Donnerstag, den 27. April 2017   
Freitag, den 14. April 2017

DKP Hamburg Eimsbüttel


Die Botschaft des Senats an den Bau-Sumpf:

„Wer euch stört, den machen wir fertig!“

 

Bild: Christoph Braun - Eigenes Werk

Das soll einer verstehen: Obwohl Baukredite fast zinslos zu haben sind und selbst günstiger Wohnraum Gewinne abwirft (:Saga-Gewinn 2015- 146 Millionen Euro), versteckt sich der Scholz-Senat hinter der selbstverordneten Schuldenbremse und tut alles, um private Großanleger an die Futterkrippe zu bringen. Die innenstadtnahen Grünflächen und Kleingartenanlagen, gestern noch im Besitz der Stadt, wechseln dabei unwiederbringlich in die Hände von Investoren und reichen Anlegern. Kritiker dieser Privatisierungs- und Grünfrass-Politik warteten auf den Einspruch der mitregierenden Grünen. Vergeblich! Sobald sich irgendwo Widerstand bemerkbar macht, geben SPD-und GAL-Entscheider den Investoren zügig grünes Licht und Bürgerinitiativen wird umgehend der Hahn abgedreht.

Zuletzt passierte es der Eimsbüttler Initiative „Stoppt den Grünfrass in unserer Stadt“. Gärtner, Anwohner und Grünfreunde hatten innerhalb einer Woche weit über 1000 Unterschriften gegen die geplante Bebauung von Teilen des Eimsbüttler Stadtparks gesammelt, als der Einspruch des Senats sie erreichte. Die stereotype Begründung: Das Umfrageziel überschreite den Rahmen dessen, was von einer Bezirksversammlung entschieden werden kann. Und mehr sei nach Hamburger Verwaltungsrecht für Bürger-entscheide nicht drin. Basta! Wir haben die alleinige Definitionsmacht für das, was Hamburg nützt, und wer uns in die Quere kommt, dem sagen wir, dass er nur Eigennutz im Sinn hat.

In diesem Fall durfte der Großinvestor Quantum selbst per amtliche Pressekonferenz diese Botschaft verkünden, die da hieß: 35 Schreber / Egoisten stellen den Bau von 200 dringend benötigten Wohnungen in Frage.

Die wichtigste Botschaft des Senats aber war für den Immobilien- und Bausumpf selbst bestimmt und lautet: Ihr könnt weiter-machen wie bisher, wir werden euer Treiben nicht einschränken, und wer euch stört, den machen wir fertig!

 


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