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      Donnerstag, den 08. Oktober 2015
Nein zu TTIP!

Die EU und die USA wollen noch in diesem Herbst die Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) abschließen. Die Verhandlungen werden geheim geführt. Was bisher bekannt geworden ist, lässt erwarten, dass mit diesem Abkommen Standards für Gesundheit, Umweltschutz, Arbeitssicherheit u.a. weiter gesenkt werden; alles, um die Profite der großen Konzerne weiter in die Höhe zu treiben. Zudem sollen private Schiedsstellen demokratische Entscheidungen aushebeln können, wenn diese Konzerne durch Gesetze ihre Profite eingeschränkt sehen.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größten Unternehmen des europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. TTIP bedeutet die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt den Abschluss eines solchen Abkommens.

Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Michi Götze:

„Das ist ‚marktkonforme Demokratie‘ a la Merkel. Merkel wörtlich: ‚Wir (werden) Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.‘

Das wundert uns Kommunisten nicht. Hatten uns doch Marx und Engels schon auf den Weg gegeben: ‚Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.‘

Zugleich wächst der Widerstand aus der Bevölkerung in allen Ländern der EU. Wir Kommunisten sind dabei, wenn am Samstag, dem 10. Oktober, Zehntausende in Berlin für die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte auf die Straße gehen.

Auf nach Berlin!“

 

TTIP/TISA - was bedeutet das für mich?

 

      Sonntag, den 04. Oktober 2015

Auf zur Großdemo am 10. Oktober 2015 in Berlin!

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über einFreihandelsabkommen (TTIP) laufen weiter. Nachdem die bisherige Geheimhaltungspolitik jedoch nicht mehr völlig durchzuhalten war, werben die regierenden Politiker beiderseits des Atlantiks heftig und mit allen Tricks für die Verträge und für Vertrau en.

Doch der Widerstand wächst weiter: Denn die 2013 durch dieEuropäische Kommission beschlossenen Leitlinien für TTIP und weitere durchgesickerte Informationen lassen Schlimmstes befürchten. Danach sollen bestehende Regelungen so angepasst werden, dass es für das Kapital leichter ist, Handel zu betreiben, in den beteiligten Ländern zu investieren oder Niederlassungen zu gründen.

TTIP ist das Projekt der großen Konzerne, das vor allem dazu dienen soll, die Profite der größtenUnternehmen des europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsraums zu erhöhen. Das darf dann ruhig auf Kosten anderer geschehen. Zu diesem Zweck sind im Abkommen vor allem zwei Hebel vorgesehen:

  • Abbau von Regulierung(„Nichttarifäre Handelshemmnisse“) und
  • Sicherung von zu erwartenden Profiten („Investitionsschutz“). Das geht so weit, dass selbst Gesetzgebungsverfahren zukünftig auf den Prüfstand sollen, wenn sie möglichen Profiten der Konzerne im Wege stehen.

Es geht um die Gewinne des großen und Monopolkapitals, um höhere Profite auf Kosten der Beschäftigten und des Großteils der Bevölkerung. Betroffen wären alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das heißt:

  • Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, über „Schiedsgerichte“ Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltgesetze schmälern;
  • Arbeitsschutzstandards und Rechte der Gewerkschaften weiter aufzuweichen bzw. abzubauen;
  • das Öffentliche Beschaffungswesen bzw. die Auftragsvergabe auf allen Ebenen (national, regional, lokal) zu „liberalisieren“;
  • den schon laufenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (also Verkehr, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Bildung und Kultur, Krankenhäuser usw.) zu forcieren;
  • Regulierungen bei den Finanzdienstleistungen zu den Akten zu legen;
  • Europäische Verordnungen zurLebensmittelsicherheit abschaffen zu wollen;
  • Zentrale Umweltvorschriften innerhalb der EU zu untergraben;
  • Die Privatsphäre zu schwächen.Was bei TTIP noch verhandelt wird, ist beim Abkommen zwischenKanada und der EU (CETA) bereits Realität.

TTIP und CETA bedeuten die Unterwerfung ganzer Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne.

TTIP ist aber mehr: Es ist einwichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten grenzenlosen Bewegungsfreiheit für Investoren, für die Handelsfreiheit der großen Konzerne ohne hemmende Einflussmöglichkeiten, ohne demokratische Mitsprache. Demokratie und bürgerlichen Rechtsstaat, in langenKämpfen errungene Arbeits- und Menschenrechte sowie die Erhaltung der Umwelt bleiben auf der Strecke.

Dagegen muss der gemeinsameWiderstand verstärkt werden!

Deswegen: Stoppt TTIP – auf zu Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin!

Mehr Infos: ttip-demo.de

      Samstag, den 26. September 2015

Versprechen und Vorschläge

Am Infostand in Athen: Auf Solidaritätsreise mit KNE und SDAJ.
Wir sitzen am Eingang eines Athener Wahllokals. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist hier gut verankert, 12 Prozent der Stimmen bekam sie bei der letzten Wahl in diesem Bezirk. „Natürlich, weil wir aktiv sind“, sagt eine Genossin der Kommunistischen Jugend (KNE) dazu, „die andern sieht man nicht am Arbeitsplatz, nie, wenn es ein Problem zu lösen gibt. Die tauchen nur auf, wenn Wahlen stattfinden.“ Vor dem Eingang stehen die Infostände der verschiedenen Parteien, auch hier ist die KKE am stärksten vertreten.
      Dienstag, den 22. September 2015

Hat sich das VW-Management bei seiner betrügerischen Manipulation von Dieselfahrzeugen irrational und dumm verhalten, wie deutsche Zeitungskommentatoren meinen? Sie kennen die Mentalität von Kapitalisten nicht.

Schönen Gruß von Karl Marx an Martin Winterkorn:

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ [Karl Marx, Das Kapitel, Band I, 24. Kapitel (zitiert den Engländer J. Dunning, I.c.p. 35, 36)]

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