Stimmen zum Brexit

Sonntag, den 26. Juni 2016

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstandes, 24. Juni 2016:

Das andere „Nein“ zur EU – DKP begrüßt Brexit-Entscheidung

Nachdem Angela Merkel am Freitag Mittag ihre Stellungnahme zum Brexit abgegeben hatte, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:
„Angela Merkel ist enttäuscht. In ihrer Stellungnahme zum Brexit-Referendum am Freitag Mittag verkündete sie, man solle dafür sorgen, ,dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern.‘ Die arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner. Wir sind mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem ,Nein‘ zur EU als ,Ja‘ zur internationalen Solidarität, dem ,Leave‘-Votum, das eine soziale Politik fordert. Dieses andere ,Nein‘ zur EU zeigt eine Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der Rechten.“

Übernommen von RATIONALGALERIE:

Good bye England!

Guten Morgen Deutschland

Autor: U. Gellermann
24. Juni 2016

Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier oder Portugiesen, deren Jugend ohne Zukunft ist? Für die Balten, die in Massen ihre Länder verlassen und vor dem neoliberalen Würgegriff in andere Länder fliehen? Für die Deutschen, denen aus dem Thatcher-Blair-England die Agenda 2010 importiert wurde? Für die Ukrainer, die man mit der Schimäre eines besseren EU-Lebens in einen Konflikt mit Russland gezwungen hat?

Der Brexit sei traurig, belehrt uns der Außenmeier, die Silberlocke auf dem Kopf der übergroßen Koalition. Todtraurig für die Hartz Vierer, die jetzt nicht mehr mal eben nach London jetten können? Beklagenswert für die Frauen an den Supermarktkassen, deren private Pfund-Sterling-Reserven nun entwertet werden? Trostlos für die deutschen Hooligans, denen die Reise zu einer ordentlichen Prügelei in Manchester bald erschwert sein wird? Nein. Deprimierend wird es für die deutsche Waffenindustrie, die Handelserschwernisse fürchtet, denn immerhin hatte sie im ersten Halbjahr 2015 bereits für 1,5 Milliarden Rüstungsdreck an das Vereinigte Königreich verkauft. Hoffnungslos für die Finanzbanker, deren ständige Boni-Erhöhungen in der Londoner City vorgelebt und zur Nachahmung empfohlen wurden. Erschreckend für alle Atlantiker, denn Großbritannien war und ist der treueste europäische Partner in allen Kriegen der USA.

Es seien mehr als 2.500 deutsche Unternehmen, die Niederlassungen in Großbritannien hätten, barmt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. An die über 5.000 deutschen Unternehmen in Russland, deren Existenz durch EU-Sanktionen gefährdet wurden, hat man jüngst noch kaum einen Gedanken verschwendet. Etwa die selbe Zahl an Unternehmen existiert in China. Müssen Russland und China jetzt schnell in die EU, um die englische Lücke zu schließen? Und weiter denkt die SÜDDEUTSCHE über die Kosten nach, die jetzt auf „uns“ zukommen: Denn die Briten haben bisher „knapp fünf Milliarden Euro Netto pro Jahr aufgebracht. Fällt ihr Beitrag weg, wird Deutschland den Löwen-Anteil übernehmen müssen.“ Ach, ja, wer sagt das? Die Leute, die seit Jahr und Tag ihren Export über „unsere“ EU-Zuschüsse finanzieren. – Eine große Welle der Traurigkeit soll über das Land schwappen, damit „wir“ uns den Kopf der Unternehmer und ihrer Polit-Bürokratie in deutschen und europäischen Ämtern zerbrechen. Es gibt kein wir, es gibt nur die oder uns.

Aber es sind doch die Rechten, die Gaulands, die LePens, die Straches, die das Ende der Europäischen Union fordern, referiert der Mainstream schaudernd. Stimmt. Dankend haben die Rechten den Platz einer europäische Linken eingenommen, die wie Gregor Gysi die Einordnung der EU als eine “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ nicht unterschreiben wollte, die mit der EU äugelte, statt sie infrage zustellen. Es sind jene Linke, die schon das Wort „Nation“ für einen Nazi-Begriff halten und kokett mit dem Begriff „Anti-Deutsch“ im selben Bett wie die USA liegen. Als wäre die Nation nicht einfach existent, wie das Wetter existiert und auch die Schwerkraft. Als wäre die Nation eine Frage von Wollen und Mögen. Und nicht ein Frage von Machen und Tun.

In den nächsten Tagen und Wochen wird ein Gewitter scheinbar guter Ratschläge zur Rettung der EU über uns hereinbrechen. Wir sollen uns den Kopf der EU-Profiteure zerbrechen und ja nicht auf andere, eigene Gedanken kommen. Zum Beispiel auf den, dass die Europäische Union im Fall Ukraine zum Kriegsprojekt geworden ist. Zum NATO-Vorfeld. Zum trojanischen Pferd der USA. Wer nicht die Kraft hat, diese Europäische Union radikal zu ändern, der sollte aus ihr fliehen. Guten Morgen Deutschland.