Altersarmut ist kein Naturereignis

Montag, den 22. Oktober 2012
In der öffentlichen Debatte wird so getan, als sei die unübersehbar heranrückende Altersarmut ein Naturereignis. Immer mehr Menschen können im Alter von ihren Einkünften allein nicht oder nur unter großen Entbehrungen leben. Die Zahl der Betroffenen wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Sind derzeit bundesweit 2,5 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen, werden es bis zum Jahr 2025 mehr als zehn Prozent sein. In Hamburg sind heute schon fast 6% (also rd. 20.000 Menschen) der über 64-Jährigen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, 6% mehr als ein Jahr zuvor, 29% Steigerung gegenüber 2006.

Nur selten wird auf den Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit, Niedriglohnbereich (hier sind 23% der Beschäftigten tätig), Minijobs, erzwungener Teilzeitarbeit und befristeter Beschäftigung und Leiharbeit hingewiesen. Dann läge ja als erste Maßnahme nicht eine Aufstocker-Rente, sondern ein Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich nahe.

Und noch seltener wird darauf hingewiesen, dass es die Regierungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen waren, die es den Unternehmern durch entsprechende Gesetze ermöglicht haben, die Lohnkosten zu senken und ihren Anteil an den neu geschaffenen Werten zu erhöhen. Dann läge ja zumindest die Rücknahme der entsprechenden gesetzlichen Regelungen aus den vergangenen 10 bis 12 Jahren nahe.

Und gar nicht wird darauf hingewiesen, dass dieses beklagte Problem das Ergebnis des Zusammenwirkens von Regierungen und Unternehmern, des staatsmonopolistischen Kapitalismus' eben, ist. Denn dann läge es ja nahe, über einen Systemwechsel nachzudenken.

Aus dem Referat des Bezirksvorsitzenden in der Bezirksmitgliederversammlung am 19.10.12