Wende in »Klein-Moskau«

Donnerstag, den 07. März 2013
So titelte die Junge Welt nach dem 20. Parteitag der DKP in Mörfelden-Walldorf. „Klein Moskau“ wird der Ort genannt, da es dort eine lange kommunistische Tradition gibt. Nicht zuletzt wird das deutlich an dem Wahlergebnis der DKP bei den Bürgermeisterwahlen, sie würde 3. stärkste Kraft mit mehr als 11 %. Ob dieses Ergebnis ein erster Wink mit dem Zaunpfahl für die Ergebnisse der 20.Parteitag war?

Patrik Köbele ist zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden, er löst die Genossin Bettina Jürgensen ab. Dieser Neuwahl sind inhaltliche Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung der Partei vorausgegangen, bei dieser ging und geht es um die Kriseneinschätzung, die Rolle des deutschen Imperalismus und um unseren Weg zum Sozialismus. Die Ausrichtung der DKP wird sind nun in einigen Punkten ändern, es wird ein schwerer Weg, aber er führt uns auf die Straße, in das Wohngebiet und in den Betrieb. Wir gratulieren Patrik Köbele zur seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der DKP.

Wir müssen auf die Straße

Differenzen in der DKP sollen in theoretischer Debatte und praktischer Politik überwunden werden.

Ein Gespräch mit Patrik Köbele von Thomas Eipeldauer, Mörfelden, in junge Welt 04.03.2013

Vor welchen Aufgaben steht die DKP?

Aus meiner Sicht ist es so, daß die gegenwärtigen Herausforderungen nach einer kommunistischen Partei in Deutschland geradezu schreien. Wir haben die Situation, daß der deutsche Imperialismus es gut geschafft hat, durch seine Politik der Ausbeutung der Peripherie der EU zu vermitteln, es gäbe hierzulande diese Krise gar nicht so drastisch. Zum Teil läßt sich leider auch die Arbeiterbewegung in dieses Denken einbinden. Eine unserer zentralen Aufgaben in den nächsten Monaten wird sein, das aufzubrechen. Wir müssen es schaffen, daß die Arbeiterklasse hier für ihre eigenen Interessen kämpft, und es damit erreicht, daß sich die Expansionsmöglichkeiten des deutschen Imperialismus nach außen verschlechtern. Das ist eine riesige Verantwortung, der sich aus meiner Sicht außerhalb der kommunistischen Partei niemand stellt. Die zweite zentrale Aufgabe, die ich sehe: Wir müssen es in der Interessenvertretungspolitik in Kommunen schaffen, daß es Bewegungen von Menschen für ihre Interessen gibt. Da geht es um Wohnen, aber auch um das ganze Abwälzen der Krise über die kommunalen Haushalte auf die Menschen. Gegen den sozialen Kahlschlag, gegen steigende Mieten – da müssen wir auf die Straße. Hier gibt es unabhängig von den Differenzen auch durchaus Einigkeit in der Partei. Wir müssen es jetzt schaffen, daß der Parteitag trotz der Differenzen Impulse dafür gibt.

Man hat in Mörfelden gesehen, daß es in vielen Fragen Übereinstimmung gibt. Viele Losungen – etwa die zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – waren unstrittig. Inwiefern ist es gelungen, die Situation zu überwinden, daß die DKP sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt?

Der Parteitag wird das sicherlich nicht völlig überwinden. Daran müssen wir noch arbeiten. Die Resultate des Parteitags sind ambivalent. Er gibt sicherlich Impulse, zeigt aber gleichzeitig auch, daß es noch einen riesigen Diskussionsbedarf gibt. Und es ist ja keinesfalls so, daß nach diesem Parteitag der Diskussionsprozeß abgebrochen werden soll. Das wäre eine Tragödie für uns, und das wird auch nicht passieren. Aber wir müssen die notwendige Diskussion verbinden mit der Orientierung: Genossinnen und Genossen, wir müssen auf die Straße! Ich bin der Ansicht, daß man die theoretischen Differenzen nur in einer Kombination von Theorie und Praxis überwinden kann.

Nochmal zurück zur Europapolitik und zur Erschwerung der Bedingungen, unter denen es der deutsche Imperialismus so gut schafft, die eigene Arbeiterklasse zu befrieden: Wird der Schwerpunkt eher bei den bundes- bzw. europaweiten Mobilisierungen wie »Blockupy« liegen oder auf der betrieblich-gewerkschaftlichen Ebene?

Ich würde das nicht gegeneinanderstellen. Niemand in unserer Partei ist gegen eine europaweite Koordinierung von Protesten. Es wäre zum Beispiel wunderbar gewesen, wenn beim Versuch, auf europäischer Ebene einen Generalstreik zu organisieren, in Deutschland mehr gelaufen wäre. Da war es ja eher ein bißchen so: Europa brennt und Deutschland pennt. Allerdings setzt eine Koordinierung europaweiter Aktivitäten voraus, daß es in unserem Land auch mehr gibt.

