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      Montag, den 28. April 2014

Unsere Solidarität gegen

Kriegsgefahr und Armut

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.


      Montag, den 28. April 2014

Buchholz, 27. April 2014

Ihre Rede vom 25.04.2014 in Paris

Sehr geehrter Herr Minister,

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

„(...) Statt Einigeln in nationalen Grenzen – Begegnungen auf den Campingplätzen in der Provence oder in den Techno-Clubs von Berlin. Statt Faseln von der Erbfeindschaft – lange Diskussionen junger Leute bei Rotwein und Käse in den Universitätsstädten unserer beiden Länder. Meine Generation war die erste europäische Generation, die diese Erfahrungen als Jugendliche in den 70er Jahren gemacht hat. (...)“

Der hier zitierte Teil aus Ihrer Rede in Paris ist eine Lüge. Sensible Menschen können ihn auch als Beleidigung empfinden.

      Mittwoch, den 23. April 2014

In diesem Jahr fanden die Ostermärsche zu einer Zeit statt, die geprägt ist von der gewaltigen Propagandamaschine der westlichen Medien gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Aber auch Amerikanische Drohnenangriffe mit vielen Toten im Jemen wurden wieder bekannt. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und verkauft Waffen in alle Welt. „Zeit auf die Straße zu gehen“ haben sich rund 800 Hamburgerinnen und Hamburger gedacht, und haben am diesjährigen Ostermarsch in Hamburg teilgenommen, der einer von 80 bundesweiten Demos und Veranstaltungen mit tausenden Teilnehmern war.

 

      Mittwoch, den 16. April 2014

 

Angeblich setzen EU und USA in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen. Tatsächlich aber drohen sie Russland wegen der Ereignisse auf der Krim, durch die Russland seine eigenen Interessen wahrte, mit neuen Sanktionen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte mit Blick auf Russland, die NATO werde ihre „Reaktionsfähigkeit“ verbessern und die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen. In Litauen finden Manöver statt, weitere Kampfflieger – auch deutsche - werden ins Baltikum verlegt. Blackwater-Söldner agieren in der Ost-Ukraine. Verhandlungen sehen anders aus.



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