DKP-Hamburg Nord diskutiert

Donnerstag, den 10. März 2016

Flucht, Flüchtlinge, Fluchtursachen

 Am vergangenen Montag diskutierte die DKP Hamburg Nord zum Thema "Flucht, Flüchtlinge, Fluchtursachen" in einem zweitem Teil ging es um Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ca. 25 Teilnehmer folgten dem Einleitungsreferat  (AuszÜge):

 Flucht

Weltweit waren fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. (2014) (2014 waren es neu dazu 14 Millionen), davon erreichten 714.000 Asylsuchende die EU. 2015 steigerten sich die Zahlen auf Gesamt über 62 Millionen (Plus..) Damit die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die meisten aber (86%) sind sog. Binnenflüchtlinge. D.h. Sie bleiben in dem Land oder der Region aus der Sie fliehen. (Keine finanziellen Möglichkeiten, Hoffnung auf baldige Rückkehr)

Quelle:http://www.hamburg.de/contentblob/4578934/data/2015-08-05-praesentation-kiwittsmoor.pdf

 

Abschottung der EU

In Deutschland. sog "Asylkompromiss" vom 6.12.1992 zwischen CDU/FDP u SPD, dabei Artikel 16 GG geändert und Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Vorher Hetz-Kampagnen gegen "Asylschmarotzer" ,Gerede vom "drohender Staatsbankrott". Vorausgegangen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ua. in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Im Artikel 16a GG wurde das Prinzip der "sicheren Drittstaaten" u "sicheren Herkunftsstaaten" eingeführt. Durch Bundesgesetz werden Staaten bestimmt in denen politische Verfolgung nicht stattfindet. (Aktuell: Kosovo, Albanien, Montenegro) D.H. Schnellverfahren, Ablehnung, Abschiebung. Asylpaket 1 und 2 seit 1. Nov. 2015 und Februar 2016.

  • Asylbewerber müssen 6 Monate im Erstaufnahmelager bleiben -Bargeld wird durch Sachleistungen ersetzt -Asylverfahren beschleunigt.
  • Neue "sichere Herkunftsländer" werden bestimmt.
  • "Kriminelle" Ausländer können schnellstens abgeschoben werden EU Weit gilt das sog. Dublin Verfahren. Der EU Staat ist für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig in dem ein Flüchtling erstmals EU Territorium betreten hat. Dh. Deutschland wäre bei reibungslosem Verlauf weitgehend "sicher vor Flüchtlingen".

Weitere EU Abschottungsmaßnahmen:

Sog. Hotspots an den EU Grenzen (Aufnahme und Kontrolllager) Frontex die Europäische Grenzsicherungsagentur wird weiter ausgebaut und und mit mehr Befugnissen ausgestattet. (Phase 1-3) . d. H, militärische Grenzsicherung auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Aufklärung / Zerstörung von Schlepperbooten. Dichtmachen der sog. Balkanroute Aufbau von Grenzzäunen (25 nach Abbau und dem "Jubel" über offene Grenzen…) Verhandlungen mit Nordafrikanischen Ländern zur Rücknahme von Flüchtlingen…

Flüchtlinge

Rund 62 Millionen Menschen Weltweit. (Zahlen laut UNHCR) Davon 86% die in den Herkunftsregionen verbleiben. Die Registrierten Flüchtlinge in Deutschland 2015: Gesamt fast 1.100,000 Menschen darunter aus Syrien: 39,2 % Afghanistan 14,1% Irak 11,1% Albanien 6,4 und Kosovo 3,0 % Sonstige: 26,1% Davon Asylanträge 2015 440.000 Erstanträge. Aus Syrien: 36% Albanien 12% und Kosovo 7,6% Afghanistan 7% Irak 6,7% Sonstige 30%,

Fluchtursachen

Die Zahlen aus den Herkunftsländern zeigen: an erster Stelle stehen von Kriegen (Bürgerkriegen) heimgesuchte Länder. Syrien. Versuch der Zerschlagung eines Staates unter Regierung Assad mit Alawitischer Mehrheit und Unterstützung durch Russland. Dagegen Front aus Gegnern Hauptsächlich Saudi-Arabien (Salafistisch-Islamistisch Wahabiten),, Katar, Türkei (Ölhandel mit IS und Bekämpfung der Kurden im In und Nachbarland), die Westlichen Verbündeten USA , UK, neu Frankreich mit Luftangriffen und Spezialkräften seit Kriegsausbruch gegen die Regierung. Heute über 200 Militärmilizen, Gruppen, Verbände gegen Assad im Kampf. Hauptkräfte "Islamische Staat" und Al-Nusra-Front.

