70 Jahre Befreiung vom Faschismus - Schlussfolgerungen für heute

Vortrag bei der Masch in Bergedorf am 29.4.2015 referiert von Michi Götze

 

In Anlehnung an Jean Jaures, den 1914 von einem fanatischen Nationalisten ermordeten  französischen Philosophen und sozialistischen Politiker:

„Gedenken heißt nicht, Asche verwahren, sondern eine Flamme am Brennen halten.“

Wer die richtigen Schlussfolgerungen aus der Herrschaft und der Niederlage des Faschismus zieht, rührt an den Grundlagen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft.

 

I. Erinnern für die Zukunft

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom deutschen Faschismus. Es brauchte 40 Jahre bis 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Das war damals fast eine Sensation – und wäre es heute, wenn die Bundeskanzlerin sich in gleicher Weise äußern würde.

40 Jahre brauchte der ranghöchste Repräsentant dieses Staates auch bis der Anteil der Arbeiterbewegung und – der Kommunistinnen und Kommunisten – an dieser Befreiung erwähnt wurde: „Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.“

Es war kein Zufall, dass die historische Bedeutung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Westdeutschland lange verschwiegen wurde. Denn in seinen ökonomischen und politischen Grundstrukturen, sowie in seinen politischen, intellektuellen und später auch militärischen Eliten wurzelte die westdeutsche BRD fest im faschistischen Vorgängerstaat.

Die verkündeten Botschaften und die Art des Umganges mit historischen Fakten charakterisieren bei Gedenktagen die Interessenlage und das Geschichtsverständnis von Personen, Institutionen, von Klassen. Die Kenntnis wesentlicher Fakten und historischer Zusammenhänge vermittelt bekanntlich für gegenwärtiges Denken und Verhalten prägende Orientierungen und zeigt notwendige Konsequenzen.

Wer dabei in abhängiger, fremdbestimmter Arbeit oder in den gegenwärtigen machtpolitischen Verhältnissen anderweitig benachteiligt ist und ausgebeutet wird, produziert zu historischen Gedenktagen andere Einstellungen und Wertungen als Personen und Sozialgruppen, die als privilegierte Nutznießer oder skrupelloser Machthaber in unsere Zeit wirken.

Konkreter: Wer in der politischen Tradition derer steht, die als wirtschaftliche, politische, militärische oder kulturelle Helfershelfer des NS-Regimes wirkten, oder davon bestens profitierten, beurteilt die Geschichte des Faschismus völlig anders als einer, der selbst Opfer des Nationalsozialismus war oder sich bewusst in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes einreiht. Umso wichtiger war die Positionierung eines Bundespräsidenten 1985, der aus herrschender Sicht alte Sichtweisen aufbrach.

Das eben genannte gilt natürlich für alle historischen Geschehnisse. Es ist immer ein Unterschied, ob ich die Geschichte von oben oder unten erlebe, ob ich sie von unten oder oben darstelle und interpretiere. Dies wird gern von den Herrschenden verschwiegen und mit dem Mantel der "objektiven, wert - und ideologiefreien Geschichtsschreibung/-wissenschaft" verhüllt.

Dieses zu beachten ist wichtig, um den seit Jahren andauernden Streit um die Bewertung der jüngsten deutschen Geschichte, mit ihren verschiedenen Darstellungen und Bewertungen, tiefer zu erfassen. Die Herrschenden nehmen Gedenktage seit jeher zum Anlass, das Geschichtsbewusstsein der Menschen zu manipulieren und ein "Wir-Gefühl", eine "nationale Identität für Volk und Nation" zu konstruieren und zugleich die objektive Interessenslage der Herrschenden zu verschleiern.

Der Kampf um die Geschichte ist also immer ein Teil des ideologischen Klassenkampfs, der politisch-kulturellen Auseinandersetzungen im vorpolitischen Raum, um das Alltagsbewusstsein und die gesellschaftliche Hegemonie. Der Blick auf die Geschichte ist immer von Klasseninteressen geprägt und der Kampf um das Gedenken ist immer ein Kampf um die Gestaltung der Zukunft. Wer die richtigen Schlussfolgerungen aus Herrschaft und Niederlage des Faschismus zieht, ist in der Lage an den Grundlagen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft zu rütteln  an den Macht- und Eigentumsverhältnissen, an der Herrschaft des Kapitals. Darum die Verbissenheit und darum auch die Aktualität des Gedenkens.

 

II. Ursachen des Faschismus

Der 8. Mai steht mit der Niederlage der Faschisten für einen Bruch in der deutschen Geschichte. Er steht gleichzeitig aber auch für eine Kontinuitätslinie deutscher Staatspolitik bzw. Großmachtpolitik, die sich seit der Bismarckschen Reichsgründung 1871 in einer Wellenbewegung von Aggression, Sieg, Niederlage und Neuformierung vollzog. Die Geschichte des Faschismus ist eine Geschichte des Imperialismus – auch hier wieder: wer sich mit dem Faschismus befasst, muss sich auch mit den gesellschaftlichen Grundlagen befassen.

