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      Sonntag, den 11. Oktober 2015

Presseerklärung von DIDF – Föderation der demokratischer Arbeitervereine

Heute Vormittag wurde die türkische Hauptstadt Ankara zum Schauplatz eines blutigen Angriffs. Bei zwei Bombenanschlägen auf eine Kundgebung, zu der Gewerkschaften, Berufsverbände und politische Parteien aufgerufen hatten, wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Dabei wollten sie mit der Demonstration für ein Ende der Kriegspolitik und für eine demokratische und friedliche Lösung in der kurdischen Frage eintreten. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und fordern die lückenlose Aufdeckung der Verantwortlichen.

Wenn man die auf eine Eskalation des Konflikts aufbauende Politik der AKP-Regierung und des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan berücksichtigt, wird offensichtlich, wo diese Verantwortlichen zu finden sind: nämlich in den Reihen der Regierung und des Staatsoberhaupts. Mit einer beispiellosen Welle politischer Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung und jeglicher politischen Opposition werden alle gesellschaftlichen Gruppen und sämtliche Andersdenkenden unterdrückt, damit die Macht von Erdoğan und der AKP-Regierung gesichert werden kann.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und
Friedensbewegung in der Türkei auf.

Senden Sie bitte Protestschreiben an die türkische Regierung und fordern Sie die Bundesregierung auf, die politische Unterstützung sofort zu beenden!

DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine
www.didf.de

      Sonntag, den 11. Oktober 2015

Nach dem Terroranschlag auf eine Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie in Ankara ruft die türkische Arbeiterbewegung zu dreitägiger Trauer und zu einem zweitägigen Generalstreik auf. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) ihre Wut aus und teilen mit, dass sie einen Generalstreik gegen die Regierung und für den Frieden vereinbart haben. Der Aufruf lautet: »Um gegen das faschistische Massaker zu protestieren und an den Tod unserer Freunde zu erinnern, trauern wir nun drei Tage. Der Generalstreik ist am 12. und 13. Oktober.«

»Es gibt von uns allen hier nur einen gemeinsamen Aufruf«, betonte KESK-Präsident Lami Ozgen. »Sie haben jene massakriert, die zum Frieden aufgerufen und Frieden jetzt gefordert haben. Sie werden uns nicht davon abhalten, für den Frieden und die Beendigung des Krieges zu kämpfen!«

DISK-Präsident Kani Beko erklärte: »Uns sind solche Massaker nicht unbekannt. Am 1. Mai 1977, in der Ortschaft Maraş, in Sivas und gerade erst bei den Morden in Diyarbakir und Suruç haben wir vergleichbare Angriffe erlebt. Wir haben hier unsere Freunde verloren, auf einer Kundgebung, die vor 20 Tagen genehmigt wurde. Wir werden weiterkämpfen, bis die faschistische AKP-Regierung für ihre mörderische Tradition zur Rechenschaft gezogen wird. Wir werden die Ereignisse verfolgen, bis die Verantwortlichen festgenommen wurden.«

Dr. Huseyin Demirdizen von der Medizinervereinigung TTB erklärte: »Während die Ärzte der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu Blutspenden aufrief, erklärte die Regierung, dass kein Blut benötigt werden würde. Wenn die Angestellten des Gesundheitswesens nicht schon auf dem Kundgebungsplatz gewesen , wäre die Zahl der Toten und Verletzten noch viel höher.«

Quelle: DISK / RedGlobe

      Donnerstag, den 08. Oktober 2015
Nein zu TTIP!

Die EU und die USA wollen noch in diesem Herbst die Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) abschließen. Die Verhandlungen werden geheim geführt. Was bisher bekannt geworden ist, lässt erwarten, dass mit diesem Abkommen Standards für Gesundheit, Umweltschutz, Arbeitssicherheit u.a. weiter gesenkt werden; alles, um die Profite der großen Konzerne weiter in die Höhe zu treiben. Zudem sollen private Schiedsstellen demokratische Entscheidungen aushebeln können, wenn diese Konzerne durch Gesetze ihre Profite eingeschränkt sehen.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größten Unternehmen des europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. TTIP bedeutet die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt den Abschluss eines solchen Abkommens.

Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Michi Götze:

„Das ist ‚marktkonforme Demokratie‘ a la Merkel. Merkel wörtlich: ‚Wir (werden) Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.‘

Das wundert uns Kommunisten nicht. Hatten uns doch Marx und Engels schon auf den Weg gegeben: ‚Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.‘

Zugleich wächst der Widerstand aus der Bevölkerung in allen Ländern der EU. Wir Kommunisten sind dabei, wenn am Samstag, dem 10. Oktober, Zehntausende in Berlin für die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte auf die Straße gehen.

Auf nach Berlin!“

 

TTIP/TISA - was bedeutet das für mich?

 

      Sonntag, den 04. Oktober 2015

Auf zur Großdemo am 10. Oktober 2015 in Berlin!

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über einFreihandelsabkommen (TTIP) laufen weiter. Nachdem die bisherige Geheimhaltungspolitik jedoch nicht mehr völlig durchzuhalten war, werben die regierenden Politiker beiderseits des Atlantiks heftig und mit allen Tricks für die Verträge und für Vertrau en.

Doch der Widerstand wächst weiter: Denn die 2013 durch dieEuropäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP und weitere durchgesickerte Informationen lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, Handel zu betreiben, in den beteiligten Ländern zu investieren oder Niederlassungen zu gründen.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größtenUnternehmen des europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. Das darf dann ruhig auf Kosten anderer geschehen. Zu diesem Zweck sind im Abkommen vor allem zwei Hebel vorgesehen:

  • Abbau von Regulierung(„Nichttarifäre Handelshemmnisse“) und
  • Sicherung von zu erwartenden Profiten („Investitionsschutz“). Das geht so weit, dass selbst Gesetzgebungsverfahren zukünftig auf den Prüfstand sollen, wenn sie möglichen Profiten der Konzerne im Wege stehen.

Es geht um die Gewinne des großen und Monopolkapitals, um höhere Profite auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das heißt:

  • Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, über „Schiedsgerichte“ Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetze schmälern;
  • Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften weiter aufzuweichen bzw. abzubauen;
  • das Öffentliche Beschaffungswesen bzw. die Auftragsvergabe auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zu „liberalisieren“;
  • den schon laufenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (also Verkehr, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildung und Kultur, Krankenhäuser usw.) zu forcieren;
  • Regulierungen bei den Finanzdienstleistungen zu den Akten zu legen;
  • Europäische Verordnungen zurLebensmittelsicherheit abschaffen zu wollen;
  • Zentrale Umweltvorschriften innerhalb der EU zu untergraben;
  • Die Privatsphäre zu schwächen.Was bei TTIP noch verhandelt wird, ist beim Abkommen zwischenKanada und der EU (CETA) bereits Realität.

TTIP und CETA bedeuten die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne.

TTIP ist aber mehr: Es ist einwichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren, für die Handelsfreiheit der großen Konzerne ohne hemmende Einflussmöglichkeiten, ohne demokratische Mitsprache. Demokratie und bürgerlichen Rechtsstaat, in langenKämpfen errungene Arbeits- und Menschenrechte sowie die Erhaltung der Umwelt bleiben auf der Strecke.

Dagegen muss der gemeinsameWiderstand verstärkt werden!

Deswegen: Stoppt TTIP – auf zu Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin!

Mehr Infos: ttip-demo.de

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