Aufgespießt

Samstag, den 30. März 2013

SPD wählt Hindenburg

Hamburg - Ein tolles Stück hat sich die SPD im Hamburger Bezirk Nord geleistet. Ausgangspunkt ist ein Antrag der Fraktion »Die Grünen« in der dortigen Bezirksversammlung. In deren Pressemitteilung vom 8. Dezember 2012 heißt es einleitend: »Was Münster kann, kann Hamburg auch: Die Hindenburgstraße umbenennen.« Der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz: »Hindenburg als Namensgeber ist nicht mehr tragbar.« In anderen Städten wie Kiel ist man auch dabei, z.B. das »Hindenburgufer« umzubenennen. In der Pressemitteilung der Grünen vom 8. 12. 2012 heißt es weiter »Straßenbenennungen haben auch immer eine Vorbildfunktion. Hindenburg, ein Rechtskonservativer und Antidemokrat, passt nicht als Vorbild für eine freiheitliche, pluralistische und demokratische Gesellschaft.« Erst im vergangenen Jahr hatte die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass Opfern des Faschismus würdig gedacht werden soll. Der Fraktionsvorsitzende machte gleich einen Vorschlag: »Der in Hamburg geborene Kunststudent Kurt Welvers wäre beispielsweise ein passender Namensgeber. Er wurde von der NS-Militärjustiz wegen „Wehrkraftzersetzungg zum Tode verurteilt und im Februar 1945 am Höltigbaum hingerichtet«, so Michael Werner-Boelz.

Hatte die SPD durch ihren Abgeordneten Jörg Lewin noch am 17. Januar 2013 verkündet, seine Fraktion werde dem Antrag der Fraktion der Grünen zustimmen (»87 Jahre sind genug«), brachte die SPD/FDP-Koalition drei Tage später einen Gegenantrag ein. In einem Artikel des örtlichen »Wochenblattes« wird mit dem Titel »SPD wählt Hindenburg« nicht auf die Reichspräsidentenwahl von 1932 verwiesen, als die Sozialdemokraten auf eine eigene Kandidatur verzichtet und den kaiserlichen Reichsmarschall und späteren Steigbügelhalter Hitlers unterstützt hatten, sondern auf diese aktuelle Beschlussvorlage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. In diesem Teil von Hamburg wohnte einst, bis zu seiner Verhaftung im März 1933, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, mit seiner Familie. Dieser kandidierte damals gegen Hindenburg und warnte: »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählten den Krieg.« Heute heißt der Platz vor dem Wohnhaus Ernst-Thälmann-Platz, in dem Gebäude ist die gleichnamige Gedenkstätte untergebracht.

In Hamburg entscheidet letztendlich der Senat über Straßenumbenennungen. Die Genossen der SPD in der Bezirksversammlung wurden nach eigener Angabe von höchster Stelle zurückgepfiffen. Diese höchste Stelle ist in Hamburg derzeit Bürgermeister Olaf Scholz.

Letztlich wurden die Abgeordneten der Bezirksversammlung mit einer Tischvorlage überrascht, derzufolge künftig der unbewohnte, durch menschenleeres Gebiet führende Teil der Hindenburgstraße zwischen Jahnring und Borgweg im Hamburger Stadtpark nach Otto Wels, 1933 SPD-Chef und deren Fraktionsvorsitzender im Reichstag, benannt werden soll. Dieser hatte für die SPD-Fraktion deren Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Nazis begründet, zuvor allerdings auch den Aufruf der Kommunisten zu einem Generalstreik gegen die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler abgelehnt.

Die KPD-Mitglieder waren bereits unmittelbar nach der Machtübertragung auf die Nazis am 30. Januar 1933 verfolgt, ermordet oder ins Exil getrieben worden. Auch die Mandate der letzten Reichstagswahl im März 1933 konnten nicht mehr angenommen werden. Die SPD wurde hingegen »erst« im Mai 1933 von den Nazis verboten. Zuvor hatte sich jedoch ein Teil der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion den Nazi angedient und bei der NSDAP-Fraktion hospitiert, »um Schlimmeres zu verhüten«.

Quelle: Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V. / RedGlobe