Internationaler Aktionstag 14.11.2012

Freitag, den 09. November 2012

DKP unterstützt den Internationalen Aktionstag der Gewerkschaften am 14.11.2012

25 Mio. offizielle Arbeitslose in der EU, über 50 Prozent der Jugendlichen in Griechenland und Spanien sind arbeitslos, „Sparprogramme“, nach denen in Deutschland kommunale Bäder, Büchereien usw. schließen, in Griechenland aber ein Großteil der Bevölkerung ausgehungert wird, das ist die Zwischenbilanz der sogenannten Eurorettung. In Wahrheit wird hier allenfalls denjenigen Griechen geholfen, die auch in der Krise immer reicher werden, es werden die Profite der Deutschen Bank, der Spekulanten und Zocker gesichert. Allein die Übernahme der faulen Papiere der Hypo Real Estate ließ sich die Bundesregierung 173 Milliarden Euro kosten, ein- einhalb mal soviel wie alle Schulden der Kommunen im Land. Gegen diese Politik im Interesse deutscher und internationa- ler Konzerne und „Finanzdienstleister“ richtet sich am 14. No- vember internationaler Protest des Europäischen Gewerk- schaftsbundes.

In Portugal, Spanien, Malta, Griechenland und Zypern wird zum Generalstreik aufgerufen, wahrscheinlich auch in Italien. Erhöhte Arbeitsmarktflexibilität, u. a. durch weniger Kündigungsschutz, Privatisierung öffentlicher Dienste und der Sozialversicherungen, Lohndumping, Rentenkürzungen, soziale Ausgrenzung und wachsende Ungleichheit sind keine südeuropäischen Phänomene. Alltag hierzulande sind real sechs Millionen Erwerbslose, über 20 Prozent Niedriglöhner, Zeit- und Leiharbeit mit Aussicht auf Altersarmut. Die Kapi- talisten nutzen die Krise, um ihre Umverteilungspläne und die zur Errichtung eines neoliberalen kapitalistischen euro- päischen Staats zu forcieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft ebenfalls auf, den 14.11. zum Aktionstag werden zu lassen.

Zur Verteidigung gewerkschaftlicher Rechte, die nicht nur in Griechenland von der Troika aus EU, EZB und IWF in den Dreck getreten werden. Es geht darum, die Krisengewinner für ihre Krise zur Kasse zu bitten. Die Forderung nach einer Millionärssteuer wird lauter. Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn, weg mit der Rente erst mit 67. Vielerorts heben sich Bündnisse gebildet, wie in Frankfurt, wo vor dem grie- chischen Konsulat und der FDP-Zentrale demonstriert wer- den soll.

Der Schokoladenüberzug ist ab, der Kapitalismus zeigt sein über Jahrzehnte schamhaft verborgenes Gesicht als eine Ausbeuterordnung, in welcher der Profit das Maß aller Dinge ist. „Der Mensch muss vor dem Profit stehen“, das fordern hingegen immer mehr Betroffene und stellen die Frage nach Alternativen. Das kann für uns letztlich nur eine sozialis- tische sein. Unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese einmal aussehen wird, werden uns Kommunisten nicht daran hindern, mit allen fortschrittlichen Menschen gegen die, wie Marx sie nannte, alltäglichen Gewalttaten des Kapitals zu kämpfen, am 14. November und danach.

Auch in Hamburg rufen die Gewerkschaften zum Internationalen Aktionstag auf

Kundgebung am 14.11.2012 um 17 Uhr auf dem Gänsemarkt