Aktuelle Meldungen
Emiliano ist frei!
Der G20 Gipfel in Hamburg wirkt nach. Für uns ist immer noch in nachdrücklicher Erinnerung, wie viele tausende vor allem junger Menschen auf den Straßen waren, um ihr legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen, trotz Demonstrationsverbotszonen und Hetze. Der G20 Gipfel wirkt aber leider auch in anderer Weise nach. Die Ereignisse am Rande des Protestgeschehens wurden in den ersten Wochen nach dem Gipfel für eine Hetzkampagne gegen alles Linke gebraucht und genutzt um bspw. Einschränkungen im Demonstrationsrecht zu fordern. Davon ist vier Monate später kaum noch die Rede. Die Sicht der öffentlichen Berichterstattung auf die „nie dagewesenen Ausschreitungen“ haben sich mit fortschreitenden Informationen über das tatsächliche Geschehen stark relativiert und die Darstellungen der Polizei werden zunehmend hinterfragt. Damit geraten auch die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20 Prozesse vermehrt in den Fokus der Berichterstattung.
Die DKP Hamburg war zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo - in den vergangenen Wochen in Aktion. Das hatte einen Grund. Dieser ist nämlich Genosse der Partito Rifondazione Comunista aus Sizilien.
Parlamentarischer Rechtsruck
Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) zum Ergebnis der Bundestagswahlen 2017
Faschistoide AfD im Parlament
12,6 % für die rassistische, völkische und faschistoide AfD; das ist das mediale Thema seit Schließung der Wahllokale gestern um 18 Uhr. Doch auch in den letzten Wochen waren viele Leitmedien damit beschäftigt die AfD als „Alternative“ zur Merkel-Regierung aufzubauen und die Aussicht auf den dritten Platz zu öffnen. Die neue Rechtspartei hat es geschafft viele enttäuschte Wähler für sich zu gewinnen, in Sachsen ist sie damit bei der Wahl stärkste Kraft und Brandenburg zweitstärkste geworden. Seit ihrem Parteitag hat sie beim Stimmenfang auf antisemitische, fremdenfeindliche und faschistische Stimmungsmache gesetzt. So sitzen jetzt für diese Partei viele Abgeordnete im Bundestag, die Kontakte zu Burschenschaften, Identitären und rechte Gruppen, wie ‚Die Freiheit‘ oder zur österreichischen FPÖ haben. Mehrere Abgeordnete leugnen die deutsche Geschichte und bezeichnen die industrielle Menschenvernichtung im deutschen Faschismus als Mythos bzw. ‚jüdische Wahrheit‘. Einer, der nun mit der AfD im Bundestag sitzt hat sogar ein Auto mit dem symbolträchtigen Kennzeichen AH 1818 (Das steht symbolisch für „Adolf Hitler“: 1 und 8 bezeichnet die Stelle der Buchstaben A und H im Alphabet).
Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017
Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD. Ohne Wenn und Aber auf Seiten der Stahlarbeiter!
Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung.ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.
Podiumsdiskussion
Bundestagswahl 2017
Unsere Kandidaten
Olaf Harms
„Leben und Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit, eine gute Bildung und Ausbildung für Alle, für eine bunten, tolerante und weltoffene Gesellschaft, unabhängig von Herkunft oder sozialen Status“ sind die Leitlinien des in der Gewerkschaft verdi aktiven Hamburgers Olaf Harms (Jahrgang 1961), der zugleich auch die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen als Betriebsrat vertritt. „Ausbeutung, Rassismus, Frauenfeindlichkeit sind überall aktiv entgegenzutreten, ob im Betrieb, im Stadtteil oder im Parlament, wobei es am wichtigsten ist, auch an die Wurzeln heran zu gehen – sich letztlich über den Kapitalismus hinaus für grundlegende dauerhafte Veränderungen einzusetzen“ ist die Motivation seines Handelns und seiner Kandidatur für die DKP-Hamburg zu den Bundestagswahlen. Doch noch innerhalb dieses gesellschaftlichen Systems tritt er ein „für eine Rente im Alter, die ein menschenwürdiges selbstbestimmtes unabhängiges Leben sichert, für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und für eine Perspektive der Jugend in diesem Land“. Sogenannten Freihandelsabkommen, Rechtspopulisten und allen denjenigen, die auf Spaltung setzen, erteilt er eine klare Absage.
Udo Spengler
Gesamtschullehrer i.R.
Die im Dezember 2016 vorgelegten Ergebnisse der PISA Studie für Deutschland belegen erneut, dass der Schulerfolg (hier in Mathematik) ganz wesentlich von der sozialen Herkunft abhängt. Schüler aus ärmeren Familien liegen fast eineinhalb Schuljahre zurück. Das liegt daran, dass in Hamburg ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasium und Stadtteil- schule besteht. Die Starken wetrden gefördert, die Schwachen abgehängt. Dazu gehören Lerninhalte, die auf simplem Nachplappern beruhen, eigenes Denken nicht fördern. Das trifft bundesweit nicht nur auf die Schulen zu (in manchen Bundesländern gibt es noch das dreigliedriges System), sondern auch auf die Hochschulen. Trotz einer Zunahme von Stu- dierenden insgesamt, sinkt der Anteil der Studierenden aus Arbeiterfamilien. Oft kann der immer höhere Kostendruck für ein Studium nicht bewältigt werden. Studierende müssen nebenher jobben oder das Studium hinwerfen.
Seit 40 Jahren setze ich mich zusammen mit meiner Partei für „Eine Schule für alle“ ein, in der die „Kraft der Schwachen“ geweckt und gefördert wird.
Manfred Saße
(Jahrgang 1956) wuchs in einem kommunistischen Elternhaus auf. Manfred engagierte sich bereits in den siebziger Jahren in seinem Stadtteil Hamburg-Osdorf zunächst in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie in der DKP. In der DKP war Manfred in verschiedenen Funktionen aktiv, bis er 1995 aus persönlichen Gründen die DKP verließ. Vor zwei Jahren trat Manfred erneut der DKP bei. Er selber sagt dazu: „Die DKP ist für mich die einzige Partei, die konsequent für den Frieden eintritt und die für eine neue bessere Gesellschaftsordnung kämpft.“
Beruflich hat Manfred Koch gelernt und arbeitet seit nunmehr 26 Jahren als Berufskraftfahrer.
Manfred ist verheiratet, hat 5 Kinder und wohnt in Hamburg-Lurup