DKP-Eimsbüttel: Die wohnungspolitischen Versager

Dienstag, den 03. Mai 2016

Warum kann Hamburg nicht, was andere vormachen?

Foto Karl-Marx-Hof Wien  Fast 2/3der Bürger leben in geförderten Wohnungen

© Bwag/Wikimedia

Kurz vor dem wohnungspolitischen Supergau versucht der SPD-Senat das Ruder herum zu reißen. Jährlich sollen nun „im Bündnis mit der Bauwirtschaft“ 6000 Neubauwohnungen entstehen inklusive 2000 Sozialwohnungen. Deren Zahl geht längst gegen Null. Mit billigen Flüchtlingswohnungen, deren Abrisstermin bereits vorgeplant ist, drückt man sich wieder um das Notwendige: Den Bau günstiger und guter Wohnsubstanz in öffentlichem oder Genossenschaftseigentum.

 

Sie dienen den Bürgern dieser Stadt. Aber sie gehören nicht dazu. Die Stadtmitte ist für die Wohlhabenden reserviert - nicht für die Mitte der Gesellschaft. Ob Polizisten, Krankenschwestern oder Straßenkehrer, sie können sich eine Mietwohnung in der Großstadt nicht leisten. Was der Spiegel als die neue Wohnungsnot beschreibt, spielt sich auch in Eimsbüttel ab. SPD- und CDU-Senate haben es zugelassen, dass die Zahl der Sozialwohnungen hier von 21.000 (1993) auf weniger als 5000 geschrumpft ist und weiter schrumpft. Allein in der Lenzsiedlung fallen jetzt über 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung.

 SPD-und CDU-Senate haben unter tätiger Mithilfe der Grünen den Mietwucher befeuert, indem städtische Grundstücke stets zu Höchstpreisen vergeben wurden. Von sozialgerechter Bodennutzung hat dieser Senat bis vor kurzem nichts gewußt. Erst als der Skandal perfekt war, wurde die Vergabe von Baugenehmigungen an die Zusage gekoppelt, 30% der Fläche für geförderte Wohnungen zu reservieren. Aber wie dumm! Die soziale Bindung gilt nur für 15 Jahre.

In München z.B. müssen Investoren bis zu 60 Jahre auf Umwandlung in Eigentumswohnungen warten. „Man hatte uns für verrückt erklärt“ - so die Stadtbaurätin -  „aber siehe da, es funktioniert. Genossenschaften schreckt eine 60 Jahre-Frist nicht ab. Sie gehören gemeinschaftlich den Mitgliedern. Erzielen sie Gewinne, werden sie reinvestiert. Selbst der Bau von Werkswohnungen wird wiederbelebt, zumindest von öffentlichen Arbeitgebern“. Aber nicht in Hamburg, wo auch der Wohnungsbau in der Innenstadt verboten scheint, damit dort abends zuverlässig „Tote Hose“ herrscht. Erst recht Wien zeigt, es geht anders: Zwei Drittel der Bürger leben in geförderten Wohnungen. Sie zahlen oft nicht mehr als drei Euro kalt, selbst in bester Wohnlage. Seit fast 100 Jahren, der Zeit des „Roten Wien“, wird diese Tradition gepflegt, der Staat läßt es sich gut 600 Millionen Euro jährlich kosten. Das ist mehr, als bis vor kurzem der Bund in ganz Deutschland für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellte.

Es fehlt also nicht an Vorbildern und Ideen, um die Wohnungsnot wirkungsvoll zu bekämpfen. Die müssen nur in die Tat umgesetzt werden – von Politikern und Bauämtern vor allem. Postmoderne Glasfassaden zu bauen wie in der Hafen-City ist nicht schwer. Ansprechende Wohnungen zu konstruieren, die bezahlbar sind, das ist die Herausforderung, vor der die Hamburger Politik kläglich versagt hat. Das jetzige Senatsprogramm plus Billigplatte für Flüchtlinge wird und kann daran mittelfristig gar nichts ändern.  

Aus Eimsbütter Rot Mai 2016

Die DKP Eimsbüttel trifft sich jeden zweiten und vierten Dienstag um 19:00 Uhr im MTZ - Magda Thürey Zentrum, Lindenallee 72, 20259 Hamburg (Nähe U 2 Christuskirche)