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      Mittwoch, den 11. November 2015

Von Rüdiger Göbel

Er hat sich bis zuletzt für eine Verständigung mit Moskau eingesetzt

Nach Peter Scholl-Latour und Egon Bahr ist mit Helmut Schmidt Deutschlands letzter großer alter Welterklärer abgetreten, der sich der antirussischen Agenda des Mainstreams verweigert hat. Der Altkanzler hat sich bis zuletzt für eine Verständigung mit Moskau eingesetzt, die Sanktionen »dummes Zeug« und den Umgang mit der Krim »verständlich« genannt.

96 Jahre alt geworden ist Helmut Schmidt und im hohen Alter politisch klar und präzise wie wenige junge. Acht Jahre war der SPD-Politiker Bundeskanzler, der fünfte der Bundesrepublik Deutschland, von 1974 bis 1982. Vier mal so lang, seit 1983 nämlich, war er Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, in der er immer wieder seine Meinung zur deutschen Politik kundtat.

      Dienstag, den 27. Oktober 2015

 

Kein Olympia in Hamburg!
 
 
 
Die DKP-Hamburg ruft auf zum
 
NEIN beim Referendum am 29. November 2015

 

 

Ein klares „Ja“ zum Sport und zur Olympischen Idee. Aber ein eindeutiges „Nein“ beim Referendum 29. November 2015 zur Olympiabewerbung in Hamburg.

 

Die Bewerbung und Ausrichtung der Olympischen Spiele richtet sich gegen die Interessen der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung. Tiefe Verschuldung, fehlende Mittel im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich wären die Folge einer Bewerbung für die Spiele.

 

Olympia dient nicht der Förderung des Sports. Banken und Konzerne werden sich an den Investitionen im Vorfeld eine goldene Nase verdienen. Was hinterher aus den Sportstätten und der städtischen Infrastruktur wird interessiert sie nicht. Sie machen ihren Profit bereits in Planung und Vorbereitung.

 

Die DKP unterstützt die Initiative und die Aktivitäten der NOlympia-Plattform in Hamburg. Die zentralen Kritikpunkte an der Olympiabewerbung lauten:

 

      Sonntag, den 11. Oktober 2015

RedGlobe

Breites Bündnis gegen TTIP. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« haben heute in Berlin etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

»Heute ist ein großer Tag für die Demokratie«, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: »Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden.«

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

 

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Flagge zeigten auch die DKP, die Linkspartei und die Grünen.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt wurden. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP«. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat »Stop TTIP« mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher.

     
             
             
             
             
             
             
      Sonntag, den 11. Oktober 2015

Presseerklärung von DIDF – Föderation der demokratischer Arbeitervereine

Heute Vormittag wurde die türkische Hauptstadt Ankara zum Schauplatz eines blutigen Angriffs. Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien aufgerufen hatten, wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Dabei wollten sie mit der Demonstration für ein Ende der Kriegspolitik und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und fordern die lückenlose Aufdeckung der Verantwortlichen.

Wenn man die auf eine Eskalation des Konflikts aufbauende Politik der AKP-Regierung und des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan berücksichtigt, wird offensichtlich, wo diese Verantwortlichen zu finden sind: nämlich in den Reihen der Regierung und des Staatsoberhaupts. Mit einer beispiellosen Welle politischer Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und jeglicher politischen Opposition werden alle gesellschaftlichen Gruppen und sämtliche Andersdenkenden unterdrückt, damit die Macht von Erdoğan und der AKP-Regierung gesichert werden kann.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und
Friedensbewegung in der Türkei auf.

Senden Sie bitte Protestschreiben an die türkische Regierung und fordern Sie die Bundesregierung auf, die politische Unterstützung sofort zu beenden!

DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine
www.didf.de

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