Es gibt hier deutsche Eigentümlichkeiten, die in der Geschichte der übrigen europäischen Großmächte so nicht zu finden sind. In die Geschichtsschreibung hat der Begriff des „deutschen Sonderweges“ Eingang gefunden. Wollen wir verstehen, in welchen Gesamtzusammenhang sich Daten wie der 8. Mai 1945 einordnen, so müssen wir das Augenmerk auf die Ursprünge eben dieses besonderen Weges richten.

Der ungarische Philosoph Georg Lukacs hat in seinem Werk „Die Zerstörung der Vernunft“ den Weg rekonstruiert, auf dem die ökonomischen und politischen Bedingungen in der Herausbildung deutscher Staatlichkeit die Entwicklung eines irrationalen geistigen Überbaus begünstigten, der schließlich den ideologischen Treibstoff für einen Imperialismus in bislang ungekannt aggressiver Ausprägung lieferte. Lukacs stellt fest: „Allgemein besteht das Schicksal, die Tragödie des deutschen Volkes darin, dass es in der modern-bürgerlichen Entwicklung zu spät gekommen ist.“

1871 betrat das Land, das bislang in seiner Kleinstaaterei das Bild eines traurigen Flickenteppichs geboten hatte, nun als deutsches Kaiserreich die Bühne der Großmächte – geboren im blutigen Krieg gegen Frankreich.  (nur ganz nebenbei sei erwähnt, dass dieses Deutschland seit 1871 NIEMALS von einem anderen Land angegriffen wurde – so viel zur Frage einer Verteidigungsarmee Bundeswehr)

Die deutsche Industrie des Kaiserreiches entwickelte sich in einem rasanten, Großbritannien alarmierenden Tempo. Und dennoch blieb der Nachholbedarf enorm. Die Aufteilung weiter Teile der Welt in Interessensphären, die Besetzung der als Kolonien greifbaren Länder anderer Kontinente war bereits weit fortgeschritten. Daraus folgert wiederum Lukacs: „ Darum entstand in Deutschland ein besonders hungriger, beutelüsterner, aggressiver, auf die Neuaufteilung der Kolonien und Interessensphären vehement und rücksichtslos drängender Imperialismus. Diese ökonomische Lage kontrastiert sehr merkwürdig zu der großen demokratisch-politischen Unreife des deutschen Volkes in dieser Periode.“

Einen Höhepunkt bildete hier das Jahr 1914, als Kaiser Wilhelm II nur noch Deutsche und keine Parteien mehr kannte, aber auch Bismarcks Warnungen vor den Risiken eines Zweifrontenkrieges vergessen hatte. Benebelt vom chauvinistischen Größenwahn taumelte die aggressivste der europäischen Großmächte in den Zusammenbruch von 1918. Kriegsziele wie Ausbeutung belgischer und französischer Kohlereviere, Brechung der britischen Vorherrschaft zur See, Ausweitung der kolonialen Besitzungen und eine nachhaltige Schwächung Russlands mussten nicht aufgegeben, aber doch vertagt werden.

Die Neuformierung für einen zweiten Anlauf um eine Weltmachtposition des Deutschen Reichs und der deutschen Monopole begann unmittelbar nach der Niederlage 1918 in der Weimarer Republik. In der Gestalt des Faschismus forcierte die deutsche Monopolbourgeoisie eine Bewegung, die nicht nur die in Deutschland vorherrschenden imperialistischen Denkmuster deutlich radikalisierte unter Hervorhebung ihrer rassistischen und antisemitischen Komponenten, sondern die offenbar auch die Gewähr bot, große Teile der nichtmonopolistischen Bevölkerung gegen die eigenen Interessen zu mobilisieren. Hierbei setzte man in Konkurrenz mit den Parteien der Arbeiterbewegung vor allem auf pseudosozialistische Demagogie.

Die Kommunist/inn/en schätzten folgerichtig auf dem VII. Kongress ihrer III. Internationale 1935 ein, dass der Faschismus an der Macht die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, der brutalsten und chauvinistischsten Kräfte des Groß- und Finanzkapitals ist. Die Reichtümer und Bodenschätze der Ostukraine und vor allem Russlands locken den deutschen Imperialismus, seine Industrie-, Handelsmonopole und Banken heute genauso wie vor 80 Jahren. So erklärt sich auch die Unterstützung Deutschlands für die heutige Regierung der Ukraine – an die Macht geputscht mit Hilfe von Faschisten.

In dieser Verbindung zu dem reaktionärsten Sektor des Groß- und Finanzkapitals liegen die Wurzeln von Militarismus und Krieg, den Zwillingsbrüdern des Faschismus.

 

III. Verbrechen des Faschismus

Der 8. Mai war der Tag des Sieges und der Befreiung für alle Gefangene in den Zuchthäusern, den Zwangsarbeits- und Konzentrationslagern der Nazis, für alle ins Exil geflüchteten Antifaschist/inn/en und Verfolgten, für die wenigen, die in Deutschland aktiv Widerstand geleistet haben, für die Bevölkerung im faschistisch okkupierten Europa, für die Soldaten der Antihitlerkoalition, für alle also, die für das Ende Nazideutschlands eingetreten sind.

