Keine Einmischung in Syrien, Keine Patriots in die Türkei

Sonntag, den 09. Dezember 2012

Kundgebung der Hamburger Friedensbewegung

Die Drohung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen mit einer „sofortigen Reaktion“ falls die Syrische Regierung chemische Waffen einsetzen sollte, lässt befürchten, das der Syrien-Konflikt weiter eskaliert werden soll. Aus Protest gegen die Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten und Flugabwehrraketen vom Typ „Patriot“ in die Türkei, hatte das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung am 08. Dezember zu einer Kundgebung vor dem Hamburger Hauptbahnhof aufgerufen.

Mit einem Transparent und einem Flugblatt wurden die Hamburgerinnen und Hamburger auf die Gefahren dieser Entwicklung aufmerksam gemacht. In dem Flugblatt des Hamburger Forums heißt es z.B.: „Auch zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen US-Überfalls auf den Irak 2003 wurde von der Möglichkeit von Massenvernichtungswaffen gesprochen. Wir müssen also fürchten, das der Syrien-Konflikt weiter eskaliert wird“. Im Parlament hat nur Die Linke gegen die Entsendung gestimmt, außerparlamentarisch bleibt der Friedensbewegung noch viel Aufklärungsarbeit bis hin zu den Ostermärschen 2013 zu tun. In Hamburg wurde an diesem eisigen Samstag ein erster Schritt dazu getan, denn, so das Flugblatt des Hamburger Forums: „Mit wohlwollender Unterstützung von USA, Europäischer Union und Bundesregierung haben sie (die bewaffnete Opposition) dafür gesorgt, dass die Oppositionellen, die Gewalt ablehnen, an den Rand gedrängt wurden und die Vermittlungsvorschläge der UN-Vermittler Annan und Brahimi ins Leere liefen. Klar ist: Diese unheilige Allianz kämpft nicht für Demokratie in Syrien. Ihr geht es allein um ihren Einfluss im geostrategisch wichtigen Nahen Osten. Darum wollen sie den Regimewechsel in Syrien.“ Die Kundgebung wurde auch aktiv von Mitgliedern der DKP-Hamburg unterstützt, denn in seiner aggressiven Militärlogik steht der Kapitalismus einer friedlichen Entwicklung im Wege. Deswegen ist der Friedenskampf immer ein wichtiger Teil der Politik der Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten.