Mietenwahnsinn stoppen

Montag, den 22. Oktober 2012
Rund 420.000 Hamburger Haushalte (= 42%) haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine geförderte Wohnung mit 5,90 €/qm Einstiegsmiete haben. Aber nur der kleinste Teil der Anspruchsberechtigten hat die Chance, eine solche Wohnung zu erhalten. Denn es gibt nur noch knapp 100.000 Sozial- und 170.000 andere Wohnungen, deren Miete unter 6,- €/qm liegt.

Die SPD ist bei den letzten Bürgerschaftswahlen mit dem Ziel angetreten, jährlich 6.000 neue Wohnungen zu errichten. Nach der Wahl hat der SPD-Senat ein Wohnungsprogramm herausgegeben, welches ebenfalls von 6.000 Wohnungen spricht. Aber dieses Wohnungsprogramm ist es Wert, genauer betrachtet zu werden. Denn von den 6.000 Wohnungen sollen nur 1.200 im ersten Förderweg und nur 800 im zweiten Förderweg gebaut werden, insgesamt also 2000 geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung und Einstiegsmieten von 5,90 €/qm bzw. 8,60 €/qm.

Wenn wir uns nur auf die Wohnungen des ersten Förderweges konzentrieren, würde es also rd. 35 Jahre dauern, bis der heutige Bedarf gedeckt wäre. Aber es dauert wesentlich länger. Denn jedes Jahr fallen auch Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, wie eine kleine Anfrage der Partei Die Linke in der Bürgerschaft ergab. „Den bestenfalls im kommenden Jahr neu fertiggestellten 1.200 Sozialwohnungen steht das Auslaufen von 10.856 Wohnungen gegenüber. 2014 werden 2.769, im darauf folgenden Jahr 6.931 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen. Bis 2035 gibt es nur ein einziges Jahr – nämlich 2022 –, wo mit 564 Wohnungen weniger aus der Bindung herausfallen, als zum heutigen Zeitpunkt geplant sind.“

Zusammengefasst kann man feststellen, dass also ein ganzes Menschenleben nicht ausreichen würde, so viele Wohnungen zu bauen, dass der heutige Bedarf gedeckt wäre.

Aber warum ist das so? Die Antwort geben wir in unserem Forderungsprogramm:

Der Grund dafür, dass an den Bedürfnissen der großen Mehrzahl der arbeitenden Menschen vorbei gebaut wird, liegt in dem bei uns herrschenden Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus. Im Kapitalismus haben die Mietwohnungen einen Warencharakter. Sie werden nicht gebaut, um die Wohnbedürfnisse der arbeitenden Menschen zu befriedigen, sondern um mit ihnen Profit zu machen, möglichst hohen Profit.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt trifft insbesondere die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und die Erwerbslosen, denn der Mietenwahnsinn stellt ja nur die eine Seite der Angriffe auf die Arbeiterklasse dar. Die andere Seite sind die realen Lohnverluste der letzten Jahre, die zunehmend prekäre Arbeit, die fehlenden Mindestlöhne und der jahrzehntelange Sozialabbau. Deshalb wirken sich Mietensteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch aus. Wenn wir uns also heute mit der Wohnungsnot in Hamburg auseinandersetzen, müssen wir ihre Ursachen in dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem erkennen. Diese Wohnungsnot wird grundsätzlich erst beseitigt werden können, wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist, wenn Wohnungen nicht mehr zum Erzielen möglichst hohen Profits gebaut werden, sondern zur Befriedigung des Bedürfnisses der arbeitenden Menschen nach einer angemessenen Wohnung in einer schönen und attraktiven Umgebung.

Es lohnt aber auch heute unter den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen für eine Verbesserung der Wohnsituation zu kämpfen. Dafür müssen sich die Betroffenen organisieren und die notwendige politische Kraft entwickeln. Es lohnt sich nicht nur, es ist auch absolut notwendig. Denn eine große Zahl von Menschen in Hamburg steht heute schon mit dem Rücken zur Wand – angesichts wachsender Armut und steigender Mieten.

In dieser Situation legt die DKP Hamburg ihr wohnungspolitische Forderungsprogramm vor. Es beruht auf zwei Erkenntnissen:

Erstens: Die kapitalistischen Marktgesetze lösen das Wohnungsproblem für die Masse der Bevölkerung nicht, sie produzieren es vielmehr.

Zweitens: Der Senat und die bürgerlichen Parteien können und wollen das Wohnungsproblem nicht lösen:

  • sie können nicht, weil sich die kapitalistischen Marktgesetze, solange ihre Grundlagen nicht beseitigt sind, letztlich gegen alle regulierenden Eingriffe gewaltsam Bahn brechen.
  • sie wollen nicht, weil der Staatsapparat durch tausende von Fäden mit dem Kapital verbunden ist und so die wirtschaftlich Herrschenden auch die politisch Herrschenden sind.

Unser Ziel ist es, mit unserem Forderungsprogramm mit den Menschen ins Gespräch und in die Bewegung zu kommen.

Aus dem Referat des Bezirksvorsitzenden in der Bezirksmitgliederversammlung am 19.10.12