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      Mittwoch, den 23. April 2014

In diesem Jahr fanden die Ostermärsche zu einer Zeit statt, die geprägt ist von der gewaltigen Propagandamaschine der westlichen Medien gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Aber auch Amerikanische Drohnenangriffe mit vielen Toten im Jemen wurden wieder bekannt. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und verkauft Waffen in alle Welt. „Zeit auf die Straße zu gehen“ haben sich rund 800 Hamburgerinnen und Hamburger gedacht, und haben am diesjährigen Ostermarsch in Hamburg teilgenommen, der einer von 80 bundesweiten Demos und Veranstaltungen mit tausenden Teilnehmern war.

 

      Mittwoch, den 16. April 2014

 

Angeblich setzen EU und USA in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen. Tatsächlich aber drohen sie Russland wegen der Ereignisse auf der Krim, durch die Russland seine eigenen Interessen wahrte, mit neuen Sanktionen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte mit Blick auf Russland, die NATO werde ihre „Reaktionsfähigkeit“ verbessern und die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen. In Litauen finden Manöver statt, weitere Kampfflieger – auch deutsche - werden ins Baltikum verlegt. Blackwater-Söldner agieren in der Ost-Ukraine. Verhandlungen sehen anders aus.



      Donnerstag, den 10. April 2014

„..der Engel antwortete und sprach zu ihm: Ich bin Gabriel, der vor Gott steht, und ich bin gesandt worden, zu dir zu reden und dir die gute Botschaft zu verkündigen.“ (Luk 1,19):

„Nach hundert Tagen hat die Bundesregierung heute für einen Neustart der Energiewende gesorgt“ (Sigmar Gabriel).

War sein Pendant in der Bibel noch der Held Gottes (übersetzt aus dem Hebräischem) mausert sich Sigmar Gabriel zum „Held der Industrie“, konnte er doch den halbherzigen Versuch der EU-Kommission, die Subventionierung der Industrie, durch Ausnahmen bei der EEG-Umlage, abzuschaffen, abschmettern. Der faule Kompromiss sieht vor, dass „nur noch“ 1600 Unternehmen statt bisher 2000 ausgenommen werden, die restlichen erhalten allerdings einen Rabatt von 80%, davon kann der Hartz IV Empfänger an der Supermarktkasse nur träumen. Für Otto Normalverbraucher bedeutet das allerdings eine Verteuerung des Strompreise um ca. 75€ pro Jahr, das meint Herr Gabriel also mit der „Deckelung der Energiepreise“! Frau Merkel merkt dann noch an, dass dies notwendig ist für die im Wettbewerb stehende Industrie ist und schließlich Arbeitsplätze schafft. Komisch ist nur das Wind- und Photovoltaikanlagen, nach den Daten der Strombörse EEX, in den ersten acht Monaten 2013 rd. 1,3 Milliarden Kilowattstunden bzw. 2,6 Prozent weniger produziert haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und das bei RWE 6700 Stellen bis Ende 2016 abgebaut werden sollen.

Daher am 25.5.2014:

      Montag, den 07. April 2014

Ein Kommentar von Olaf Harms, Bezirksvorsitzender der DKP-Hamburg und Kandidat auf der Liste der DKP zur EU-Wahl

Für die rund 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen wurde ein Ergebnis erzielt: Anhebung der Gehälter linear rückwirkend zum 1. März um 3%, mindestens aber 90 Euro, zum 1. März 2015 weitere 2,4%. Auszubildende erhalten 40,-, ein Jahr später noch einmal 20,- Euro. Hinzukommen 30 Tage Urlaub ab 2014, für Auszubildende 28 Tage. Zugesagt wurde, dass dieses Ergebnis auch auf die Beamten übertragen werden soll. Nun sind die Mitglieder an der Reihe, ob sie der Empfehlung der Bundestarifkommission folgen und das Ergebnis akzeptieren.

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