Eine Niederlage bedeutete der 8. Mai hingegen für den nazistischen Militär- und Sicherheitsapparat, für die Politiker und Bosse von Industrie und Großbanken, die Aufstieg und Herrschaft der Faschisten massiv unterstützt hatten, für die Mitläufer, für alle die bis zuletzt für die Aufrechterhaltung der deutschen Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie gearbeitet hatten.

Vor der Niederlage jedoch standen Unterdrückung, Krieg und Massenord.

Das Kapital unterstützte die Faschisten dabei nicht selbstlos. Die deutschen Unternehmen erzielten ungeheure Profite. Wichtige Profitquellen waren, um nur einige zu nennen: Direkter Raub und Aneignung des Eigentums an Maschinen, Fabriken, Rohstoffen in den eroberten Gebieten, sowie außerordentlich günstige Abschreibungsrichtlinien, insbesondere beim Aufbau von „Ostwerken“ der Rüstungsindustrie; Die Bezahlung der Rüstungsgüter durch die Wehrmacht und die Behörden; Steuergeschenke aus der Staatskasse; allein der IG Farben Konzern erhielt Geschenke in Höhe von 4,9 Milliarden RM. Die Gewinne aus der Ausbeutung der 14 bis 15 Millionen Zwangsarbeiter und KZ-Häftlingen: sie belaufen sich nach wissenschaftlichen Berechnungen auf insgesamt 52 Milliarden RM, die je zur Hälfte dem Staat und den privaten Unternehmern in Industrie und Landwirtschaft zugute kamen.

Der Faschismus ist eine Form bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft in seinem imperialistischen Stadium. Ohne die Unterstützung durch Industrie und Großbanken, wäre der Nationalsozialismus nicht möglich gewesen. Durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Organisationen der Arbeiterbewegung, durch die "Arisierungspolitik", durch die Arbeitsdienste, die Ausbeutung und Vernichtung von Menschen in den KZ, wie bei der Aufrüstung und Durchführung des 2. Weltkrieges konnten weitere, ungeheure Profite eingeheimst werden.

Doch auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat die faschistische Herrschaft mitgetragen. Nur eine Minderheit leistete aktiv Widerstand, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung passte sich der faschistischen Herrschaft an, Zehntausende waren Teil des nazistischen Terrorapparates.

Der deutsche Faschismus war verantwortlich für den II. Weltkrieg mit ca. 55 Millionen Toten. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug, hatte mindestens 25 Millionen Tote zu beklagen. Teil des Krieges war die Massenvernichtung von Menschen, die sich im Herrschaftsbereich der Deutschen befanden: durch Erschießungen, durch Arbeit und Erschöpfung, durch Folter, durch Hunger, durch medizinische Experimente und durch Ersticken in Gaskammern.

Sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden ermordet, die Hälfte von ihnen in Gaskammern. Die Planungen zur Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen gingen jedoch weit über die jüdische Bevölkerung Europas hinaus. Der „Generalplan Ost“ von 1941/42 stellte fest, dass in den eroberten Ostgebieten ca. 30 Millionen Menschen zu viel leben. Diese sollten bereits während des Kriegs verhungern, durch Zwangsarbeit sterben oder nach dem „Endsieg“ direkt vernichtet werden. Die „Holocaust“ oder „Shoa“ genannte Vernichtung der europäischen Juden steht dabei im Zusammenhang mit den Euthanasiemaßnamen gegen körperlich und geistig Behinderte (ca. 300.000 Tote), der Vernichtung der Sinti und Roma (bis zu 500.000 Tote), der Ausrottung der sowjetischen Kriegsgefangenen (mehr als 3 Mio. Ermordete von insg. 5,3 Mio. Gefangenen), den Ausrottungsmaßnahmen gegen die slawische Zivilbevölkerung Osteuropas, der Vernichtung politischer Gegner und von allen Personen, die als „kriminell“ oder „asozial“ eingestuft wurden und die nicht in die von den Faschisten vorgegebenen Normen passten.

Diese Verbrechen sind in der Menschheitsgeschichte bisher einzigartig. Sie lassen sich nicht abschließend in einem so kurzen Vortrag zusammenfassen. Sie verschließen sich einer monokausalen, mit knappen Formeln und einfachen Begriffen geführten Diskussion. Die neueren und aktuellen Untersuchungen zum Thema eröffnen eine Vielzahl von Faktoren, die zur Ingangsetzung des Massenmords führten und verschiedene Phasen der Vernichtung der unterschiedlichen Opfergruppen bedingten: Kriegszielplanung, Herrschaftssicherung, der Krieg selbst mit seinen kurzfristigen und langfristigen Erfordernissen, die biologistische, rassistische und völkische Neuordnung zuerst des Deutschen Reiches und dann ganz Europas, die damit zusammenhängende Verschiebung / Evakuierung riesiger Menschengruppen, die Stigmatisierung verschiedener Opfergruppen, die verankerte Ideologie des Antisemitismus und des Antibolschewismus, die Ernährungs- und Versorgungspolitik und auch die zunehmende Enthemmung und Brutalisierung während der Maßnahmen, sowie vielfältige Formen individueller Motive bei der Beteiligung (oder gleichgültigen Betrachtung) der Verbrechen durch große Teile der deutschen Bevölkerung.

