Sonntag, den 05. Februar 2017

DKP-Bergedorf


Wohnungsnot in Hamburg
Gastkommentar von Helmuth Sturmhoebel (parteiloser direkt gewählter Abgeordneter der Bezirksversammlung Bergedorf, Fraktion Die Linke)

Foto U.W. © DKP-Hamburg

Wahrscheinlich gibt es in Hamburg ausreichend Wohnungen. Es fehlt
jedoch für zu viele Menschen bezahlbarer Wohnraum. Wer einmal bei
der unwürdigen "Besichtigung" einer bezahlbaren Wohnung dabei ge-
wesen ist, kennt das Problem. Wohnungslosigkeit ist in erster Linie ein
Ergebnis von Verarmungs- und Ausgrenzungsprozessen benachteilig-
ter Menschen. Die Wohnungskatastrophe trifft die Ärmsten in unserer
Stadt am härtesten, MigrantInnen, Behinderte, Kranke und Obdachlo-
se. Es gibt kein Recht auf eine bezahlbare Wohnung. Dies ist eine
Schande!

 

Fotos DKP-Bergedorf ©DKP-Hamburg

Es sind etwa 380.000 Haushalte in Hamburg, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Deren Zahl sinkt aber von Jahr zu Jahr, seit 2000 von etwa 150.000 auf nunmehr ca. 86.000 Sozialwohnungen (BZ vom 22.11.2016). Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue gebaut werden. Es gibt also nicht zu wenig Wohnungen, sondern zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Menschen mit Dringlichkeitsschein oder auch mit normalen §5-Schein haben schon heute wahnsinnige Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden.“ sagte Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, am 9. November 2016.  

Lösungen zur Abwendung dieser unwürdigen Situation für viele Men- schen, die meist dazu gezwungen sind, einen viel zu hohen Anteil ih- res Einkommens für ihre Wohnung auszugeben, gibt es schon lange. Doch der rotgrüne Senat nutzt sie nicht. Stattdessen sollen nun städti- sche Grundstücke zu einem Sonderpreis an Investoren abgegeben werden, die durch serielles Bauen und Typenhäuser einen Erstel- lungspreis von 1.800 € pro Quadratmeter versprechen und dafür dann 5 Jahre nur eine Miete von 8 € pro Quadratmeter nehmen dürfen. Wenn die städtischen Grundstücke auf Erbpacht vergeben würden und die Mietsteigerungen nach 5 Jahren klar reglementiert wären, könnte dies ein vernünftige zusätzliches Angebot für Familien mit geringem Einkommen jedoch ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung sein. So- lange jedoch fast 300.00 Sozialwohnungen fehlen, um den Bedarf de- cken zu können, ist das Angebot infam, weil den bedürftigen Familien eine Miete von 8 € statt 6,30 € für eine Sozialwohnung abverlangt wird. Was müsste der Senat tun?  

• Allen anderen Wohnungsbaugenossenschaften müsste der Rückkauf der auslaufenden Sozialbindungen angeboten werden und zwar so schmackhaft, dass diese nicht ablehnen können.  

• Neue Sozialbindungen müssten eine sehr viel längere Laufzeit als die im Moment vergebenen bekommen, damit sie nicht schon nach 15 oder spätestens 30 Jahren als teures Angebot auf dem freien Markt auftauchen.

• Der Senat müsste auf städtischen Grundstücken 100% Sozialwohnungen bauen lassen oder mit einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft selber bauen, statt die Grundstücke zu verkaufen und dann nur einen Drittelmix zu fordern (je ein Drittel Eigentums-, Sozial- und frei finanzierte Wohnun- gen). Dabei ist auch der Verkauf nicht einzusehen, wo es doch auch die Möglichkeit der Erbpacht gibt. Dann bliebe die Stadt Eigentümerin!

 • In Bergedorf muss endlich das von der Bezirksversammlung beschlossene Flächenkataster erstellt werden, um abschätzen zu können, wo noch Wohnungsbau auf freien Flächen möglich ist oder z.B. in Form von Verdichtung oder Aufstockung von bestehenden Häusern mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Erst wenn diese Flächen und Möglichkeiten alle ausgeschöpft sind, kann behutsam darüber nachgedacht werden, ob weitere heute noch landwirtschaftlich genutzte Flächen wie z.B. in Oberbillwerder bebaut werden sollen. Damit muss einhergehen die Festlegung von unbebauten Flächen, die auf ewig nicht bebaut werden sollen. Nur so verhindern wir, dass im Rahmen der „wachsenden Stadt“ irgendwann alle Grünflächen zugebaut sind und der Charakter unserer Heimat mit dem ländlichen Raum der Vier- und Marschlande endgültig gänzlich zerstört ist.

Aus Bergedorfer Utsichten 4/2016