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      Dienstag, den 15. September 2015

Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

      Sonntag, den 13. September 2015

Was für ein Tag. 15.000 Hamburgerinnen und Hamburger demonstrierten am 12.09 durch die Innenstadt um ein unmissverständliches NEIN gegen Fremdenhass und Neonazis zu bekunden.

Der Demozug zog sich durch die ganze Innenstadt bis zum Gänsemarkt, wo die Abschluss-kundgebung stattfand. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hat klar gestellt: „Kein einziger Nazi wird durch Hamburg marschieren“

      Freitag, den 11. September 2015

+++ Aufruf +++ Aktuelle Meldungen +++ Unterstützerinnen +++ Spenden +++

+++ Stand 11.09.2015, 23:30 Uhr +++

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Nazi-Hooligan-Aufmarsch
ERFOLG AUF GANZER LINIE!!!!, Die Nazis dürfen nicht marschieren!
hier die Pressemitteilung des BVerfG.

Kommt ALLE morgen zur großen antifaschistischen Jubeldemonstration, für Geflüchtete und gegen völkischen Patriotismus, Neofaschismus und Rassismus.

Sa. 12.09.2015, 10 Uhr,
Hauptbahnhof, Hachmannplatz

Unabhängig davon werden wir weiter darüber informieren, ob es den Nazis gelingt, sich irgendwo anders zu versammeln.

+++ Stand 11.09.2015, 13 Uhr +++

Das OVG Hamburg bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verbot bleibt aufrecht erhalten!
Die Nazis haben jetzt nur noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sollten sie dieses tun, wird eine endgültige Entscheidung wahrscheinlich erst in der Nacht oder morgen früh erwartet.

Jetzt heißt es weiter abwarten:

Wir mobilisieren weiter! Die endgültige Entscheidung fällt wahrscheinlich erst in der Nacht auf Samstag oder morgen früh -  informiert euch daher regelmäßig über den aktuellen Stand!

Wir sehen uns am 12.09.2015 auf der Straße, dort wo die Nazis sind oder feiern im Falle einer endgültigen Niederlage der Nazis mit einer Jubeldemonstration durch die Innenstadt unseren Erfolg! 

Presseerklärung des OVG hier
Beschluss des OVG hier

 


 

      Freitag, den 11. September 2015

An Presse und Öffentlichkeit

Am 1. November 2015 finden in der Türkei erneut allgemeine Parlamentswahlen statt. Wir, Bünd-
nispartner und Unterstützer der Demokratischen Partei der Völker (HDP) (english), werden auch dieses
Mal unsere gesamte Unterstützung und Solidarität der HDP zukommen lassen.

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