Zu Massenmord und Krieg gehört damals wie auch heute der Widerstand. EINE Schlussfolgerung aus dem Faschismus und seiner Niederlage ist, dass es in JEDER Situation möglich war und ist, Widerstand zu leisten und sich ein menschliches Antlitz zu bewahren. Niemand der Widerstand geleistet hat, darf ausgegrenzt werden, wie unterschiedlich auch die ideologischen und politischen Motive waren. Auch dies eine Schlussfolgerung für heute: Der Widerstand gegen Neo-Faschisten MUSS allen Menschen Raum bieten, die dazu bereit sind, bis weit ins bürgerliche und konservative Lager. Antifaschismus MUSS breit aufgestellt sein!

Die immer noch aktuelle Diskussion um den 20. Juli 1944 dient allerdings dazu, den konservativen Widerstand in den Mittelpunkt zu stellen und die Tatsache zu verschweigen, dass der antifaschistische Widerstand in Deutschland in der überwiegenden Mehrheit aus Reihen der Arbeiterbewegung, im Besonderen von Kommunistinnen und Kommunisten getragen wurde. Der Widerstand der Kommunisten war nach der Errichtung der faschistischen Diktatur nie zum Erliegen gekommen. Der Preis an Menschenleben war ungeheuer hoch. Von den 300.000 Mitgliedern, die die KPD 1932 hatte, waren schätzungsweise 150.000 verhaftet und verfolgt worden; an die 25.000 bis 30.000 waren ermordet oder hingerichtet worden oder infolge von Misshandlungen in Konzentrationslagern gestorben. Die Verluste überstiegen bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.

 

IV. Die Befreiung

Im Morgengrauen des 2. Mai 1945 nahm der Befehlshaber der 8. sowjetischen Garde-Armee, Generaloberst Tschuikow, die Kapitulation des Befehlshabers des Verteidigungsbereiches Berlin der faschistischen Truppen entgegen. Der Krieg dauerte dann noch 6 weitere Tage an.

Der 8. Mai 1945 war von schicksalhafter Bedeutung für Deutschland, für Europa und die Welt. Es wurde verhindert, dass der deutsche Imperialismus seine wahnwitzigen Pläne der „Neuordnung Europas“ und der Eroberung der Weltherrschaft durch einen Rückfall in die Sklaverei verwirklichen konnte - Pläne, die verbunden waren mit dem Genozid vieler Völker und einen Absturz der Menschheit in die Barbarei. Der Tag der Erlösung der Völker Europas wurde auch zum Tag der Befreiung des deutschen Volkes von der Herrschaft des Faschismus. Mit ihm endete das dunkelste Kapitel in unserer Geschichte.

Der militärische Sieg war die Voraussetzung, dass die in Jahrtausenden entstandene menschliche Zivilisation weiter bestehen konnte. Die Menschheit behielt die Chance auf eine künftige progressive Entwicklung. Die Tatsache, dass sich unter den alliierten Siegermächten ein starker sozialistischer Staat befand, war dafür sowie für das deutsche Volk und die befreiten Völker Europas von großer Bedeutung.

Die Nachkriegsverhältnisse konnten nicht mehr nur vom Willen der Regierungen der imperialistischen Staaten diktiert werden. Unter Ablehnung eines imperialistischen Diktats (wie nach dem ersten Weltkrieg) über eine „Zerstückelung“ (wie sie noch auf der amerikanisch-englischen Konferenz in Quebec im September 1944 beschlossen worden war) wurde dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen die nationale Einheit garantiert und die Hilfe der Westmächte bei der „endgültigen Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage“ zugesichert. Dabei wurden die Ausrottung des Faschismus und Militarismus, verbunden mit der Vernichtung der Machtkonzentration des Monopolkapitals als die unbedingt notwendigen Voraussetzungen erkannt und gefordert.

Das deutsche Volk konnte darauf bauen, dass die Sowjetunion die Vernichtung Deutschlands als selbständiger Staat nicht zulassen würde. Sie erstrebte einen demokratischen Staat, dessen Politik auf die Herstellung eines dauerhaften Friedens, auf die Schaffung von Voraussetzungen ausgerichtet war, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen kann. Dabei haben auch rund 27 Millionen Menschen, Bürger der Sowjetunion, ihr Leben geopfert! Das ist für manchen zunächst nur eine Zahl. Aber vergegenwärtigen wir uns, dass dies mehr Menschen sind als die heutige Bevölkerung von Norwegen, Schweden, Finnland, Litauen, Lettland und Estland zusammen ausmacht. Die Sowjetunion verlor unzählige Städte und Dörfer mit ihren Menschen. Zerstört wurden Natur, Schulen und Krankenhäuser, Industrieanlagen und landwirtschaftliche Einrichtungen. Die Menschen mussten unermesslichen physischen und psychischen Terror erleiden.

