Emiliano Libero

Donnerstag, den 21. September 2017
Unsere Solidarität ist gefragt! Zwei Monate nach dem G20 Gipfel sitzen in Hamburg noch ca. 30 Menschen in Untersuchungshaft, alle aus dem Ausland.
Wie wir (leider erst) jetzt erfahren haben, ist darunter ein Genosse der Partito Rifundazione Comunista (Nachfolgepartei der Italienischen kommunistischen Partei, PCI). Sein Name ist Emiliano Puleo. Emiliano kommt aus einer sizilianischen Kleinstadt und arbeitet dort gemeinsam mit seinen Eltern auf einem kleinen Bauernhof. Die Familie hat eine lange kommunistische Tradition, der Vater ist Stadtrat der PRC, Emiliano ist seit seinem 14. Lebensjahr Parteimitglied.

m Verlauf des G20 wurden in Hamburg gezielt italienische Demonstrierende verfolgt. Auf der Großdemonstration am Samstag wurden Personengruppen die italienisch sprachen festgehalten und teilweise in Gewahrsam genommen, darunter auch eine Abgeordnete des italienischen Parlaments. In Hotels wurde versucht die Herausgabe von Personendaten italienischer Gäste zu erzwingen. Es sollte damit anscheinend das Bild besonders gefährlicher Demonstranten aus dem Ausland verbreitet werden, um u.a. den teilweisen Kontrollverlust der Hamburger Polizeiführung zu rechtfertigen.

Ähnlich verhält es sich auch bei den gerade stattfindenden Prozessen. Dem Fakt, dass es sich bei den Gefangenen offensichtlich nicht um die gesuchten gefährlichen "Gewalttäter" handelt, stehen hohe Verurteilungen entgegen. Selbst die bürgerliche Presse zeigte sich erstaunt. Auch hier sticht besonders ein Urteil bzw. Die Begründung zur weiteren Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen italienischen Demonstranten hervor, den 18jährigen Fabio. Rechtsexperten sprechen bezüglich dieser Prozesse bereits von Feindstrafrecht, wir würden sagen, es sind politische Prozesse der Klassenjustiz.

Wir haben diese Woche die Gelegenheit gehabt, die Eltern von Emiliano kennen zu lernen. Sie haben uns über die Kampagne berichtet, die von der kommunistischen Partei in Italien geführt wird. Viele Persönlichkeiten der PRC und Kulturschaffende haben Solidaritätsbekundungen geleistet, KünstlerInnen Postkarten gestaltet. Regelmäßig werden Kundgebungen abgehalten, auch vor deutschen Konsulaten. Solidaritätserklärungen und Besuchsberichte von Parteidelegationen bei Emiliano auf der Seite der PRC.

Jetzt liegt es an uns, diese Solidarität mit einem zu unrecht eingesperrten Genossen nach Hamburg zu tragen. Die GenossInnen aus Italien zählen auf uns.

Brief Der Mutter

Soli Brief an Emiliano