DKP und SDAJ: Stoppt den Krieg! Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Montag, den 07. Dezember 2015

Es geht nicht um Solidarität oder Menschenrechte, sondern um Rohstoffe

Deutschland zieht in den nächsten Krieg. 1 200 deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt. Auch dieser Krieg wird Jahre dauern. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Das ist nicht neu. Bereits die Zerschlagung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens waren deutsche Kriegsverbrechen ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Grundgesetz.

Worum geht es?

Glaubt man den herrschenden Politikern und ihren Medien, geht es bei dem Kriegseinsatz in Syrien um Solidarität mit Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris. Tatsächlich geht es um die Verschärfung eines seit Jahren andauernden Krieges der USA und ihrer NATO-Partner, darunter Deutschland, zur Neuaufteilung des Nahen und Mittleren Ostens. Es geht, worum es bei imperialisti schen Kriegen immer geht: Um Rohstoff e, Ressourcen und Einflusssphären. Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialisti sche Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen. Deshalb wurden diese Länder zerschlagen, ihre Regierungen destabilisiert. Deshalb wurden Oppositionskräfte in Syrien ausgebildet, bewaffnet und finanziert und terroristische Banden wie der IS aufgebaut, denen man nun den Kampf angesagt hat.

Der deutsche Imperialismus steht dabei nicht abseits. Er profitiert u.a. durch Waffen- und Rüstungsexporte in die Kriegsregion. Exemplarisch für die Heuchelei steht auch die Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Während die NATO im Namen der Menschenrechte den IS bombardiert – und dabei vor allem die Zivilbevölkerung und Infrastruktur trifft -, liefert Erdogan Waffen an die Terrororganisation, bietet Rückzugsräume und kauft  ihr das gestohlene Öl ab. Gleichzeitig führt sie einen brutalen Krieg gegen die PKK, die wirksamen Widerstand gegen den IS leistet.

Warum so eilig?

Die Eile, mit der deutsche Soldaten in den nächsten Krieg geschickt werden, und die Vehemenz, mit der die NATO die Zerschlagung Syriens forciert, hat nicht zuletzt mit der Rolle Russlands zu tun. Russland bekämpft  den IS unter Anerkennung der Souveränität Syriens und im Bündnis mit der Regierung Assad. Es steht für die Wiener Vereinbarungen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politi sche Lösung des Konfl ikts sehen.

Damit steht Russland den Interessen der USA und der NATO-Partner im Mitt leren und Nahen Osten im Wege. Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Wie nah er ist, hat zuletzt der Abschuss eines russischen Fliegers durch die Türkei gezeigt. Diese Eskalation muss gestoppt werden! Die nationale Souveränität Syriens muss respektiert und wieder hergestellt werden! Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Stopp der deutschen Rüstungsexporte!

Deutschland raus aus der NATO!

Wir rufen dazu auf: Raus auf die Straße! Beteiligt Euch an Protesten gegen den Krieg