Es ist leider schon wieder notwendig, in Erinnerung zu rufen, dass die Sowjetunion den entscheidenden Anteil erbrachte. Die Entscheidung fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht in Westeuropa. Ohne die Rote Armee, ohne die sozialistische Sowjetunion, ohne die Hingabe ihrer Abermillionen Bürger, die vom sozialistischen Patriotismus und Internationalismus geprägt waren, wäre der Faschismus nicht gestoppt und nicht vernichtet worden. EINE weitere Schlussfolgerung für heute ist: die Freundschaft mit Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion unbedingt aufrecht zu erhalten und mit ihnen GEMEINSAM eine Friedensordnung für Europa zu gestalten

Die Zerschlagung des Faschismus durch die Antihitlerkoalition, schuf Bedingungen, die eine Tür für nachfolgende demokratische und friedliche Entwicklungen in Europa und in Deutschland öffneten.

Oft wird „Befreiung“ undifferenziert interpretiert. Es handelt dabei sich um die nationale und nicht um die soziale Befreiung. Mit der Befreiung vom Faschismus wurden Bedingungen geschaffen, ein demokratisches Staatswesen aufzubauen, das Fortschritt in der Gesellschaft und Politik ermöglicht und Bedingungen schafft, die es verhindern, dass von deutschem Boden je wieder ein Krieg ausgehen kann.

Es war eine Befreiung vom Deutschland der Faschisten und Militaristen. Aber auch von dem der Monopole? Offensichtlich nicht.

Die Nationale Befreiung vom Faschismus 1945 war „nur“ die Voraussetzung für eine soziale Befreiung der Gesellschaft vom Kapitalismus. Die soziale Befreiung musste erst erkämpft werden – und das in dem politischen, wirtschaftlichen und geistigen Chaos, das nach dem Kriege herrschte. Aber trotz der drückenden Last aus Vergangenheit und Krieg, die es zu bewältigen galt, eröffneten sich vor dem deutschen Volk ein Weg zurück in die Gemeinschaft gleichberechtigter Völker und eine antifaschistische und demokratische Perspektive.

In der Bundesrepublik der westlichen Besatzungszonen hat es diesen Bruch mit der faschistischen Tradition nicht gegeben. In politischer und organisatorischer, in ökonomischer, ideologischer und militärischer Hinsicht fanden und finden sich die braunen Kontinuitäten. Politiker und Militärs, Polizisten und Geheimdienstler, Juristen, Akademiker, Ärzte und Lehrer die dem Faschismus dienlich waren, kamen in der BRD wieder zu Ämtern und Würden. Eine wirksame Entnazifizierung und Aufarbeitung der Geschichte hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurden Widerstandskämpfer, Wehrmachtsdeserteure erneut verfolgt und einigen Opfergruppen verweigert man bis heute Entschädigung und Rehabilitierung.  Schlussfolgerung: Für die wenigen noch Lebenden MUSS eine sofortige Hilfe und Entschädigung angeboten werden. Den Forderungen aus Griechenland, Italien und anderen Ländern muss sofort entsprochen werden!

Der Kampf um die Befreiung vom Faschismus führte in ganz Europa zu einer breiten demokratischen und antiimperialistischen Bewegung, die sich tiefgreifende Reformen jenes politischen und wirtschaftlichen Systems als Ziel setzte, das die Ausbreitung des Faschismus und den Weltkrieg nicht verhindern konnte. Diese Bestrebungen fanden ihren Ausdruck im Kampf um die Errichtung volksdemokratischer Verhältnisse in den Ländern und zu friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

In dieser Stunde traten Sozialdemokraten, Kommunisten und auch bürgerliche Parteien an die Öffentlichkeit des besetzen Landes und boten Programme an mit dem Anspruch, die Situation der völligen Zerstörung des Alten zu nutzen zur Errichtung eines neuen Deutschlands, dass mit der seit 1871 bestehenden unseligen Kontinuität brechen sollte.

Es ist das große Verdienst der KPD, gestützt auf die Erfahrungen der kommunistischen Internationale und des Kampfes der anderen kommunistischen Parteien in der Vorkriegszeit und während des Krieges, mit ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 (dem ersten einer politischen Partei nach dem Sieg) einen Weg aus der Katastrophe gewiesen zu haben, der den Interessen des deutschen Volkes und den Erfordernissen einer friedlichen Zukunft für alle Völker entsprochen hat. Dieser Aufruf an das deutsche Volk war das Aktionsprogramm der Partei und zugleich der Vorschlag für eine gemeinsame Plattform aller antifaschistisch-demokratischen Parteien für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung! Die historische Chance war gegeben, den längst ausgereiften Widerspruch zwischen den antinationalen Interessen des deutschen Imperialismus und Militarismus und den nationalen Interessen der friedliebenden Teile des Volkes im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts zu lösen.