2012 gab es 7.500 Kriegstote in Syrien, heute sind es über 250.000. 4 Millionen Syrer sind aus dem Land geflüchtet und über 7 Millionen innerhalb Syriens auf der Flucht.

Afghanistan und Irak vom Westen (hauptsächlicher der USA) mit Krieg überzogen und Jahrelang als Schlachtfeld für neue Waffentechnik im "Kampf gegen der Terror" herangezogen. Bundeswehrbeteiligung im bohren von Brunnen und Sicherung von Gebieten. "Die Deutschen Interessen werden am Hindukusch verteidigt" VM Struck SPD

Balkanstaaten: In Folge der Nato Kriege seit 1992 zehn verschiedene Militärische Operationen mit Ziel Zerschlagung Jugoslawiens und Folgen wie anhaltende Zerstörung der Infrastruktur / Industrie in den Ländern.Über 100.000 Menschen kamen allein in Bosnien ums Leben. Aus Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien kamen 2015 rund 135.000 Flüchtlinge nach Deutschland, die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern.

Weitere Gründe für Flucht zumal aus Afrika:

Alter und neuer Kolonialismus z.T. bis in die 60er Jahre.

Neue Formen des Kolonialismus in Afrika:

  • Freihandel- Verlust der Versorgungsunabhängigkeit im Süden.
  • Landgrabbing (Landnahme für überwiegend Europäische Firmen und Konzerne)
  • Ausplünderung per Kredit -Weltbank / USA gab z.B. Kenia Kredit über 17 Milliarden Dollar, immer wieder verlängert mit neuen Krediten, bisher wurden von Kenia 51 Milliarden Dollar zurückgezahlt ohne das der Ursprungsbetrag getilgt ist.
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Ressoursensicherung. Sichere Handelswege werden geschaffen z.B. am Horn von Afrika Sueskanal, Erdöl, 4 Natomissionen mit BW Beteiligung. Betroffene Länder: Somalia/Sudan/Südsudan)

Zukünftige Fluchtursachen:

Klimakatastrophe. Heute Bereits über 20 Millionen Klimaflüchtlinge die aber von der Fluchtursache her nicht anerkannt sind. Prognose bei unveränderter Klimaentwicklung (Trockenheit, anstieg des Meeresspiegels) werden im Jahr 2040 über 200 Millionen Menschen ihre Heimatregionen verlassen müssen. (Sahel-Zone, Bangladesh, Inselgruppen im Südpazifik ).

Deutschlands Rüstungsexport seit 2014 zu 2015 fast verdoppelt, von 7 auf knapp 14 Milliarden Euro. Hauptabnehmerländer u.a. Saudi-Arabien.

Was Tun ?.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge, das geht nur wenn dieses Kapitalistische System verändert ja Abgeschafft wird. Wenn nicht Aktienkurse und Profitraten sondern der solidarische, miteinander lebende Mensch im Mittelpunkt steht.

Unterkünfte im Bezirk Nord

Übersicht Standorte im Bezirk Hamburg-Nord 

Bei näherer Betrachtung fällt auf, das viele Standorte für Folgeunterbringung in denen sich die Flüchtlinge selbst versorgen müssen, fern jeder Infrastruktur liegen, besonders krass ist die Unterkunft Kiwittsmoor hier werden 4 Flüchtlinge, die oftmals traumatisiert sind, auf 12,4 qm untergebracht und teilen sich mit 48 Anderen eine Küche und einen Aufenthaltsraum , ebebenfalls 12,4 qm.

Grundriss Container Kiwittsmoor
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/4578934/data/2015-08-05-praesentation-kiwittsmoor.pdf
 
Betreut werden hier jeweils 80 Flüchtlinge von einer Person, das reicht bei weitem nicht aus, und da das auch der Behörde klar ist, setzt sie auf freiwillige ehrenamtliche Helfer.
Betreuung  Kiwittsmoor
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/4578934/data/2015-08-05-praesentation-kiwittsmoor.pdf
 
