Tausende fordern „Mietenwahnsinn stoppen“

Sonntag, den 11. November 2012

Annähernd 4.000 Hamburgerinnen und Hamburger demonstrierten am Samstagnachmittag durch die Hamburger Innenstadt, um gegen den „Mietenwahnsinn“ zu protestieren. Auch die DKP-Hamburg war dabei und verteilte eine Extra-Ausgabe der "Hamburger Utsichten".

Während sich inzwischen die ganze Stadt über die explosionsartige Erhöhung der Mieten aufregt, beschränkt sich der SPD-Senat auf symbolisches Handeln und gute Worte. Statt zum Beispiel leerstehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuzuführen, verfolgt er mit der Hamburger Polizei lieber junge Leute, die auf diesen Skandal durch die Besetzung leerstehender Häuser hinweisen wollen.

Die DKP-Hamburg hat vor wenigen Wochen ein Wohnungspolitisches Forderungsprogramm beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Wir fordern … Strafabgaben bei Leerstand von Büroraum zu Gunsten der öffentlichen Wohnungsbaufinanzierung bis hin zu einer Umbauverpflichtung zu Lasten des Eigentümers Wir verlangen die Schaffung eines Gesetzes zur Belegung von leerstehenden Wohnungen mit festzulegenden Sozialmieten. Wir fordern die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen.“ „Wo der Senat und die Bezirksverwaltungen leerstehende Wohnungen und Büros nicht sehen wollen, müssen die Wohnungssuchenden mit geeigneten Mitteln darauf aufmerksam machen.“ „Der Senat und die bürgerlichen Parteien können und wollen das Wohnungsproblem nicht lösen: Sie können nicht, weil sich die kapitalistischen Marktgesetze, solange ihre Grundlagen nicht beseitigt sind, letztlich gegen alle regulierenden Eingriffe gewaltsam Bahn brechen. Sie wollen nicht, weil der Staatsapparat durch tausende von Fäden mit dem Kapital verbunden ist und so die wirtschaftlich Herrschenden auch die politisch Herrschenden sind.“

Das Wohnungspolitisches Forderungsprogramm kann unter mtz@dkp-hamburg.de angefordert werden.

Wer mit uns über dieses Thema weiter diskutieren will, ist dazu eingeladen:

Dienstag, 13. November 18.00 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 (Eimsbüttel)

Auf diesem Treffen soll es u.a. um folgende Fragen gehen:
Was können wir nach der Demo gegen den Mietenwahnsinn tun?
Was passiert auf dem Wohnungsmarkt?
Die Einkommen sinken, die Mieten steigen: Was und wer verantwortet das?
Welches könnten die nächsten Aktionen sein?