Im Aufruf der KPD wurden zunächst die Träger und Nutznießer der faschistischen Herrschaft benannt: „Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Stinnes.“1 Allerdings wird mit dieser Anklage der herrschenden Eliten keine leichte Entlastung der deutschen Bevölkerung verbunden. Im Aufruf heißt es weiter: “Unser Unglück war, das breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gut gedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker durch Krieg und Raub versprach.2 Und selbst die eigene Partei wird von der Kritik nicht ausgenommen: „Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden (…)“3

Der Aufruf der KPD stellte Forderungen auf, deren Lektüre auch heute noch interessant ist und für die Frage von Schlussfolgerungen für heute enorme Bedeutung hat. Es wurde gefordert:

• Die vollständige Liquidierung des Faschismus und Militarismus bei entschiedenem Vorgehen gegen Reaktivierungsversuche

• Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Obdachlosigkeit

• Die Sicherstellung aller demokratischen Grundrechte und die Gestaltung des öffentlichen Lebens nach diesen Prinzipien

• Kein unmittelbarer Übergang zum Sozialismus, sondern eine demokratische und antifaschistische Gesellschaft

• Die Enteignung lediglich von Naziverbrechern und Großgrundbesitzern

• Das öffentliches Eigentum an bestimmten wirtschaftlichen Schlüsselsektoren4

Es wäre heute sinnvoll daran zu erinnern, dass diese Forderungen auf einer Massenstimmung in der Bevölkerung ruhten, die auch konservative Kreise einschloss. „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Dies waren – nur als ein Beispiel - die einleitenden Sätze des Ahlener Parteiprogramms der CDU von 1947.

Der antifaschistische Neuanfang im Osten Deutschlands

In Deutschland wird heute das Verschweigen und Verdunkeln der Ursachen des Faschismus mit einem besonders perfiden Propagandatrick unterfüttert. Die Parolen von der „Ablösung einer Diktatur durch eine andere“, vom „Unrechtsstaat DDR“ sollen die die historische Besonderheit und Schuld des Faschismus verschleiern.

In der DDR waren es gerade die aus Konzentrationslagern und Gefängnissen befreiten und aus dem Exil zurückgekehrten Antifaschisten, Sozialdemokraten, Kommunisten und christlichen Widerstandskämpfer, die gemeinsam mit der sozialistischen Sowjetunion, die den Hauptanteil an der Befreiung geleistet hat, einen neuen demokratischen und antifaschistischen Staat aufbauten. Nur in der DDR wurde gemäß der Beschlüsse der Konferenz der Siegermächte von Potsdam Ernst gemacht mit der Verurteilung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Hier wurden die Kriegs- und Rüstungsgewinnler bestraft und enteignet. Hier wurde im Zuge einer demokratischen Kulturrevolution das Schul- und Bildungswesen von Faschisten gesäubert. Hier besetzten nicht wieder alte Nazis die Führungspositionen in den Verwaltungen und in der Polizei.

Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Grundlagen für Faschismus und Krieg beseitig werden, ist die weitreichendste und konsequenteste Schlussfolgerung aus dem 8. Mai.

Und erst nachdem im kapitalistischen Westen mit Unterstützung der kapitalistischen Besatzungsmächte eine von Hitlers Generälen geführte Bundeswehr geschaffen wurde, wurde „im Osten“ eine Nationale Volksarmee als Verteidigungsarmee aufgebaut, an deren Spitze Antifaschisten und Kämpfer aus dem spanischen Befreiungskampf gegen den Franco-Faschismus standen.

als weitere Schlussfolgerung aus dem 8. Mai sollte gezogen werden, endlich Schluss zu machen mit der Dämonisierung der DDR und ihrer staatlichen Repräsentanten.

V. Grundlegende Schlussfolgerungen für heute

1945 konnte sich die kommunistische und Arbeiterbewegung darauf stützen, dass wie nie zuvor in der Arbeiterklasse und darüber hinaus auch in anderen Klassen und Schichten der Wille vorhanden war, die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen und die Kriegsgefahr zu bannen. Der Zusammenhang von Faschismus und Krieg war unübersehbar. Die Notwendigkeit sich gleichzeitig gegen BEIDES zu wenden, ist eine weitere Schlussfolgerung, die bis heute gilt.

Die Bereitschaft, sich gegen Faschismus und Krieg einzusetzen war in ihrer Konsequenz zwar auch damals sehr differenziert, aber sie wurde zu einem zusammenführenden Faktor, der in seiner sozialen und politischen Breite weit über die Arbeiterklasse hinaus wirkte. Es war also nicht allein der Krieg, der zum Nährboden wurde, sondern vor allem die Erfahrung und die daraus resultierende Einsicht, nie wieder einen Krieg zuzulassen.

