DKP-Hamburg-Nord: Kein Gipfel ist auch eine Lösung

Samstag, den 26. November 2016
Vom 7. bis 8. Juli 2017 soll in Hamburg das Treffen der G 7/20 stattfinden. Diese Staatschefs, ursprünglich nur der westlichen Industriestaaten, jetzt erweitert um sogenannte „Schwellenländer“, trifft sich, um die globalisierte Ausbeutung zu planen, eventuelle Konflikte untereinander auf Grund der imperialistischen Konkurrenz auszugleichen.

Hierzu haben sie keinerlei demokratische Legitimation, aber darum ging es Helmut Schmidt, der diese Treffen anregte, ja auch nicht. Er wollte den Einfluss Deutschlands weltweit stärken. Deutsche Interessen werden inzwischen nicht nur am Himalaya sondern auch in Afrika und der Türkei verteidigt. Von daher ist es konsequent, wenn Merkel und Scholz den Gipfel in der Heimatstadt Schmidts stattfinden lassen wollen.

 Diesmal nicht in den Bergen, abgeschieden von der Bevölkerung. Allerdings bereitet man sich angesichts der Erfahrungen in Genua, Toronto oder Heiligendamm bereits auf Proteste vor. Der Innensenator orderte neueste Panzerwagen und Sturmgewehre für die Polizei, Gefängnisse werden für schnelle Festnahmen hergerichtet. Ganze Stadtteile, nicht nur um die Messehallen, das Rathaus und das Hotel in der Elbphilarmonie, sondern auch rund um den Flughafen werden zu Gefahrengebieten erklärt, die Gullis zugeschweißt, Streckenposten errichtet.

Wie müssen die Regierenden die Menschen fürchten. Sicher haben sie dazu allen Grund.

Die Hamburger Kommunisten unterstützen alle Proteste, die den imperialistischen Charakter deutlich machen. Aber sicher werden sie nicht mit den GRÜNEN Hamburgs ein Fest der Toleranz feiern.

Aus Nordlichter Ausgabe Dezember