27.763 Unterschriften

Dienstag, den 03. April 2018

für Volksinitiative Pflegenotstand

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis für mehr Personal in Krankenhaus vom 29.3.2018

Heute hat das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus dem Senat sagenhafte 27.763 Unterschriften für eine Volksinitiative überreicht, die in der Rekordzeit von nur drei Wochen gesammelt wurden.

Damit wird Hamburgs Krankenhausgesetz um konkrete Regelungen für eine der Menschenwürde entsprechende Personalausstattung im Krankenhaus ergänzt. Die dafür erforderlichen Mittel sollen teilweise durch eine Erfüllung der ohnehin bereits durch Bundesgesetz geltenden Investitionsverpflichtungen Hamburgs erbracht werden.

„Wir sind überwältigt von diesem unerwarteten Erfolg“, sagt Regina Jürgens, eine der Aktiven im Bündnis. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz eindeutig: Fast alle, die unsere Sammlerinnen und Sammler angesprochen haben, waren sofort begeistert, etwas für bessere Pflege und mehr Personal im Krankenhaus tun zu können.“

Schon nach der Anmeldung der Volksinitiative am Internationalen Frauentag hatten die regierenden Parteien wie auch die Gesundheitssenatorin Argumente gegen die Forderungen des Bündnisses öffentlich gemacht, auf die wir kurz antworten wollen.

1. Maßnahmen für mehr Pflegepersonal gehörten in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, unsere Forderungen seien der falsche Weg.

Unsere Antwort: Wenn der Bundesgesetzgeber unsere Forderungen übernähme, wären wir froh. Aber es gibt in Deutschland keine bundesweite Volksgesetzgebung. Außerdem ermöglicht das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Ländern, zusätzliche Qualitätsvorgaben zu machen, und genau solche fordern wir. Hamburg hat auch schon in einigen Bereichen Personalvorgaben gemacht (es geht also!).

2. Der Bund würde uns überholen, denn bis Jahresmitte sollen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der Krankenkassen Personaluntergrenzen festgelegt werden, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Unsere Initiative dagegen wäre erst in mehreren Jahren wirksam.

Unsere Antwort: Wenn uns der Bund nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich überholt, stellen wir unsere Initiative sofort ein. Aber wir können nicht erkennen, dass dort eine nennenswerte Erhöhung des Pflegepersonals und damit der Pflegequalität beabsichtigt ist. Vielmehr soll nur die allerschlechteste Qualität aufs Niveau der durchschnittlich schlechten angehoben werden.