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      Freitag, den 28. Juni 2013

Farmsen ist bunt

Seit Jahrzehnten leben wir in Farmsen friedlich zusammen, Menschen mit deutschen Vorfahren und Menschen, die aus vielen Teilen der Welt zu uns gekommen sind. Unsere Kinder gehen in die gleichen Schulen, wir treffen uns bei Rewe und beim türkischen Gemüsehändler. Die Zuwanderer werden hier bleiben, mit uns arbeiten und leben. Und sie bereichern unser Leben, sie helfen uns zu sehen, dass das Leben nicht so sein muss, wie wir es kennen und wie es schon immer war.

Aufregung um Flüchtlinsunterkunft

Nun sollen für 330 Flüchtlinge in Farmsen Unterkünfte geschaffen werden. Darüber gab es erst mal große Aufregung: Nazis und das Ostpreußen-Blatt hetzten gegen „Überfremdung, Asylbetrüger und Kriminelle“ Leider hat sich der Farmsener Bürgerverein mit dem CDU-Ortsvorsitzenden Olaf Böttger an die Spitze dieser Aufgeregtheit gesetzt und vor „Belastung der Anwohner durch Massenunterkünfte“ gewarnt, um in der trüben braunen Brühe zu fischen. Erfreulich ist, dass alle anderen Fraktionen der Bezirksversammlung dem Projekt zugestimmt haben.

      Dienstag, den 11. Juni 2013

Die richtige Forderung ist: Eine Schule für alle!

Seit kurzem sammelt eine Volksinitiative „G9-jetzt-HH“ Unterschriften für eine Rückkehr zu einem neun Jahre dauernden Unterricht am Gymnasium, also zu einem Abitur nach der Klasse 13. Die Initiatoren beklagen zu Recht, dass das „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren Unterricht am Gymnasium eine wirklich breite Bildung verhindert. Bildung braucht Zeit.

      Dienstag, den 11. Juni 2013

Eine Veranstaltung zur 30 Stunden Woche im Hamburger Gewerkschaftshaus

Ein Unterstützerkreis aus Ver.di-Fachgruppen, DGB-Harburg, VKL Honeywell (IG BCE) und der Arbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft (Die Linke) hatte am 7. Juni unter dem Motto „30 Stundenwoche fordern – Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung“ zu einer Veranstaltung in das Hamburger Gewerkschaftshaus eingeladen. Vortragender Gast in dem übervollen Saal, war an diesem Abend Prof. Mohssen Massarat. Der ehemalige Politik und Wirtschaftsprofessor, der seit 2002 dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland angehört, ist Mitorganisator eines offenen Briefes, den unter dem oben genannten Motto über 100 Menschen aus Betrieben, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kirchen unterschrieben haben.

      Freitag, den 07. Juni 2013

Die Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1 500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration gegen die undemokratischen Verhältisse geworden. Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen dienen nicht der Lösung der Probleme rund um den Taksim-Platz – es ist dies auch nicht ihr Ziel. In Wirklichkeit kämpft die AKP um ihr politisches Überleben, angesichts der nicht gelösten Konflikte mit dem kurdischen Volk, der Demokratiedefizite im ganzen Land und der gesellschaftlichen Missstände. Nachdem sie ihr Heil in der Flucht in den Islamismus gesucht hat und ein großosmanisches Reich zur Ablenkung von den Problemen in Sicht stellen wollte, sieht sie sich nun mit den Menschen konfrontiert, die sich nicht länger gängeln lassen wollen. Auch die Kommunistische Partei der Türkei ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch verschärftes Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet. Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat und die im Einklang mit den hunderttausenden Demonstrierenden stehen:

  1. Die Regierung muss sofort den Stopp der Bau- bzw. der Abrisspläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum verkünden.
  2. Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!
  3. Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.
  4. Alle Versuche, das Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.
  5. Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.
  6. Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.
  7. Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

Deutsche Kommunistische Partei

mehr zum Thema: Yeter! Es reicht!

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