Im Ergebnis des Sieges der Antihitlerkoalition über die faschistischen Anwärter auf die Weltherrschaft, die keine international verbindlichen Rechts- und Moralnormen mehr kannten, entstanden Grundzüge für ein neues Völkerrecht. Zum Leitprinzip wurden die Gleichberechtigung aller Staaten und ihre Pflicht, zu einem stabilen Frieden beizutragen. Es sollte ein Völkerrecht entstehen, das „Verbrechen gegen den Frieden“ ebenso ahndet, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Menschheit), wie es im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes vom 8. August 1945 hieß. Es sollte ein Völkerrecht entstehen, das friedliche internationale Zusammenarbeit unter Gleichen und auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils fördert.

Zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten wurde 1945 die UNO gegründet. Sie bekannte sich dazu, dass sowohl die Anwendung als auch die Androhung militärischer Gewalt im Widerspruch zu den Normen des internationalen Beziehungen und des Rechts stehen. Das war ein wichtiger Schritt, um den Krieg als Mittel der Politik, wie er bis dahin über Jahrhunderte gegolten hatte, auszuschließen. Dies widerspiegelt sich später auch in den Dokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975).

Bekanntermaßen erwies sich das neue Völkerrecht als zunehmend brüchig. Mit der Entfachung des sogenannten Kalten Krieges gegen den Sozialismus und gegen die fortschrittlichen Kräfte im jeweils eigenen Land verließen die ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion offen die letzten Positionen der Antihitlerkoalition. Damit leiteten sie eine Entwicklung ein, die letztlich dazu führte, dass die Völker infolge der Konfrontationspolitik der USA und der NATO heute erneut vor einer tödlichen Bedrohung stehen. Besonders nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation 1991 konnten neue Aggressionskriege nicht verhindert werden.

Auch in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind in dieser Frage Schlussfolgerungen aufgenommen worden. Sie spiegeln sich wider in den 19 Artikeln zu Beginn, in denen die Grundrechte aller Bürger benannt sind, insbesondere Artikel 15 (Sozialisierung von Betrieben, Grund und Boden), 16a (Asylrecht), in Artikel 26 (Verbot eines Angriffskrieges) – der auch das Stören des friedlichen Zusammenlebens der Völker unter Strafe stellt - und natürlich dem Artikel 139 (Entnazifizierung). Aus dieser Intention MUSS heute das Verbot der NPD und auch die wirkliche Aufklärung der Morde des „NSU“ und der Verflechtungen der Polizei und des sog. Verfassungsschutzes in den Mittelpunkt rücken. Wer hier blind ist, hat nun wirklich KEINE Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen. Die Auflösung der in faschistischer Tradition stehenden Geheimdienste der BRD ist eine weitere Schlussfolgerung aus der Geschichte.

Deutsches Vormachtstreben auf höherer – internationaler Ebene

Ein Blick auf das heutige vereinigte Deutschland gibt Aufschluss über die weiter bestehende Aktualität bzw. Nichterfüllung dieses Programms. Rehabilitierung militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik, staatliche Duldung oder sogar Förderung faschistischen Terrors, Verschärfung von Verarmung und Ausbeutung sowie die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Willensbildung durch die ökonomischen Eliten prägen das Bild unseres Landes. Waren diese Tendenzen schon in der vorangegangenen Entwicklung der BRD angelegt, so erfuhren sie einen enormen Schub mit der Annexion der DDR. Der bisherige die BRD kennzeichnende Widerspruch „wirtschaftlicher Riese – politischer Zwerg“ wurde aufgehoben durch die Umformung zu einer zeittypischen Großmacht. Der deutsche Imperialismus hatte im Westen des Landes bis 1989 gewissermaßen überwintert. Aber wie schon 1918 hatte er auch 1945 seine Ansprüche nicht aufgegeben.

Wir können auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereuropäischen Prozesse der Gegenwart realistisch einschätzen wollen. Die Feststellung, dass die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich oder reaktionär sind, bleibt aktuell. Jedoch gibt es bis in die Partei Die Linke hinein Kräfte, die den Irrglauben verbreiten, die Europäische Union sei ein in seinen Grundzügen fortschrittliches Projekt, welches durch Reformen zu seinen guten Wurzeln zurückgeführt werden könne und das sich zudem zur Einhegung überlebter Nationalismen eigne. Dieser Traumtänzerei ist entschieden zu widersprechen. Die Europäische Union stellt nicht die Aufhebung des Nationalismus dar, sondern die Fortsetzung des deutschen Nationalismus mit anderen Mitteln. Unter den jetzt gegebenen Bedingungen ist die Verteidigung der Nationalstaatlichkeit bzw. der nationalen Souveränität von Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien keineswegs rückwärtsgewandt, sondern für europäische Kommunistinnen und Kommunisten das Gebot der Stunde. Soziale Mindeststandards wird man in diesen Ländern nur noch im Kampf gegen die Institutionen der EU halten oder wieder herstellen können.

Unsere Pflicht – und auch eine Schlussfolgerung aus dem 8. Mai – ist es, den hierzulande immer wieder aufkommenden widerwärtigen Hetzkampagnen gegen die werktätigen Menschen Griechenlands entgegenzutreten.

