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      Samstag, den 26. November 2016
Vom 7. bis 8. Juli 2017 soll in Hamburg das Treffen der G 7/20 stattfinden. Diese Staatschefs, ursprünglich nur der westlichen Industriestaaten, jetzt erweitert um sogenannte „Schwellenländer“, trifft sich, um die globalisierte Ausbeutung zu planen, eventuelle Konflikte untereinander auf Grund der imperialistischen Konkurrenz auszugleichen.
      Montag, den 21. November 2016

Kanzlerin der Armut und des Krieges

DKP zur Kandidatur Merkels

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):  

„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.  

 Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen. Merkels Politik in der Wirtschaftskrise bedeutete, die deutschen Konzerne stark zu machen, indem hier im Land die Löhne niedrig bleiben. Für die Stabilität der deutschen Wirtschaft haben die Leiharbeiter und Ein-Euro-Jobber bezahlt – genauso wie die Griechen, deren Wirtschaft die deutsche Exportwalze überrollt hat und deren Sozialsysteme unter dem Schuldendiktat der EU und der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Merkels Weltoffenheit besteht darin, die Welt für deutsche Konzerne zu öffnen – mit asozialen Freihandelsabkommen, mit blutigen Bundeswehreinsätzen.

Bundeswehreinsätzen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der sozialen Spaltung, der Armut, des Krieges. Sie will es bleiben. Machen wir uns keine Hoffnungen darauf, dass die nächste Bundesregierung eine sozialere Politik machen wird – Verbesserungen kann es nur geben, wenn die arbeitenden Menschen selbst dafür kämpfen.“  

      Samstag, den 19. November 2016

Bild NN © DKP-Hamburg

Der spätere Bürgermeister von Hamburg Gerhard Hachmann wurde 1892 als Behördenleiter entmachtet, weil er die Gefahr der Choleraepidemie nicht erkannte. Ob er heute wohl die braune Gefahr erkannt hätte? Auf dem Platz der seinen Namen trägt hat die AfD am 19.November eine Kundgebung abgehalten, geschützt von viel Polizei, zu Fuß und zu Pferde.

      Samstag, den 12. November 2016

Wer hat Angst vor Donald Trump?

US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Mittwoch:

„Wahltage seien ‚Feiertage der Demokratie‘, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.
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