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Sonntag, den 11. März 2018

Volksentscheid gegen

den Pflegenotstand in Hamburg

Und auf einmal sprechen in den Talkshows und den Zeitungen alle über den Pflegenotstand. Zu Recht. PatientInnen werden im Krankenhaus krank statt gesund. Sie Erkranken an Krankenhauskeimen, die einfach zu verhindern wären – wenn die Zeit für die Händedesinfektion da wäre. Immer häufiger wirkt der Personalnotstand tödlich, sogar statistisch messbar.

KrankenpflegerInnen brennen aus, der Traumberuf wird zum Alptraum. Viel zu wenig Personal pflegt immer mehr PatientInnen, und das nicht erst seit gestern. Es waren politisch gewollte Entscheidungen, die dazu geführt haben. Aus ehemals öffentlichen Krankenhäusern sollten lukrative Anlagemöglichkeiten für Investoren werden. Der Markt regelt alles viel besser, so ging die Rede. Das war Mitte der 90er Jahre. Und so wurde die Finanzierung auf Fallpauschalen umgestellt und auf einmal konnte mit Krankenhäusern Gewinn gemacht werden – wenn entsprechend am Personal gespart wurde.

 Aber ist es ein Zufall, dass jetzt alle vom Pflegenotstand reden? Nein, das ist es nicht. Es liegt an den mutigen Kämpfen, die Pflegekräfte gerade überall führen.

 Erstmals gibt es wieder eine Hoffnung, die gesundheitsgefährdenden Zustände in den Krankenhäusern zu ändern. An der Berliner Charité sind sie nach vorne gegangen. Haben sich Streikmethoden ausgedacht, mit denen auch im Krankenhaus ökonomischer Druck gemacht werden kann, ohne die PatientInnen zu gefährden.

  Haben in sechs Wochen Streik eine Mindestpersonalbemessung erkämpft, die vorschreibt, wieviel Personal pro PatientIn da sein muss. Jetzt kämpfen KollegInnen im ganzen Bundesgebiet, im Saarland, in Bayern, BaWü, NRW mit Streiks und betrieblichen Aktionen für ihre eigene und unser aller Gesundheit. Eine Beispiellose Bewegung ist das. Und ähnlich der Bewegung in den Kitas auch ein Kampf, bei dem es darum geht, dass wir uns dagegen wehren, dass die Arbeit pausenlos verdichtet wird.

In Hamburg kommt ein Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser

Und bei uns in der Stadt? In den Asklepios Häusern wurde seit der Privatisierung bis auf die Kernbereiche fast alles aus- gelagert, was für ein gesundes Krankenhaus nötig ist. Reinigung z.B., um Infektionen zu verhindern. In der Pflege wird Personal eingespart bis die KollegInnen auf dem Zahnfleisch gehen und immer öfter PatientInnengefährdung nicht mehr ausschließen können. Kaum noch eine will freiwillig in diesem Konzern anfangen zu arbeiten, das Problem verstärkt sich damit immer mehr. Aber die Zahlen stimmen! 90 Millionen Gewinn hat Asklepios in 2017 aus unserer Gesundheit und den Knochen der ArbeiterInnen herausgeholt.

 Wir wollen diese Zustände nicht mehr akzeptieren. Viele Organisationen, Initiativen und Parteien haben sich im „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ (www.pflegenotstnad-hh.de) zusammengeschlossen, um gemeinsam etwas zu verän- dern. Auch die DKP hat von Anfang an im Bündnis daran gewirkt, die Frage einer guten Versorgung im Krankenhaus für alle zu einer gesellschaftlchen Frage von allen zu machen. Und Strategien zu fin- den, wie diese schlechten Zustände verbessert werden können. Jetzt geht das Bündnis mit einem Volksentscheid an den Start. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele PatientInnen eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen. Aber hat die Große Koalition in Berlin nicht gerade ähnliches in den Koalitionsvertrag geschrieben? Erstens ist Papier geduldig. Zweitens wird von Pflegeuntergrenzen gesprochen, die Gefährdungen ausschließen sollen, nicht von Mindestpersonalbemessungen die uns Gesund machen. Drittens, es werden Durchschnittszahlen erhoben. Wir wollen aber nicht durchschnittlich gut pflegen und gepflegt werden, sondern an jedem Behandlungstag. Viertens gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben nicht einhält. Und schließlich sollen diejenigen die Untergrenzen aushandeln, die am wenigsten Interesse an einem guten Ergebnis haben – die Krankenhausarbeitgeber und die Krankenkassen. Wir wissen: Konzerne und Politik bewegen sich nur auf Druck. Wir können und dürfen nicht darauf warten, dass die Regierung irgendwann mal etwas Besseres vorlegt. Das Gesetz, das mit dem Volksentscheid allen HamburgerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sieht all das vor. Mindestpersonalbemessung nach Vorgaben der Fachgesellschaften an jedem Tag, auf jeder Station, in jedem Bereich, bei jeder Behandlung. Und wenn ein Krankenhaus die Vorgaben nicht erfüllt, fliegt es aus dem Krankenhausplan und bekommt kein Geld mehr. Das ist eine Sprache, die einem Konzern wie Asklepios nicht gefällt. Entsprechend Gegenwind wird es geben. Für uns ist es die Hoffnung auf gute Arbeitsbedingungen für das Personal im Krankenhaus und auf würdige Zustände im Krankenhaus für alle – unsere Angehörigen, unsere FreundInnen, für uns. Darum, lasst uns den Volksentscheid zu einem Erfolg machen! In den nächsten Wochen werden sehr viele Unterschriften gesammelt werden müssen, um den ersten Schritt zu einem Gesetz zu schaffen. Packen wirs an, fangen wir damit an die Qualität unserer Lebensbedingungen in die eigenen Hände zu nehmen!

aus Die öffenliche Hand März 2018

 

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