Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg im ganztägigem Warnstreik

Donnerstag, den 28. Februar 2013

Dem Aufruf der Gewerkschaften Ver.di, GEW, GdP und DBB zum Warnstreik sind am 26.02.2013 ca. 4000 beschäftigte der FHH gefolgt. Der Demozug zog sich durch die Innenstadt und endete am Curio-Haus. Die Warnstreiks wurden nötig, nachdem die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreitet haben. Der Streik war auch ein Warnung an die Arbeitgeber für die nächste Verhandlungsrunde am 7./8. März. In der Betriebsgruppenzeitung der DKP „Die öffentliche Hand“, die auch beim Warnstreik verteilt wurde, war folgender Artikel zu den inhalten der Tarifauseinandersetzung zu lesen:

Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2013

Kein Verzicht für Banken und Konzerne!

6,5 % mehr Gehalt + sozialer Komponente und vollständiger Erhalt des Urlaubsanspruchs! Verbindliche Übernahme der Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 €!

Das fordert Ver.di in der jetzt anstehenden Tarifrunde 2013 für die rund 750.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer. Sowie eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,2 Millionen Beamten/innen! Vor einem Jahr im Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen wurde immerhin eine Verbesserung um 6,3 Prozent erreicht, allerdings wieder einmal bei einer viel zu langen Laufzeit von zwei Jahren. Ziel für uns KollegInnen aus den Landesdienststellen muss es jetzt sein, die drastische Einkommenslücke zwischen uns und den KollegInnen von Bund und Kommunen zu schließen.

Wir geben keine Ruhe mehr – 30 Tage Urlaub für alle muss her!

Die TdL hat die Urlaubsregelungen des Tarifvertrages für den ÖD der Länder (TV-L) gekündigt. Wir KollegInnen werden es nicht hinnehmen, dass langfristig ein Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen in den Bundesländern zum allgemeinen Standard wird. Verschlechterungen werden wir nicht zulassen! Etwaigen faulen Kompromissen, dass z.B. der vollständige Urlaubsanspruch durch Gehaltseinbußen oder durch weitere unsolidarische Staffellungen nach Lebensalter oder Beschäftigungsdauer kompensiert wird, dürfen auf keinem Fall zugestimmt werden!

Wir KollegInnen der FHH lassen uns nicht erpressen!

In Hamburg will der SPD Senat die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2019 durchsetzen. Den Beschäftigten der FHH wird vom SPD Senat gedroht, dass jede Tariferhöhung über 1,5 % zu noch mehr Stellenkürzungen führt als die ohnehin schon geplanten 250 Stellen jährlich. Viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Bezirksämtern und bei den Sozialen Diensten arbeiten jetzt schon an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Und nun sollenauch noch Tarifsteigerungen, die über eine „milde Gabe“ hinaus gehen, von uns selbst finanziert werden, mit noch größeren Belastungen durch noch mehr Stellenabbau? Es reicht! Seit 1992 sind schon ca. 30 Prozent der Stellen der FHH durch Abbau oder Privatisierung vernichtet worden.

Für eine offensive, klassenkämpferischeTarifrunde 2013!

Entscheidend für wichtige Tarifauseinandersetzungen, auch für die jetzt anstehende Tarifauseinandersetzung im ÖD der Länder wird es sein, diese als gesellschaftspolitischen Konflikt und klassenkämpferische Tarifrunde zu begreifen sowie als außerparlamentarischen antikapitalistischen Kampf zu führen. Zu einer offensiven Tarifrunde gehört auch, dass nicht wieder die KollegInnen mit geringem Einkommen im Stich gelassen werden. Obwohl für die jetzige Tarifrunde an der ver.di Basis in der Mehrzahl der Betriebsgruppen und Vertrauensleuteversammlungen ein fester Sockelbetrag beschlossen wurde, hat die große Bundestarifkommission (BTK) nur noch unkonkret eine soziale Komponente ohne einen festen Geldbetrag als Sockelbetrag für die KollegInnen in den unteren Entgeldgruppen gefordert. Dies birgt die große Gefahr für ein kompromisslerisches Zurückweichen unserer VerhandlungsführerInnen aus der BTK. Wir, die Gewerkschaftsbasis, müssen soviel Druck aufbauen, dass die Tarifkommission nicht einmal auf die Idee kommt, dieses zu tun.