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      Dienstag, den 29. August 2017
 
      Dienstag, den 29. August 2017

Verbot sofort aufheben!

 Gemeinsam gegen die Demokratiefeinde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Essen, 25.08.2017

 

      Dienstag, den 29. August 2017

 Demonstration der Hamburger Friedensbewegung zum Antikriegstag

Freitag, 1. September
 
16.30 Uhr Kriegsklotz , U-Stephansplatz
      Dienstag, den 18. Juli 2017

Die Kosten für die Großdemo gegen den G20 Gipfel am Samstag sind noch nicht gedeckt!
Die DKP Hamburg ruft ihre Mitglieder und Freunde auf das Minus von 30.000 Euro reduzieren zu helfen!

 

 

 

Hier ist das Spendenkonto:

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