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      Mittwoch, den 13. September 2017

Erklärung des Vorstands des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V.

Hamburg, 13.September 2017

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands ( KPD), Ernst Thälmann ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt.. Dies ist an Infamie, Beleidigung und Verunglimpfung nicht zu übertreffen! Es ist nicht nur eine Beleidigung von Ernst Thälmann, der jahrelang gegen den aufkommenden Faschismus, aufgetreten und gekämpft hat, und nach elf Jahren Einzelhaft 1944, feige, vor dem Krematorium des Konzentrationslagers Buchenwald ermordet wurde, sondern aller durch die Faschisten ermordeten Menschen! Wir protestieren auf das schärfste gegen diese Darstellung! Wir fordern die sofortige Einstellung dieser unerhörten Wahlpropaganda! Kein Platz für die AfD im Bundestag oder anderen Parlamenten!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Hein Pfohlmann 1.Vorsitzender Thomas Mayer 2. Vorsitzender

      Mittwoch, den 13. September 2017
 
      Dienstag, den 29. August 2017

Pressemittelung der DKP zum Antikriegstag 2017 am 01.09.

78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

Vor drei Jahren erklärten die NATO- Staaten auf ihrem Gipfel in Wales, bis 2024 ihre finanziellen Mittel für Krieg und Militär auf 2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das in der Bundesrepublik im Jahr 2024 mehr als 70 Milliarden Euro. Eine Riesensumme, die dort fehlt, wo sie wirklich gebraucht wird: Im Gesundheitswesen, in Schulen und Hochschulen, in den Renten- und Sozialkassen. Das Vorhaben scheint so wahnwitzig, dass die Bundesregierung es immer wieder bestätigen muss. Im Juni erklärte Merkel, dass das gemeinsame Ausgabenziel der Nato-Mitgliedstaaten „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann, sondern dass wir uns seiner annehmen müssen.“ Und der Koalitionspartner SPD? Kanzlerkandidat Schulz tönt über Merkels Pläne: „Sie will Aufrüstung, ich will das nicht.“ Den Militäretat will er nach eigenen Angaben aber dennoch deutlich erhöhen. Und seine Partei hat die deutsche Zustimmung zu den NATO-Plänen als Regierungspartei mitzuverantworten.

Bei der Bundestagswahl muss dieser Kriegspolitik ein deutliches NEIN entgegengesetzt und ein JA zur Abrüstung laut werden, deshalb wählt Kommunisten – wählt die DKP! Wir fordern:

  • Frieden mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
  • Abrüstung statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer, Drohnen und Raketen!
  • Abzug aller deutschen Truppen aus Auslandseinsätzen!
  • Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

 

Essen, 29.08.2017

      Dienstag, den 29. August 2017
 
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