Fehlentscheidungsbremse für Wandsbek wäre gut

Freitag, den 10. Mai 2013

Neuer Schuldenbremsen-Irrsinn trifft vor allem ältere und Berufstätige Menschen in Wandsbek.

Nachdem die Ortsämter abgeschafft wurden sind, sollen jetzt auch das Soziale Dienstleistungszentrum in Bramfeld (SDZ) und das Kundenzentrum Walddörfer (KUZ) der sogenannten Schuldenbremse zum Opfer fallen. Während es die Leistungen des SDZ (Grundsicherung, Asylbewerberleistung, Unterhaltsleistung, Eltern- und Wohngeld, Wohnberechtigungsscheine) in Zukunft nur noch in Wandsbek – Kern geben soll, wird das Volksdorfer KUZ (An- und Ummeldungen, Personalausweise, Schwerbehindertenausweise) ganz geschlossen. Die Wandsbeker Koalition aus SPD und Grünen versucht mal wieder, die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen: „Um Einsparungen etwa bei der Jugendhilfe zu verhindern, müssen die Ressourcen gebündelt werden“ so Frau Quast (SPD) und Frau Zechendorf (Grüne).

Wer davon betroffen ist, lässt sich in der Broschüre Der Bezirk Wandsbek nachlesen: „..Daneben finden Rentenantragsteller eine Beratungsstelle vor. Durch kundenfreundliche Öffnungszeiten profitieren Berufstätige, Familien oder Alleinerziehende von den Angeboten der 2008 neu geschaffenen Zentren“. Genau diese Bramfelder und Volksdorfer müssen in Zukunft nach Wandsbek fahren, das ist nicht Kundenfreundlich. Die Verantwortlichen Politiker sind immer schnell mit der „Uns sind die Hände wegen der Schuldenbremse gebunden“ Begründung dabei. Schuldenbremse? Wenn der Regierung in Berlin überhaupt nichts mehr einfällt, dann wird den Bürgern und den Kommunen der Rat erteilt, die Ausgaben zu Kürzen und „maßzuhalten“. Die DKP wendet sich gegen jeden Versuch, auf Kosten der Bevölkerung zu Sparen, kommunale Dienstleistungen abzubauen oder zu verteuern.