Kapital im Bündnis mit Regierungen und Parteien

Montag, den 22. Oktober 2012
Wir können feststellen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Nachdem der vierte Armuts- und Reichtumsbericht noch vor der kommenden Abstimmung im Kabinett im November diesen Jahres in die Öffentlichkeit lanciert wurde, hat sich relativ schnell das Bündnis UMfairTEILEN gebildet. Auch wir in Hamburg haben an der Menschenkette von den Banken zum Hamburger Rathaus teilgenommen und die Forderung nach einer Millionärsabgabe von 75 Prozent auf alle Vermögen über einer Millionen Euro und eine ständige Vermögensteuer unterstützt.

Dreiviertel aller Bundesbürger befürworten diese berechtigte und überzeugende Forderung. Und trotzdem ist es schwer sie durchzusetzen. Denn beschließen müssten das dieselben Parlamente in Bund und Ländern, die mit ihrer Steuer- und Finanzgesetzgebung den Millionären und Milliardären das Geld zugeschoben haben. Was steckt dahinter?

Kapitalisten wollen mit ihrem eingesetzten Kapital Profit machen. Wenn aber die ungesteuert wachsende Produktion auf eine immer geringere Kaufkraft trifft, gibt es eine Überproduktionskrise. Früher wurde dann der schwächste Teil des Kapitals vernichtet. Die Stärkeren starteten den Konjunkturzyklus neu.

Im letzten Jahrzehnt hat die Politik der mit dem großen Kapital verbandelten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP diese krisentreibenden Tendenzen noch verstärkt. Mit den Hartz IV-Gesetzen wurden die Löhne unter Druck gesetzt und die Massenkaufkraft weiter gesenkt, der Netto-Profit wurde durch die Absenkung der Steuern drastisch erhöht. Wohin mit dem vielen Geld, wenn es sich nicht lohnt, es wieder in den Betrieben zu investieren? In die Spekulation! Heute kreist ein Vielfaches der realen Werte als Geld um die Welt und soll Zinsen bringen, bis die oft abenteuerlichen Spekulationsblasen platzen.

Diesen Weg haben die mit dem großen Kapital verbandelten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP den Kapitalbesitzern und Superreichen mit ihrer Steuer- und Finanzpolitik geebnet. Und wenn es krachte, haben dieselben Politiker die Zocker auf Kosten der Steuerzahler rausgehauen. Jeder „Normalbürger“ wäre pleite, nicht so die großen Kapitalbesitzer und Superreichen. Selten hat der bürgerliche Staat – vertreten durch die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP - so offen gezeigt, dass er nichts anderes ist als der „geschäftsführende Ausschuss des Kapitals“, wie Marx und Engels schon vor 130 Jahren wussten.

Warum sollten diese Parteien ihre Politik im Interesse von Banken und Großkapital ändern? Dass sie in die Sackgasse führt, haben sie schon vorher gewusst. Es gab nur keine Alternative, die den Wünschen ihrer wirtschaftlich mächtigen Freunde genügt hätte. Da nützen keine guten Argumente. Was aus der Sicht der breiten Bevölkerungsmehrheit richtig und notwendig ist, steht im Gegensatz zu den Interessen von Banken und Großindustrie.

Da nützt nur massiver Druck. Die Aktion UMfairTEILEN ist und war ein guter Anfang.

Aus dem Referat des Bezirksvorsitzenden in der Bezirksmitgliederversammlung am 19.10.12