Bei der Koordinierung der europaweiten Proteste gibt es unter den kommunistischen Bruderparteien der DKP offen gegeneinander stehende Strömungen. Die französische und die griechische Partei etwa verfolgen sehr unterschiedliche Programmatiken und Strategien. Wie sehen Sie die Möglichkeit der DKP, sich zu positionieren?

Auch das wird die Partei noch beschließen müssen. Es gibt im Prinzip zwei, sich in der DKP gegenüberstehende Linien: Die einen orientieren auf eine Vollmitgliedschaft in der Partei der Europäischen Linken. Ich halte das für falsch. Es ist vielmehr notwendig, den Diskussionsprozeß über das Verhältnis zur Europäischen Linken weiterzuführen. Das setzt aber voraus, daß man den Beobachterstatus, den die DKP momentan innehat, auch als realen Beobachterstatus handhabt.

DKP fordert: Arbeitszeit verkürzen! Für die 30-Stunden-Woche.Für ein neues Normalarbeitsverhältnis!

Einstimmiger Beschluß des 20. Parteitages vom 3. März 2013

Mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung aktiv beendet, bzw. verhindert werden. Diese kann nicht allein Sache von Tarifpolitik sein, sondern muss zudem Gegenstand eines gesellschaftlichen Kampfes um gesetzliche (Arbeitszeitgesetz) und tarifvertragliche Regelungen sein. Die Überzeugung der Menschen in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für dieses Ziel zu kämpfen ist die Voraussetzung für einen Erfolg.

Das Erreichen eines solchen Ziels soll

  • die Schaffung von bis zu 6 Millionen neuer, derzeit fehlender Arbeitsplätze ebenso befördern, wie der Erhalt bestehender. Arbeitsverhältnisse sichern.
  • Damit kann ein neues Normalarbeitsverhältnis mit 30 Stunden an höchstens 5 Tagen definiert werden, von dem der Beschäftigte auch leben kann.
  • Einen bedeutenden Schritt hin zur Gleichstellung sowohl der Geschlechter als auch der Generationen im Arbeitsprozess machen. • Den massenhaft ansteigenden frühzeitigen Erkrankungen aufgrund der Anforderungen im Arbeitsleben, auch dem vorzeitigen Ausscheiden durch Erwerbsunfähikgeit kann damit entgegengewirkt werden Die Frühverrentungen mit erheblichen Abschlägen, mit drohender Altersarmut müssen verhindert werden.
  • Die als Druckmittel missbrauchte industrielle Reservearmee würde erheblich verkleinert und damit der Druck auf Arbeitenden und ihre Gewerkschaften reduziert, ihre Ausgangslage für weitere Kämpfe verbessern. • Mehr Zeit zum Mensch sein! Den arbeitenden Menschen muß wieder zeitlicher Freiraum für Familie und Erholung, kulturelles Leben wie auch gewerkschaftliches und politisches Engagement geschaffen werden.
  • Jungen Menschen wird damit eine Berufs- und Lebensperspektive möglich, die sie nicht auf Phasen kurzfristiger Beschäftigung, in Form von Praktika, Leiharbeit oder Zeitverträgen fesselt. Leben muss lebenswert sein. Für alle!
  • Demografische Entwicklung und Facharbeitermangel bleiben Heißluftargumente des Kapitals, weil hunderttausenden jungen Menschen eine qualifizierte berufliche Bildung seit Jahrzehnten vorenthalten wird. Hunderttausende können mit kürzerer (Voll-)Arbeitszeit den Spagat zwischen beruflicher Tätigkeit und häuslicher Erziehungs- und Pflegearbeit beikommen.
  • Menschen, die nach einem Arbeitsleben den Ruhestand ohne Armut verbringen wollen dürfen nicht erst ab 67 Jahren (oder gar noch später) diesen genießen können. Lebensarbeitszeitkonten, wie von einigen Gewerkschaften gefordert, bzw. schon in Teilen praktiziert, sind nicht nur keine Alternative zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit sondern eine Arbeitszeitverlängerung in jungen Jahren oder in Zeiten erhöhten Arbeitsanfalls.
  • Dem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit sowie von Werkverträgen als besondere Form der Erpressung von Arbeitnehmern durch das Kapital würde sukzessiv der Boden entzogen. Durchsetzung und Kontrolle der Umsetzung ist mit einer im Vergleich zu heute erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte und Personalräte zu sichern. Im Betrieb kann Personalausgleich beurteilt werden und Leistungsverdichtung verhindert werden.
  • Der Reichtum unseres Landes, der ungeheurer angehäufte Reichtum der 10 % “Ober”schicht, die steigende Produktivität und die Gewinne der Unternehmen erlauben den Schritt zur Arbeitszeitverkürzung auf die 30 Stundenwoche. Darum ist es Zeit für: • eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das Erreichen einer 35-Stunden-Woche kann nur ein Zwischenschritt sein.
  • ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren,
  • sechs Wochen gesetzlich garantiertem Mindesturlaub,
  • eine gesetzliche Beschränkung der Höchstarbeitszeiten von 8 Stunden am Tag und 40 Stunden wöchentlich im Arbeitszeitgesetz in einer 5-Tage-Woche und bei Erhalt des freien Wochenendes, keine Ausweitung der Wochenarbeitszeit.
  • Einschränkungen, langfristig das Verbot von Leih- und Zeitarbeit sowie 1-Euro-Jobs, dem Missbrauch von Werkverträgen und ähnliches mehr, sofort gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
  • Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde.

Auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Die Mitglieder und Gliederungen der DKP sind aufgerufen vielfältige Ideen, Aktivitäten und Beiträge im Kampf um die Köpfe zu entwickeln und umzusetzen


Presseecho


DKP wählt Köbele

Von Mirko Knoche für "neues deutschland"

Am späten Samstagabend stieg ein Wölkchen weißer Rauch über „Klein-Moskau“ auf. Die Delegierten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hatten in ihrer Hochburg Mörfelden bei Frankfurt/Main nach kontroverser Debatte einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Auf ihrem 20. Parteitag kürten sie den vormaligen Stellvertreter Patrik Köbele mit rund 60 Prozent zum Chef, er konnte sich mit einer Kampfkandidatur gegen die bisherige Amtsinhaberin Bettina Jürgensen durchsetzen. In der Parteigeschichte gilt das als einmaliger Vorgang. Mit der Wahl Köbeles und eines neuen Vorstands haben sich die internen Kräfteverhältnisse deutlich zu Gunsten des linken Flügels verschoben.

Bislang dominierte eine Strömung, die auf eine Öffnung in Richtung der Linkspartei orientierte, während die neue Führung stärker auf Eigenständigkeit setzt. „Wir müssen unser Eingreifen in die Politik und die Mitgliedergewinnung wieder in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten rücken“, sagte Parteichef Köbele im Gespräch mit nd. Gleichwohl werde man die Arbeit in Gewerkschaften und politischen Bündnissen intensivieren. Eine Beschlussfassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Dass die Personal- und Sachabstimmungen mit einem Verhältnis von rund 90 zu 60 Delegiertenstimmen zu Gunsten der vormaligen Parteiopposition ausgingen, war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten. Dennoch ging der leninistische Flügel optimistisch in die Wahlen, nicht zuletzt, weil das Zentrum der Partei in den vergangenen Jahren spürbar nach links gerückt war. So zeigte etwa der baden-württembergische Landesverband ein gänzlich anderes Stimmverhalten als noch auf dem 18. Parteitag 2008.

Zwar wurde das im Ringen um die Vorherrschaft in der DKP erst am Wochenende entschieden, als Wendepunkt in der Auseinandersetzung hatte sich aber bereits der 19. Parteitag in Frankfurt/Main vor zwei Jahren herausgeschält. Damals hatten die Linken in den inhaltlichen Abstimmungen bereits die Nase vorne, in den Wahlen zum Parteivorstand konnten sie aber keine Mehrheit im Gremium erringen. Denkwürdig war seinerzeit der Auftritt des betagten Frankfurter Philosophen und langjährigen DKP-Chefideologen Robert Steigerwald, der erstmals der Parteiführung öffentlich sein Mißtrauen aussprach. Steigerwald und weitere Vertreter des Zentrums waren besorgt, die DKP verliere ihre Orientierung auf Lenin'sche Prinzipien.

Zwar haben sich seit den Neunziger Jahren mehrere ideologische Strömungen herausgebildet, die zugespitzten Kontroversen auf den letzten Parteitagen galten jedoch vorwiegend den daraus resultierenden praktischen Konsequenzen. Zentrales Streitthema war die Konzentration auf betriebs- und kommunalpolitische Themen, wie sie der linke Flügel gefordert hatte, was die damalige Parteiführung als Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit jedoch zurückwies. Diese Einschätzung bekräftigte der langjährige Vorsitzende Heinz Stehr, der am Sonntag wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse seine Kandidatur zum Parteivorstand zurückzog.

Einen weiteren Kurswechsel leiteten die Kommunisten in ihrer Haltung zur Europapolitik ein. Während der zweijährigen Amtszeit von Exchefin Jürgensen näherte sich die DKP weiter der Europäischen Linkspartei (EL) an und setzte auf eine europaweite Überwindung der politischen und ökonomischen Verhältnisse. Die langjährige Opposition sieht die Europäische Union dagegen als Austragungsort widerstreitender Kapitalinteressen, die es vorrangig auf nationalstaatlicher Ebene zu bekämpfen gelte.

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Internationales Echo auf DKP-Parteitag

Rede des neuen DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Abschluss des XX. Parteitags