Opposition beginnt auf der Straße

Sonntag, den 16. Februar 2020

 

Ende  Februar  wird  bei der Wahl  zur  Bürgerschaft     entschieden,  in welcher  Parteienkonstellation  der nächste Senat die Wünsche der Konzerne und des Monopolkapitals umsetzt.


 
 

 

Michael Götze,
Vorsitzender der
DKP Hamburg


Angesichts der Sättigung der Märkte und immer größeren Schwierigkeiten, noch Kapital in der Industrie anzulegen, haben alle Senate – ob von der CDU oder der SPD geführt – die Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge, die Versorgung mit Energie und Wasser, die Gesundheitsversorgung, das Wohnen und die Bildung, zur Profitmacherei angeboten.
Und die Grünen immer dabei.

Daran wird sich auch nach dieser Wahl nichts ändern, welche Partei auch immer den neuen Senat anführen wird.


Eine kleine, sozial engagierte Opposition ist dabei wichtig und richtig.

Aber deren Anträge finden gegen SPD, Grüne, CDU, AfD oder FDP niemals eine Mehrheit. Wahlen ändern daran nichts – ändern wird sich dies erst in Verbindung mit massivem außerparlamentarischem Druck.

Dieser Druck muss auf der Straße und in den Betrieben entwickelt werden. Die aus ihren angestammten Quartieren Verdrängten müssen sich organisieren, die Beschäftigten in den Krankenhäusern gegen den wachsenden Arbeitsdruck demonstrieren, die Antifaschistinnen und Antifaschisten sich gegen das immer unverschämtere Auftreten von Rechtsradikalen und Neofaschisten wehren, die
Friedenskräfte gegen den In- und Export von Rüstungsgütern auftreten, nicht nur junge Leute für echten Umwelt- und Klimaschutz kämpfen.

Ein kostenloser ÖPNV muss her, Hamburg ein „Sicherer Hafen“ für die vor Krieg und existentieller Not Geflüchteten werden.

Wir haben uns entschieden, unsere Kräfte auf diese Kämpfe zu konzentrieren, bestehende Kämpfe zu unterstützen, neue zu initiieren, die Regierung von der Straße
unter Druck zu setzen, ihr - wenn auch vielleicht nur kleine - Zugeständnisse abzuringen.

Dabei werden wir die Einsicht zu vermitteln suchen, dass sich die regierenden Politiker zwar all die Sauereien ausgedacht haben, dahinter aber das herrschende kapitalistische System steht, als deren Handlanger sie agieren.

Letztlich muss ein humanes, demokratisches und soziales System her, in dem nicht mehr das große Geld regiert.

Aus den Hamburger Utsichten zur Bügerschaftswahl 2020