Grußschreiben

Montag, den 06. November 2017
an die Teilnehmer der Veranstaltung der GEW und des Fachschaftsrates Jura zu 45 Jahre Berufsverbote

am 3. November 2017 im Curio Haus Hamburg

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen , liebe Freunde und Genossen,

 

 

 

wenn ihr heute mit dem Zug oder der U-Bahn, dem Bus zu dieser Veranstaltung nach Hamburg gekommen seid, den Hauptbahnhof oder den Dammtor-Bahnhof passiert habt, dann seid ihr von verschiedenen Video-Kameras aufgenommen worden. Eine Identifikation durch Abgleich der Bilder mit anderen Dateien ist kein Problem. Der Überwachungsstaat hat seit den jüngsten Maßnahmen der Regierung ungekannte Ausmaße angenommen, die Bespitzelungen und Verdächtigungen heute stehen in der Kontinuität der Berufsverbotspraxis der letzten fünfundvierzig Jahre.

 

 

Videoüberwachung, Rasterfahndung, Brechmitteleinsatz und Berufsverbote sind keine Erfindung der rechtslastigen CDU, auch wenn diese sie in rigoroserer Weise umsetzt, sie werden in Hamburg von SPD und Grünen praktiziert.. So konnte schon vor Jahren der Senat der Handelskammer gehorsam melden, dass Innenstadt und Bahnhof „bettlerfrei“ seien.

 

Aber Hamburg hat auch eine andere Seite, nicht umsonst ist sie als weltoffene liberale Metropole bekannt, nicht wenige, die in anderen Bundesländern ein Berufsverbot erhielten oder befürchten mussten, konnten in Hamburg eine Existenz aufbauen. Das verdanken sie vor allem der breiten demokratischen Bewegung in unserer Stadt, die eine lange Tradition hat. Hier bildete sich die bundesweite „Initiative gegen die Berufsverbote“, die jahrelang zum Teil sehr erfolgreich in der Verteidigung der demokratischen Grundrechte wirkte, Solidarität praktizierte, viele Menschen mit ihren warnenden Hinweisen erreichte, bewegte. Hamburg ist ebenfalls ein Zentrum des Widerstandes gegen die Volkszählung und die lückenlose Erfassung von Daten über Bürger gewesen, sie war und ist ein Zentrum der Friedensbewegung, des Kampfes gegen Sozial- und Demokratieabbau. So hat Hamburg zwei Seiten, es ist eine Stadt der Gegensätze, der Klassengegensätze. Auf der einen Seite stehen Senat (ob von CDU-Schill oder SPD getragen), Handelskammer, Großunternehmen (der SPD Bürgermeister Runde sagte 1984 auf einer SPD-Distriktversammlung, dass die Hamburger Politik von Allianz und Deutscher Bank gemacht würde, der Senat nur wenig zu sagen hätte),auf der anderen Seite die arbeitenden Menschen dieser Stadt. In den sich daraus ergebenden Auseinandersetzungen hatte und hat die DKP ihren festen Platz.

Wir verteidigen, wie es Max Reimann 1949 ankündigte das Grundgesetz mit seinem antifaschistischen und antimilitaristischen Grundgedanken konsequent gegen die Angriffe derjenigen, die heute im „Kampf gegen das Böse“ jegliche Opposition gegen die globalisierte Herrschaft des Kapitals und die damit verbundenen Kriege vollständig, auch mit Gewalt, unterbinden wollen. Wir mussten dies erleben bei den Aktionen hier in Hamburg gegen den Gipfel der selbsternannten Herrscher der Welt oder bei der „Sicherheitskonferenz“ in München,. Wer Kriege nach außen führt, braucht Ruhe im eigenen Land. Wir nennen diese Politik bei allen neuen Dimensionen mit dem alten Namen „Imperialismus“, benennen den Hauptfeind im eigenen Land.

Dieser Widerstand bleibt nicht unbemerkt, will nicht unbemerkt bleiben, will Menschen zu Einsichten über dieses System führen, in Bewegung setzen, Welt verändern. Das wissen auch diejenigen, die ihn fürchten. Nicht umsonst wird mit aller „Härte des Gesetzes“ gegen die Gipfelgegner vorgegangen. Diese kamen aus ganz verschiedenen politischen Richtungen, bei allen Unterschieden waren sich aber alle einig, es braucht eine andere Welt, eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb gilt ihnen allen unsere Solidarität.

Die Konzerne wissen, was sie tun, wenn sie die sozialen Konflikte weiter zuspitzen, um ihre Kassen zu füllen. Sie können sich zunehmenden Widerstand ausrechnen, von daher ist ihnen jedermann verdächtig, die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates, hinderlich. Gebraucht wird ein Instrumentarium gegen die eigenen Bürger und das reicht von der Zusammenarbeit der Geheimdienste mit der Polizei in der Tradition des Reichssicherheitshauptamtes, mit der Möglichkeit der Verhaftung und Ermittelung ohne richterlichen Auftrag bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und führt auch logisch zum Aufbau einer rechtsradikalen Szene der Gewalt mit Hilfe des Verfassungsschutzes.

 

Euch, liebe Veranstaltungsteilnehmer, grüßen wir als diejenigen Menschen dieses Landes, die trotz Berufsverboten, trotz vielfältiger Rückschläge und Niederlagen, enttäuschter Hoffnungen, standhaft geblieben sind, bei denen es den Herrschenden nicht gelungen ist, ihr Rückgrat zu brechen. Die heute, wie damals eintreten für eine demokratische, soziale und friedliebende Bundesrepublik. Wir haben allergrößte Hochachtung dafür . Wir möchten euch dabei unterstützen, sehen uns selbst als Kraft, die unterschiedliche Positionen des Widerstandes zusammenführt, um den heute so notwendigen Damm gegen die Rechtsentwicklung aufzurichten.

 

In diesem Sinne wünschen wir der Veranstaltung, den Forderungen der Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsopfer, den vielfältigen Aktionen, an denen ihr euch beteiligt, viel Erfolg und euch persönlich alles Gute.

 

 

 

 

Michael Götze

Bezirksvorsitzender