So ist die die Integration von Flüchtlingen nicht machbar und wer die demografische Chance nutzen möchte muss auch für adäquate Bedingungen sorgen. Ein weiteres negatives Beispiel ist die Bebauung des Naturschutz und Naherholungsgebietesgebietes Wildes Moor an der Grenze zum Bezirk Wandsbek, hierzu die SG Langenhorn der Partei Die Linke:
"Bauprojekt Wildes Moor - Hummelsbüttel 29
Der Sachstand
Unter dem Titel Hummelsbüttel 29 sollen in der Hummelsbüttler Feldmark am Wildes Moor auf 13 Hektar 300 Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen bis Ende 2016 gebaut werden. Das Flurstück soll aus öffentlichem Besitz an einen Investor verauft werden. Im Gegenzug wird der Investor diese 300 Wohneinheiten auf dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus bis Ende 2016 bauen. Diese Wohnungen werden mit durchschnittlich 5 Personen pro Wohneinheit belegt. Bauherr soll eine Investorengruppe um Frank Otto und die BaugruppeOtto Wulff werden. Für 15 Jahre verpflichtet sich der Investor, die Wohnungen als Flücht-lingsunterkunft betrieben durch fördern und wohnen zur Verfügung zu stellen. Fördern und wohnen tritt hier als Mieter auf und vergibt die Wohnungen im Innenverhältnis temporär. Nach Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren oder bei Aufgabe durch fördern und wohnen kann der neue Grundeigentümer diese Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt nach seinem Belieben verwerten. Als Sahnehäubchen obendrauf möchte der Investor zusätzlich noch bis zu 300 Wohneinheiten im freien Wohnungsbau erstellen, was eine Aufstellung des Bebauungsplans voraussetzt. Derzeit ist das Flurstück eine landwirtschaftlich genutzte Fläche. Mit Hummelsbüttel 29 verliert Hamburg ein weiteres Stück Grün, welches Hamburg so attraktiv für seine Bewohner macht. Dieses Grün ist ein Kaltluftentstehungsgebiet, aus der Kaltluft in dieaufgeheizte Innenstadt fließen kann. Der Angriff auf die grüne Lunge der Stadt findet parallel auch an anderen Stellen statt z.B. in Fuhlsbüttel-Nord oder Gleisdreieck Rübenkamp.
 Die Lebensgrundlage der dort wirtschaftenden Bauern wird in Frage gestellt.
Die Wohnanlage soll der Folgeunterbringung von Flüchtlingen dienen. Erwartet wird ein durchschnittliches Verweilen von 2-3 Jahren. Als lokale Zentren werden sich die Menschen auf Glashütter Markt, EKZ TaLa-Treff und – weiter weg - Langenhorn-Markt orientieren. Der Standort weist für die Integration und Teilhabe der Flüchtlinge derzeit Defizite auf.
  • Die Verkehrsanbindung ist derzeit nicht ausreichend. Die direkte Anbindung ist auf Poppenbüttel ausgerichtet, die Taktfrequenz absolut unzureichend. Zu den Zentren Glashütte und Langenhorn-Markt ist der Weg zur Tangstedter Landstrasse zu machen.
  • Eine Kita soll in das Gelände integriert werden. Aber die Schulen in der Umgebung sind bereits ausgelastet.
  • Die Betreuungssituation in der Flüchtlingsunterkunft ist mit dem Schlüssel 1 : 80 nicht ausreichend. Durch die Veränderung des Baurechts § 246 BauGB ist die Beteiligung der Bürger auf ein Minimum beschränkt worden. Expressbaugenehmigungen sind das Ziel. Bei diesem Projekt ist die Lage auffällig: Zwar ist der Bezirk Wandsbek formal zuständig, aber fast alle Anwohner wohnen in Norderstedt oder Langenhorn.
DIE LINKE lehnt die Bebauung WILDES MOOR ab!
Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe wird öffentlicher Grund bzw. eine Grünfläche als Bauland für einen Investor erschlossen. Der Investor hat ein klares Ziel vor Augen: Er investiert in „Baugold“, um damit seinen Reichtum zu mehren, d.h. Gewinne zu machen. Ein Flurstück im Grünen hätte er ohne diesen Vorwand nie in die Hände bekommen. Die Änderung des Baurechts führt die Bürgerbeteiligung ad Absurdum. Integration kann nur mit den Nachbarn erfolgen. So geht das nicht! Hamburg braucht Wohnraum auch für Flüchtlinge, Flüchtlin- ge brauchen insbesondere Integration und Teilhabe Die Unterbringung für Flüchtlinge in Hamburg erfordert Wohnraum, wenn die Unterbringung in Hallen und Containern beendet werden soll. In der Folgeunterbringung müssen Integration und Teilhabe der Flüchtlinge möglich sein. Dafür sind Bauten kleinteilig, dezentral und eingebettet in Nachbarschaft notwendig. Bauten für die Flüchtlings- unterbringung und sozialer Wohnungsbau gehören zusammen. Die soziale Infrastruktur wie z.B. Schulen und Kitas muss vorhanden sein. Die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlingen kann nur zusätzlich zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für kleine Einkommen erfolgen.
Hamburg braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum." Quelle: Flugblatt Die Linke SG Langenhorn
Dem können wir uns nur anschließen! Mehr zum Thema:

 

Die DKP-Hamburg Nord trifft sich jeden ersten Montag im Monat im Bürgerhaus Langenhorn , Tangstedter Landstraße 41