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      Samstag, den 28. April 2018

Bild: Christoph Braun - Eigenes Werk

 Wir haben nichts davon

 

In Hamburg haben wir jetzt Peter Tschentscher:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich einen Investmentbanker eingekauft. Der bei „Goldman Sachs“ für die Märkte in Deutschland und Österreich zuständige Manager Jörg Kukies soll als Staatssekretär den Bereich Finanz- markt- und Europapolitik verantworten. Für stets neue Exportrekorde verordne- ten die letzten Regierungen „Schulden- bremsen“ und Sparpolitik. Ob Schäuble oder Scholz, die „schwarze Null“ ist ihnen heilig. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsfürsorge, in Bildung, Kultur, Gesundheit, in Pflege, Sozialwohnungen, Verkehr und Umweltschutz werden wei- terhin zu kurz kommen. Die „Null“ gilt natürlich nicht für den Rüstungshaushalt . Vgl. Beate Landefeld in UZ 9.3.18

aus Nordlichter Mai 2018

      Samstag, den 28. April 2018

 

Abrüsten statt Aufrüsten

 

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an! Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

      Dienstag, den 03. April 2018

Ostermarsch Hamburg 2018

 

 

Bild NN © DKP-Hamburg

In zahlreichen Städten haben am Osterwochenende mehrere tausend Menschen auf den Ostermärschen ihren Protest gegen Krieg, Rüstung, ihre Verursacher und deren Folgen zum Ausdruck gebracht. In Hamburg kamen mehr als zweitausend Menschen zu der Demo.

 

      Dienstag, den 03. April 2018

für Volksinitiative Pflegenotstand

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis für mehr Personal in Krankenhaus vom 29.3.2018

Heute hat das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus dem Senat sagenhafte 27.763 Unterschriften für eine Volksinitiative überreicht, die in der Rekordzeit von nur drei Wochen gesammelt wurden.

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