Deutschland bei Rüstung und Krieg ganz vorn dabei

Montag, den 22. Oktober 2012

Im geostrategischen Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Handelswege erleben wir einen Rückfall in die Zeit der Kolonialkriege. NATO und EU sind seit den 90zigern dabei, ihnen genehmen politischen Gruppen in immer mehr Ländern Asiens und Afrikas an die Macht zu bomben! Die völlig zerstörten Länder sind dann, Spielbälle in den Händen der Großkonzerne. Wie im Irak oder in Libyen, wo sie jetzt z. B. die vormals verstaatlichten Ölkonzerne unter sich aufteilen.

In Syrien wird jetzt dafür der Bürgerkrieg angeheizt, wobei terroristische Kräfte logistisch und mit Waffen im Kampf gegen die Regierung unterstützt, hier insbesondere durch das NATO-Land Türkei, welches übrigens Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte ist.

In Afghanistan geht es nicht darum die Situation der Bevölkerung zu verbessern. Afghanistans Lage in der Nähe des Kaspischen Meeres und seine Nachbarschaft zu den Ländern Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan mit ihren großen Öl- und Gasvorkommen machen das Land für die imperialistischen Mächte interessant.

Auch beim EU-Einsatz mit deutscher Führung im Kongo ging es nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um die Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel das Erz Coltan, das zur Herstellung von Mikro-Chips in Handys und Computern verwendet wird.

Mittlerweile bereitet die NATO mit Hilfe der einzigen Atommacht im Nahen Osten, Israel, den Angriff auf den Iran vor. Hauptleidtragende dabei sind die Werktätigen und die große Mehrheit des Volkes im Iran und nicht das menschenverachtende Mullah Regime eines Ahmadinedschad. Von daher möchte ich hier aus ganzem Herzen zur verstärkten Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen unserer Bruder/Schwester Partei- der Tudeh Partei - des Iran aufrufen.

Sobald aber, egal mit welcher Regierungsform, ein Land selbständige Politik gegen die Interessen der imperialistischen „Global Players“ macht oder gar Bodenschätze verstaatlicht, gerät es auf die Abschussliste der Imperialisten. Von prowestlichen Diktaturen, wie Saudi-Arabien, lassen sie derweilen unliebsame Volkserhebungen wie in Bahrain und in Afrika niederschießen oder unterstützen reaktionäre islamistische Kräfte.

Und Deutschland ist vorne dabei:

  • Durch einen Verteidigungshaushalt von ca. 37 Mrd. – das ist der 2. größte Etat, der seit 2006 um 16 % gestiegen ist,
  • durch Waffenexporte in fast alle Krisenherde der Welt, z. B. U-Boote an Israel und „Leopard“- Panzer für die Saudis und Golf-Emirate.
  • 19 von 20 Menschen, die ihr Leben auf den Schlachtfeldern verlieren, sterben durch Kleinwaffen wie Sturmgewehre, MPs, Handgranaten und Revolver der führende Hersteller der o.g. Kleinwaffen ist der deutsche Konzern Heckler & Koch, d.h. ca. 1,5 Mio. Menschen verloren bis heute durch Heckler & Koch ihr Leben.
  • Die chauvinistischen Hetze gegen Griechenland ist perfide:

Während in Griechenland jetzt tausende Menschen verelenden und u.a. das Gesundheitswesen zusammengebrochen ist, gibt die dortige Bourgeoisie auf Druck von NATO und EU jährlich über 4 % des Bruttosozialprodukts für Rüstung aus und zahlt Millionen für Waffen aus Deutschland.

4 bestellte U-Boote bei Thyssen Krupp, hier in Hamburg Blohm & Voss, wurden wegen Schulden von über 524 Millionen Euro zunächst nicht ausgeliefert. Auf Druck aus Berlin akzeptierte das gebeutelte Land dann aber die Lieferung von drei in Lizenz hergestellten U-Booten.

Weiter ist das Land bei der Panzerschmiede Krauss-Maffei mit über 180 Millionen Euro verschuldet. Der Kaufvertrag für die Leos stammt von 2003, als in Berlin „Rot“-Grün an der Regierung war. Die heutige Entrüstung von Grünen und SPD ist nur noch widerlich!!

Diskussionsbeitrag in der Bezirksmitgliederversammlung am 19.10.2012