Liebe Genossinnen und Genossen,
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      Mittwoch, den 22. Januar 2014

Am gestrigen Dienstag verstarb Oschi (Oskar) Mathießen, kurz vor der Vollendung seines 80. Lebensjahres. Mit Ihm verlieren wir einen aufrechten Genossen, der, trotz seines hohen Alters, noch aktiv im Methfesselfest Vorbereitungskommitee und in der Gedenkstätte-Ernst-Thälmann mitarbeitete.

Oschi, wir werden dich vermissen!

 

      Mittwoch, den 22. Januar 2014

Mehrere tausend Hamburgerinnen und Hamburger demonstrierten friedlich am vergangenen Samstag für „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“. Dazu rief auch die DKP – Hamburg auf

Und dies obwohl doch in der FAZ online zu lesen war : „In Hamburg wird für diesen Samstag abermals eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora erwartet. Im Internet kursieren dazu seit Tagen Aufrufe zur Gewalt. Die Demonstration soll unter der Überschrift stehen: „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“

      Freitag, den 17. Januar 2014

28.12.2013: Nach Angaben der Polizei greifen am späten Abend 30 bis 40 zum Teil vermummte Personen Polizisten an, die nach provozierenden Rufen aus der Davidwache im Stadtteil St. Pauli gekommen seien. Die Beamten seien gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen sowie mit Pfefferspray attackiert worden, teilt ein Polizeisprecher am folgenden Tag mit.

2. 1. 2014: Der Landesverband Hamburg der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert in einem "9-Punkte-Aktionsplan" einen besseren Schutz für die Beamten. Dazu gehöre auch die flächendeckende Einführung von Elektroschockern, sogenannten Tasern.

4.1. 2014: Ab 6 Uhr gelten große Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze als Gefahrengebiet. Größe und Umfang sind bisher einzigartig: Zehntausende Einwohner leben in der Sonderzone. Dort dürfen die Beamten Personen "kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen" - und zwar ohne einen konkreten Verdacht. 140 Polizisten beginnen am Nachmittag mit den Kontrollen.

5.1.2014: Mehere Zeugen berichten unabhängig voneinander,.dass sie zur fraglichen Zeit, keine vermummten Personen vor der Davidwache gesehen haben.

6.1.2014: Die Polizei weist den Vorwurf zurück, dass der Überfall auf die Davidwache erlogen sei. Die Mitteilung zu dem Vorfall müsse nur in einem Detail korrigiert werden: Der aus kurzer Distanz attackierte Beamte sei nicht direkt an der Davidstraße schwer verletzt worden, sondern in der wenige Meter entfernten Hein-Hoyer-Straße.

12. 1.2014: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" den harten Kurs der Polizei. Das Gefahrengebiet habe sich als "Instrument bewährt und werde sich weiter bewähren". Innensenator Michael Neumann (SPD) deutet an, dass das großflächige Gefahrengebiet möglicherweise zu früh reduziert worden sei. Die Hamburger CDU fordert eine bessere Ausstattung der Beamten.

Wohin soll das führen, wenn ein sozialdemokratischer Bürgermeister, in noskischer Manier, seiner Polizei den Rücken stärkt, die auf Grundlage des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte, agiert? Kommen als nächstes Taser und Gummigeschosse? Oder müssen wir demnächst lesen:

„ … Um 18.45 Uhr kam es zu weiteren Schießereien, gegen 19 Uhr war laut Polizeibericht „die Ruhe wieder hergestellt“. Während dieser Ereignisse kamen 16 Personen aus der Wohnbevölkerung durch Polizeikugeln ums Leben“ (Bericht vom Altonaer Blutsonntag vom 17.Juli 1932)

Deshalb kommt zur Demo

am Samstag den 18. Januar 2014

13 Uhr U-Bahn Feldstraße

Bündnisaufruf

      Dienstag, den 14. Januar 2014
Auch in diesem Jahr waren Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, Kiel und Hamburg gemeinsam mit einem Bus nach Berlin gefahren, um an der Rosa Luxemburg Konferenz und an der Demo teilzunehmen. Das „Café K“ im zweiten Stockwerk des Konferenzgebäudes wurde von SDAJ und DKP gemeinsam betrieben. Dort fand abends der Jahresauftakt statt.
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