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      Montag, den 07. November 2016

Es fehlt an Personal im Krankenhaus. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten und Angehörige leiden darunter. Die Beschäftigten haben ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Die Pflege ist in Not.

 Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, in den Hamburger Krankenhäusern für einen Tarifvertrag Entlastung eintreten zu wollen. Das findet unsere Unterstützung. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen in Hamburgs Krankenhäusern über 4.200 Stellen, das bedeutet jeder fünfte Arbeitsplatz.

 Schlechte Arbeitsbedingungen sind die Folge. Die Beschäftigten, die uns gesundmachen sollen, werden dadurch krank. In Deutschland muss eine Pflegekraft über zehn PatientInnen betreuen, in der Schweiz sind es fünf, in Norwegen vier. Studien belegen, dass mit jedem zusätzlich zu betreuenden Patienten das Sterberisiko um sieben Prozent steigt.

Die Patienten und die Angehörigen sind die Leidtragenden dieser Entwicklung. Wir alle können jederzeit in eine Situation kommen, in der wir auf professionelle Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.  

Wir brauchen eine bessere Krankenversorgung ohne Gesundheitsschäden für die Beschäftigten. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal im Krankenhaus. Wir möchten, dass der Personalnotstand bekämpft wird. Eine gesetzliche Personalbemessung ist die richtige Herangehensweise. Ein Tarifvertrag Entlastung kann der Anfang sein.  

 Wir unterstützen mit diesem Appell die gewerkschaftliche Bewegung und fordern die Politik zum Handeln für eine gesetzliche Personalbemessung auf.

 InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen:

Katja Karger (DGB Hamburg), Berthold Bose (ver.di), Ina Morgenroth (IG Metall), Jan Koltze (IG BCE), Mathias Maurer (IG BAU), Frank Maur (EVG), Anja Bensinger-Stolze (GEW), Gudrun Nolte-Wacker (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, KDA) Klaus Wicher (Sozialverband Deutschland e.V., SoVD), Christoph Kranich (Verbraucherzentrale Hamburg, Koordinator des Forums Patientenvertretung in Hamburg)

Online Petition!

 

      Montag, den 07. November 2016

Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zur Verhaftung der Abgeordneten der HDP

Die Erklärung des Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu verharmlosen. Sie seien normal, weil diese nicht freiwillig zum Verhör erschienen seien.
Einen Tag zuvor hatte es der Justizminister als Pech bezeichnet, dass der Staatsanwalt, der die Festnahmen bei der Tageszeitung »Cumhuriyet« angeordnet hatte, selbst im Zusammenhang mit dem Putschversuch unter Verdacht steht.

      Dienstag, den 09. August 2016

Aufruf zur Demonstration am 08.10.2016 in Berlin
bitte unterzeichnen: Die Waffen nieder!!!

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Bundesausschuss Friedensratschlag

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

      Montag, den 08. August 2016
51 Schulleiter_innen von 59 Hamburger Stadtteilschulen haben sich in der vergangenen Woche an den Schulsenator und an die Öffentlichkeit gewandt und für eine „gute, inklusive Schule“ geworben. Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen diesen Appell nachdrücklich.

Es muss endlich Schluss sein mit der Fehlkonstruktion des sogenannten Zwei-Säulen-Modells im Hamburgischen Schulwesen. Als die zur Resteschule verkommene Hauptschule 2009 von der schwarz-grünen Koalition abgeschafft wurde, war schon klar, dass ökonomische wie demokratische Gründe für eine möglichst lange gemeinsame Beschulung aller Schülerinnen und Schüler sprachen. Aber um das Bildungsprivileg des gehobenen Bürgertums und der Möchtegern-Aufsteiger aus der Mittelschicht zu sichern, wurde das Gymnasium erhalten und die Gesamtschule abgeschafft.

Das Schreiben der Schulleiter_innen weist noch einmal darauf hin, dass die längst widerlegten, aber trotzdem immer wiederholten Argumente von den Vorteilen eines gegliederten Schulwesens nun auch durch die integrative Arbeit der Stadtteilschulen widerlegt worden sind. „Die für unsere Schulform ermittelten Lernzuwächse“, schreiben sie, „die erreichten Abschlüsse, das soziale Engagement der Schulen und die zahlreichen Bildungspreise für herausragende Talente sind Zeugnis dieser guten Schulen.“ Aber die Stadtteilschulen sollen nicht nur die Inklusion, sondern auch die Beschulung der Flüchtlingskinder alleine lösen, während sich die Gymnasien dieser Aufgabe fast vollständig entziehen. Die Stadtteilschulen werden in eine absurde Konkurrenz mit den Gymnasien gebracht, die die Stadtteilschulen unter den gegebenen Bedingungen nicht gewinnen können. Es ist Zeit für einen ganz neuen Denkansatz!

Zu Recht weisen die Schulleiter_innen darauf hin, dass Inklusion sich nicht allein auf Kinder mit besonderem Förderbedarf beziehen darf. „Gute, inklusive Schule nutzt die Chancen einer umfassenden Inklusion: Geschlecht, Behinderung, Begabung, Sprache und Kultur sind Schätze unserer sich verändernden Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben.

Liegt es daran, dass der Schulsenator selbst Gymnasiallehrer ist und nur in den Kategorien des traditionellen Schulwesens denken kann? Er doktert mit untauglichen Einzelmaßnahmen an der aus dem Ruder laufenden Entwicklung des Hamburgischen Schulwesens herum. Das Gymnasium entwickelt sich gegen den Willen seiner Protagonisten und ohne ein angemessenes pädagogisches Konzept zum Hauptträger des allgemeinen Schulwesens und die Stadtteilschule verkommt zur neuen Resteschule.

Das offenkundige Scheitern des Zwei-Säulen-Modells hat breite Kreise der an Bildung interessierten Öffentlichkeit für eine neue Diskussion über ein modernes, demokratisches Schulwesen mobilisiert.

Wir rufen dazu auf, die Initiative „Eine Schule für alle!“ neu zu beleben.

 

Sammelbetriebsgruppe Bildung der DKP Hamburg

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