Wer den Reichen nichts nimmt kann den Armen nichts geben

Samstag, den 24. November 2012

3000 Demonstrierten am 23. November gegen die Sozialkürzungspolitik in Hamburg

Die Novemberkälte hielt die mehr als dreitausend Hamburgerinnen und Hamburger nicht davon ab, am Freitag, den 23. November am Eingang des Dammtorbahnhofs gegen die soziale Kälte in Hamburg zu demonstrieren. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis gegen Rotstift, dem Sozialverbände, Träger der Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Träger der offenen Kinder und Jugendarbeit, Attac und der Asta der Uni Hamburg angehören. Jugendzentren, Universitäten, Bezirksämter, Suchthilfeeinrichtungen, Seniorenangebote und Bücherhallen. Die Liste der von der Rotstift-Politik betroffenen Einrichtungen und Angebote ist lang.

In den Redebeiträgen der Auftaktkundgebung wurden die Auswirkungen der Schuldenbremse und die soziale Spaltung der Stadt deutlich benannt. So berichtete z.B. eine Vertreterin des Asta über die verschlechterte Situation im Bildungsbereich, von der nach Absinken der Haushaltsmittel nicht nur die Hochschulen betroffen sind. Auch die Situation von Kitas und Schulen, besonders in benachteiligten Stadtteilen und Regionen wird immer schwieriger. Aus einem dieser Stadtteilen berichtete ein Vertreter der Kinder- und Jugendarbeit über die Reduzierung der Angebote für Jugendliche in Steilshoop, und die Streichung von Angeboten z.B. in der Mädchenarbeit.

Aus Steilshoop kam dann auch anschließend eine Rappergruppe, die den Demonstranten mächtig einheizte. Die Demo führte dann über Gänsemarkt und Jungfernstieg, durch die Mönckebergstraße zur Abschlusskundgebung zum Hachmannplatz. Über den Haushalt der Stadt entscheidet die Bürgerschaft im Dezember. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es: „Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, den Sozialstaat zu stärken und eine Erhöhung der Steuern (für Reiche, Vermögende und Kapitalgesellschaften) durchzusetzen.“ Da die Politik (mit Ausnahmen) eher dem Kapital als den arbeitenden Menschen verpflichtet ist, muss sich wohl noch mehr gesellschaftlicher Druck von unten entwickeln bevor sich etwas ändert.