenkürzungen und prekäre Arbeitsverhältnisse für uns Lohnabhängige und Erwerbslose, die allein den Banken und Konzernen verpflichtet ist. Eine Lohnarbeiterin wird nicht mehr Lohn erhalten oder weniger arbeiten, wenn der Eigentümer der Produktionsmittel, der sie ausbeutet, eine höhere Abgabe leistet.

Denn die Ursache dafür ist nicht die „unfaire“ Verteilung, sondern die kapitalistische Produktionsweise, in der sich die Eigentümer der Produktionsmittel die Ergebnisse der gesellschaftlichen Arbeit aneignen. Für eine dauerhafte Überwindung der Armut ist eine Überwindung der jetzigen kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse notwendig. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen nicht, dass der langfristige Kampf für die Überwindung des Kapitalismus den Kampf für eine Vermögensabgabe jetzt ersetzt. Wir sagen nur: Die derzeitig dringend notwendigen Abwehrkämpfe können nur dann ihre ganze Wirksamkeit entfalten, wenn sie darauf ausgerichtet sind, den Kampf gegen die Ursachen von Massenerwerbslosigkeit, Niedriglöhnen und Verelendung aufzunehmen. Dafür kämpfen wir.

Damit das Geld, dass man den Reichen nimmt, auch bei den Armen landet, die es brauchen, setzen wir uns für Lohnerhöhung und Verkürzung der Arbeitszeit, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ein.