Der reaktionären Entwicklung im Innern der EU entspricht ihre sich entwickelnde äußere Aggressivität. Der Sturz der gewählten Regierung in der Ukraine und die Etablierung einer von Faschisten durchsetzen Staatsmacht, welche im Osten des Landes Krieg gegen das eigene Volk führt, wurde flankiert durch die unverhohlene Unterstützung seitens der EU und vor allem Deutschlands. Die EU bedient sich ukrainischer Nazibanden, um den Ring um Russland enger zu ziehen. Wer heute der Opfer des Faschismus und des Siegs über ihn gedenkt, MUSS sich aufgefordert fühlen, gegen die Aggression von EU und NATO in der Ukraine aktiv zu werden.

Inzwischen können wir feststellen, dass die historische Rechnung für den deutschen Imperialismus weitgehend aufgegangen ist. Der dritte Anlauf zu europäischer Hegemonie und Weltmachtstellung ist in vollem Gange. Von der Europäischen Gemeinschaft über die Annexion der DDR bis hin zur deutschen Hegemonie unter der Flagge der Europäischen Union vollzog sich der Weg zur neuen Großmacht. Frankreichs innereuropäische Gestaltungskraft bleibt inzwischen dahinter zurück. Denn schließlich war es die BRD, welche die entscheidenden Maßstäbe setzte, um den Ländern Südeuropas den Austeritätskurs aufzuzwingen, der jetzt seine ganze Zerstörungskraft entfaltet und den Menschen dieser Staaten Lebensbedingungen aufzwingt, die in humanitärer Hinsicht katastrophal sind. Die Volkswirtschaften dieser Region werden zunächst der mit Lohndumping befeuerten deutschen Exportwalze ausgesetzt, und im Anschluss sorgen Sparprogramme für die Zerstörung von sozialer Sicherung und Daseinsfürsorge. Man täusche sich nicht, wenn als Herkunftsort dieser Strategien immer wieder Brüssel genannt wird. In letzter Konsequenz ist das Zentrum derartiger Entscheidungen Berlin.

1945 bleibt eine historische Zäsur. Mit den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz der vier Siegermächte im Sommer 1945 gab es die Chance für ein entmilitarisiertes, demokratischeres und antifaschistisches Deutschland. Die Lehren sind geblieben. Sie müssen in der Gegenwart sogar noch mehr beherzigt werden als jemals zuvor. Der Anspruch reaktionärer und aggressiver Kräfte auf ihre Hegemonie in einer Welt, die mehr denn je durch die Widersprüche des Kapitalismus gezeichnet ist, muss in der politischen Praxis zurückgewiesen werden.

VI. Abschluss

Vor 1989 hätte man nicht für möglich gehalten, dass der russische Präsident nicht zur Veranstaltung anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz durch die Rote Armee eingeladen wird. Unverantwortliche Politiker Polens erklären, dass nicht russische (also sowjetische), sondern ukrainische Kräfte Polen befreit hätten. Jazeniuk erklärte, eine Befreiung der Ukraine durch die Rote Armee habe nie stattgefunden und bezeichnete den opferreichen Kampf der Sowjetarme als „Invasion“. Die Bundeskanzlerin lehnt es ab, an den offiziellen Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen.

Im Gegensatz dazu haben 40 Jahre antifaschistischer und sozialistischer Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und 70 Jahre Kampf der Kommunisten und Antifaschisten in beiden deutschen Staaten und in dem seit 1989 „wiedervereinigten“ Deutschland dennoch ihre Spuren im Bewusstsein vieler Menschen hinterlassen.

Dass sich in diesen Wochen und Monaten in relativ kurzer Zeit in vielen Städten unseres Landes breite Protestbewegungen gegen die Aufmärsche von Rassisten und Neofaschisten entwickelt haben, belegt eine starke Verwurzelung antifaschistischer Gesinnung in weiten Bevölkerungskreisen. Auch dass die Anti-Russland-Kampagne nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielt hat, ist ein Beleg dafür, dass das antifaschistische Vermächtnis lebendig ist.

Für diesen Antifaschismus und Antimilitarismus steht auch die DKP. Wir betrachten die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ als unseren Auftrag.

Der Schwur der Häftlinge von Buchenwald und die damit verbundenen Verpflichtungen sind heute so aktuell wie 1945. Die Lehre ist, die gesellschaftlichen Ursachen für Krieg und Faschismus zu beseitigen. Die DKP ist – wie auch andere Antifaschistinnen und Antifaschisten – dem Schwur von Buchenwald im Kampf um eine neue Welt des Friedens, der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.

In diesem Schwur heißt es unter anderem: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.”

Ich denke, dass wir alle in diesem Land es den Ermordeten und Toten und vor allem uns selbst schuldig sind, den Kampf in diesem Sinne weiter zu führen!

1 KPD 1945 – 1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989, S. 135

2 ebd. S. 137

3 ebd. S. 137

4 vgl. KPD 1945 – 1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989, S. 140 ff.